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Jakob Huber/Campact - All rights reserved
NebeneinkünfteBundestagsabgeordnete: Nebeneinkünfte noch immer nicht öffentlich
Schon vor der letzten Bundestagswahl wurde beschlossen, dass die Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten veröffentlicht werden. Bisher ist das immer noch nicht geschehen.
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ParteienfinanzierungWer finanzierte die Parteien 2020?
Mit deutlicher Verzögerung veröffentlichte der Bundestag Ende Mai endlich die Rechenschaftsberichte der Parteien. Nicht etwa für letztes Jahr, sondern für vorletztes Jahr, also 2020.
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PressemitteilungWas das neue Lobbyregister zeigt
Mit dem neuen Lobbyregister haben sich die Rahmenbedingungen für politische Interessenvertretung grundlegend geändert. Wer organisiert Einfluss auf die Politik von Bundestag und Bundesregierung nehmen möchte, muss sich seit dem heutigen Tage verpflichtend registrieren und Verhaltensregeln einhalten. Zum Ablauf der seit Jahresbeginn laufenden Übergangsfrist sind 2.400 Lobbyakteure eingetragen. Timo Lange von LobbyControl: „Mit dem Lobbyregister ist […]
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PressemitteilungLobbyregister-Gesetz: LobbyControl begrüßt Beschluss, fordert weitere Schritte
Der Beschluss ist ein wichtiger Meilenstein hin zu mehr Transparenz. Ohne exekutiven Fußabdruck fehlt dem Lobbyregister jedoch eine wichtige Ergänzung.
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LobbyregisterDas Lobbyregister kommt – Unsere Auswertung
Seit gut 15 Jahren trommeln wir für ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister. Nun kommt es.
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PressemitteilungKompromiss beim Lobbyregister mit Licht und Schatten
Berlin, 03. März 2021 – Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen über das Lobbyregister in wesentlichen Punkten geeinigt. Demnach soll die Lobbyarbeit gegenüber Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter registrierungspflichtig sein. Der exekutive Fußabdruck, mit dem die Ministerien verpflichtet werden sollen, die Beteiligung von Lobbyisten an Gesetzentwürfen öffentlich zu dokumentieren, soll nicht Teil der Regelung sein.
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LobbyregisterLobbyregister: Das Wichtigste zum Groko-Entwurf
Dass die Koalition aus Union und SPD endlich ein Lobbyregister einführen will, ist ein wichtiger Fortschritt. Der nun bekannt gewordene erste Entwurf dafür ist allerdings eine große Enttäuschung. Hier noch einmal die wichtigsten Punkte, damit das Lobbyregister nicht auf halbem Weg scheitert.
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LobbyregisterTransparenz statt verdeckter Einfluss: Lobbyregister jetzt!
Endlich wollen alle Parteien ein Lobbyregister einführen. Doch das Risiko besteht, dass die GroKo eine Schmalspurlösung vorlegt. Jetzt für echte Transparenz Druck machen und Aktion unterzeichnen!
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LobbyregisterVideo: So geht der Demokratie ein Licht auf
Über 6000 Lobbyisten arbeiten schätzungsweise in Berlin. Wer sie sind, an welchen Projekten sie arbeiten, mit wieviel Geld und in wessen Auftrag: All das bleibt der Öffentlichkeit verborgen, zum Schaden der Demokratie. Ein verbindliches Lobbyregister kann Lobbyisten zwingen, endlich ihre Karten auf den Tisch zu legen. Unser Video zeigt in 150 Sekunden, wie das funktioniert – jetzt anschauen und teilen!
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LobbyregisterZugang zum Bundestag – viele Lobbyisten auf Unionsticket
Endlich liegt die vollständige Liste der Hausausweise für Interessenvertreter vor. Die Daten zeigen, dass die Union an besonders viele Lobbyisten Hausausweise vergab – darunter viele an Lobbyagenturen. Wir begrüßen die Veröffentlichung, drängen aber zugleich auf ein verbindliches Lobbyregister.
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LobbyregisterUnions-Lobbyisten gerichtlich enttarnt
Die Transparenzblockade der Union gerät ins Wanken: Nach einem Gerichtsurteil muss sie die Namen der rund 700 Lobbyisten nennen, denen sie Hausausweise für den Bundestag verschafft hat. Das Urteil gibt uns Rückenwind auf dem Weg zu einem Lobbyregister.
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LobbyregisterHausausweise: Wer nimmt die Hintertür in den Bundestag?
CDU/CSU verschweigen immer noch die Namen der rund 700 Lobbyisten, die über die Unionsfraktion Hausausweise für den Bundestag erhalten haben. Aufschlussreich sind dagegen die Hausausweis-Listen der anderen drei Fraktionen, die wir hier auswerten. Wer geht im Bundestag auf Einladung der Fraktionen ein und aus? Und welche Schlüsse lassen sich aus den Informationen ziehen?
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