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EU-Kommission
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Presse
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Pressemitteilung
Bayer Monsanto-Fusion: Interessenkonflikte in der EU-Wettbewerbsbehörde
Bei der Fusion von Bayer und Monsanto im Jahr 2018 spielte möglicherweise ein Interessenkonflikt bei einem Mitarbeiter der EU-Wettbewerbsbehörde eine Rolle. Das legt eine gemeinsame Recherche von LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) nahe, über die der Spiegel heute berichtet. Seitdem sei das Problem von Seitenwechseln bei der Wettbewerbsbehöre DG Competition nicht beseitigt, sondern schreibe sich fort, so LobbyControl. Die Organisation fordert deshalb mehr Abstand und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Interessenkonflikte.
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Goku4711/wikimedia
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CC-BY-SA 4.0
Lobbyismus in der EU
Blockieren und profitieren: Ein Exklusivgipfel für die Chemieindustrie
Heute findet auf dem BASF-Gelände in Antwerpen ein Chemiegipfel mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt. Der Veranstaltungsort ist mehr als symbolträchtig, denn die Chemieindustrie hat es in den letzten Jahren dank privilegierter Lobby-Zugänge geschafft, die EU-Politik nach ihren Interessen zu formen.
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Unabhängige EU-Ethikbehörde mit Biss wird benötigt
Die NGOs Transparency International, Corporate Europe Observatory und LobbyControl fordern die Verhandelnden der EU-Ethikbehörde in einem offenen Brief auf, eine unabhängige Ethikbehörde mit weitgehenden Untersuchungsbefugnissen zu schaffen.
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Pressemitteilung
Bezahlte Flugreisen: Zu große Nähe zwischen EU-Wettbewerbshütern und Beratungsfirmen
Heute veröffentlichte Recherchen des Nachrichtenmagazins Politico zeigen, wie die Wirtschaftsberatungsfirmen CompassLexecon und Charles River Associates die Flüge von Beamten der EU-Wettbewerbsbehörde DG Competition zu ihren Konferenzen finanziert haben.
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Ikar.us
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CC-BY 3.0
Lobbyismus in der EU
Schutz vor schädlichen Chemikalien: Die EU-Kommission bricht ihr Versprechen
Wieder einmal toben unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit Lobbyschlachten in Brüssel, die für unsere Gesundheit, Böden und Gewässer von höchster Bedeutung sind. Die EU-Kommissionspräsidentin hat dabei ein wichtiges Versprechen ihrer Amtszeit gebrochen.
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Interessenkonflikt: Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission und Beraterfirma wird untersucht
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat eine Untersuchung über die Zusammenarbeit der EU-Kommission mit der Beratungsfirma RBB Economics eingeleitet. Die Beratungsfirma wurde beauftragt, die Fusionskontrollverfahren zu evaluieren, trotz großer Interessenkonflikte. RBB Economics berät Unternehmen bei Fusionen und Übernahmen und unterhält langjährige Beziehungen zu Google und anderen Technologieunternehmen.
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Konzernmacht
Regulatory Scrutiny Board: „Black Box“ der EU-Gesetzgebung
Ein kaum bekanntes EU-Gremium verschont Unternehmen vor unliebsamen Gesetzen. Die EU-Kommission sollte das verhindern.
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Pressemitteilung
Neue Studie: Regulatory Scrutiny Board verwässert EU-Gesetzgebung
Arbeiterkammer Wien (AK) und LobbyControl kritisieren den problematischen Einfluss durch das Regulatory Scrutiny Board (RSB) auf die EU-Gesetzgebung und fordern eine Entmachtung des Gremiums.
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Pressemitteilung
Fusionskontrolle: EU-Kommission beauftragt Beratungsfirma mit Interessenkonflikt
Neue Recherchen von LobbyControl und der belgischen NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zeigen, dass die EU-Kommission eine Beratungsfirma mit Interessenkonflikten beauftragt hat, die Fusionskontrollverfahren zu evaluieren. Die Kommission sollte die Zusammenarbeit beenden und die Regeln für Interessenkonflikte verschärfen, um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden.
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LobbyControl
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CC-BY-NC-ND 4.0
Lobbyismus in der EU
Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein!
In Brüssel werden Gesetze unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die EU muss diese Geheimhaltung dringend beenden.
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Lobbyismus in der EU
Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein!
In Brüssel werden Gesetze unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Wir fordern die EU auf, diese Geheimhaltung zu beenden. Wir Bürger:innen haben ein Recht darauf, über die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und den Mitgliedsstaaten informiert zu sein.
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Bundeskartellamt
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All rights reserved
Macht der Digitalkonzerne
Bundeskartellamt sollte Durchsetzung der Regeln für Google, Amazon & Co stärken
In einem Brief fordern wir mehr Ressourcen für die Durchsetzung des Digital Markets Act.
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