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Christoph Gröner
Christoph Gröner
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Pressemitteilung
Die Partei bereitet Klage gegen die Bundestagsverwaltung wegen Gröner-Spenden an CDU vor
Die Partei hat die Bundestagsverwaltung aufgefordert, gegen die Berliner CDU Sanktionen wegen der Annahme illegaler Einflussspenden von Christoph Gröner zu verhängen. Die Partei kündigte außerdem an, dass sie Klage erheben wird, sollte die Bundestagsverwaltung dem nicht nachkommen. Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregulierung:
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IMAGO / Mike Schmidt
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Parteienfinanzierung
Gröner-Spenden an die CDU: Parteien, verklagt den Bundestag!
820.000 Euro Spenden an die CDU waren wahrscheinlich illegal. Weil die Bundestagsverwaltung nicht handelt, muss sie verklagt werden.
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Pressemitteilung
Nach Rechtsgutachten: LobbyControl fordert Parteien zur Klage gegen Bundestagsverwaltung auf
Zum Verdacht einer illegalen Erwartungsspende durch Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die Berliner CDU hat LobbyControl ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses zeigt, dass die Bundestagsverwaltung unzulässig gehandelt hat und die Spenden mit hoher Wahrscheinlichkeit illegal waren.
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Pressemitteilung
Pressekommentar zum Verdacht einer illegalen Parteispende an die Berliner CDU
„Der Fall Gröner offenbart große Mängel in der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Deutschland. Es braucht schärfere Regeln! Christoph Gröner hat bereits vor zwei Jahren öffentlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur ausgesagt, dass diese Spende mit Forderungen verbunden war. Sollte sich das als wahr herausstellen, handelt es sich damit um eine illegale Parteispende. Das muss Konsequenzen für die CDU haben.“
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