Bundestag

Die Ampel hat ihr Versprechen, das Lobbyregister-Gesetz zügig zu reformieren und noch bestehende Lücken zu schließen, bisher nicht umgesetzt. Wo stehen wir also beim Lobbyregister?

Schon vor der letzten Bundestagswahl wurde beschlossen, dass die Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten veröffentlicht werden. Bisher ist das immer noch nicht geschehen.

Mit deutlicher Verzögerung veröffentlichte der Bundestag Ende Mai endlich die Rechenschaftsberichte der Parteien. Nicht etwa für letztes Jahr, sondern für vorletztes Jahr, also 2020.

Mit dem neuen Lobbyregister haben sich die Rahmenbedingungen für politische Interessenvertretung grundlegend geändert. Wer organisiert Einfluss auf die Politik von Bundestag und Bundesregierung nehmen möchte, muss sich seit dem heutigen Tage verpflichtend registrieren und Verhaltensregeln einhalten. Zum Ablauf der seit Jahresbeginn laufenden Übergangsfrist sind 2.400 Lobbyakteure eingetragen. Timo Lange von LobbyControl: „Mit dem Lobbyregister ist […]

Der Beschluss ist ein wichtiger Meilenstein hin zu mehr Transparenz. Ohne exekutiven Fußabdruck fehlt dem Lobbyregister jedoch eine wichtige Ergänzung.

Seit gut 15 Jahren trommeln wir für ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister. Nun kommt es.

Berlin, 03. März 2021 – Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen über das Lobbyregister in wesentlichen Punkten geeinigt. Demnach soll die Lobbyarbeit gegenüber Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter registrierungspflichtig sein. Der exekutive Fußabdruck, mit dem die Ministerien verpflichtet werden sollen, die Beteiligung von Lobbyisten an Gesetzentwürfen öffentlich zu dokumentieren, soll nicht Teil der Regelung sein.

Dass die Koalition aus Union und SPD endlich ein Lobbyregister einführen will, ist ein wichtiger Fortschritt. Der nun bekannt gewordene erste Entwurf dafür ist allerdings eine große Enttäuschung. Hier noch einmal die wichtigsten Punkte, damit das Lobbyregister nicht auf halbem Weg scheitert.

Endlich wollen alle Parteien ein Lobbyregister einführen. Doch das Risiko besteht, dass die GroKo eine Schmalspurlösung vorlegt. Jetzt für echte Transparenz Druck machen und Aktion unterzeichnen!

Über 6000 Lobbyisten arbeiten schätzungsweise in Berlin. Wer sie sind, an welchen Projekten sie arbeiten, mit wieviel Geld und in wessen Auftrag: All das bleibt der Öffentlichkeit verborgen, zum Schaden der Demokratie. Ein verbindliches Lobbyregister kann Lobbyisten zwingen, endlich ihre Karten auf den Tisch zu legen. Unser Video zeigt in 150 Sekunden, wie das funktioniert – jetzt anschauen und teilen!

Endlich liegt die vollständige Liste der Hausausweise für Interessenvertreter vor. Die Daten zeigen, dass die Union an besonders viele Lobbyisten Hausausweise vergab – darunter viele an Lobbyagenturen. Wir begrüßen die Veröffentlichung, drängen aber zugleich auf ein verbindliches Lobbyregister.

Die Transparenzblockade der Union gerät ins Wanken: Nach einem Gerichtsurteil muss sie die Namen der rund 700 Lobbyisten nennen, denen sie Hausausweise für den Bundestag verschafft hat. Das Urteil gibt uns Rückenwind auf dem Weg zu einem Lobbyregister.