Fusionskontrolle

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat eine Untersuchung über die Zusammenarbeit der EU-Kommission mit der Beratungsfirma RBB Economics eingeleitet. Die Beratungsfirma wurde beauftragt, die Fusionskontrollverfahren zu evaluieren, trotz großer Interessenkonflikte. RBB Economics berät Unternehmen bei Fusionen und Übernahmen und unterhält langjährige Beziehungen zu Google und anderen Technologieunternehmen.

Neue Recherchen von LobbyControl und der belgischen NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zeigen, dass die EU-Kommission eine Beratungsfirma mit Interessenkonflikten beauftragt hat, die Fusionskontrollverfahren zu evaluieren. Die Kommission sollte die Zusammenarbeit beenden und die Regeln für Interessenkonflikte verschärfen, um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden.

Die von Wirtschaftsminister Habeck vorgeschlagene Verschärfung des Kartellrechts ist aus Sicht von LobbyControl wegweisend, um gegen Marktmacht vorzugehen und damit auch demokratische Prozesse zu schützen.

Köln/Brüssel, 23.11.2021 – Das EU-Parlament will mit einem schärferen Digital Markets Act (DMA) die Macht der Internetplattformen begrenzen. Die EU-Kommission lieferte dazu bereits einen Gesetzentwurf, der in die richtige Richtung ging. Das EU-Parlament legt nun nach: Der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) drängt auf zusätzliche Verpflichtungen für sogenannte Gatekeeper.