Bau- + Immobilienlobby

Im September 2018 luden Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer ins Kanzleramt zum Wohngipfel. Eingeladen waren vor allem Verbände der Bau- und Immobilienlobby. Auf dem Wohngipfel ging es vorrangig um die Anliegen derjenigen, die auf dem Immobilienmarkt Gewinne machen. Gegen diese einseitige Wohnungspolitik starteten wir damals den Online-Appell „Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen!“ Nun haben wir die Unterschriften an die Politik übergeben.

Letzte Woche war viel los in Sachen Wohnungspolitik. Rund um den offiziellen Wohngipfel von Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer gab es viele Proteste und Presseberichte. Wir haben uns an den Protesten beteiligt – hier ein kleiner Fotobericht von unserer Arbeit rund um den Gipfel

Der anstehende Wohngipfel der Bundesregierung hat eine ordentliche Schieflage. Das bestätigt ein internes Papier über die Teilnahme- und Themenliste, die uns vorliegt. Beim wohnungspolitischen Mittagessen mit der Bundesregierung stehen ganzen 14 Verbänden der Anbieterseite lediglich drei Verbände der Nutzer- und Beschäftigtenseite gegenüber. Viele wichtige gesellschaftliche Gruppen sind nicht einmal eingeladen, viele ihrer Themen fehlen auf der Tagesordnung.

Schon seit Monaten bereiten sich Politik und Lobbyverbände auf den Wohngipfel der Bundesregierung vor. Der mächtige Verband Zentraler Immobilien Ausschuss bringt einen besonders fragwürdigen Vorschlag zum Gipfel mit: Um Bauprojekte schneller umzusetzen, bietet die Branche der öffentlichen Hand Geld und Personal. Die Vorschläge stellen demokratische Planungsverfahren in Frage.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das uns alle angeht. Und doch blieb die Bundesregierung trotz immens steigender Mieten lange untätig – und droht nun in erster Linie die Wünsche der Immobilienlobby zu erfüllen. Beim Wohnungsgipfel, zu dem Bauminister Seehofer nun ins Kanzleramt einlädt, genießen Investoren privilegierten Zugang zur Politik. Dagegen protestieren wir!

Baukindergeld, Mietpreisbremse und mehr: Mit ihrer Wohnraumoffensive stellt die Bundesregierung gerade wichtige wohnungspolitische Weichen für die nächsten Jahre. Ein politischer Höhepunkt ist der Wohnungsgipfel der Bundesregierung, der für Herbst geplant ist. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie sich in der Wohnungspolitik nicht einseitig von der Immobilien- und Baulobby beeinflussen lässt.

Mieten, bezahlbarer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau – kaum ein anderes Thema hat für Familien und Menschen mit geringem Einkommen in den Großstädten mehr an Dringlichkeit gewonnen. Eine parlamentarische Anfrage zeigt nun, wie kurz der Draht zwischen Bundesregierung und Immobilienbranche ist.

Die ÖPP Deutschland AG spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften, etwa beim Autobahnbau oder anderen staatlichen Bauprojekten. Das Magazin Impulse und die Taz zeigten vor einiger Zeit mit internen Dokumenten, wie insbesondere die Finanzlobby die Gründung der ÖPP Deutschland AG vorantrieb – zu Lasten der Steuerzahler. Denn die Partnerschaften bringen für […]

In Stuttgart gehörte der Immobilienentwickler Rudolf Häussler zu den Großen im Geschäft. Der Stern nennt ihn „Lieblings-Projektentwickler“ von Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster. Vor gut zehn Jahren arbeitete der heutige Bahnchef Rüdiger Grube zeitweise für ihn und sollte sein Nachfolger werden. Doch in seinem offiziellen Lebenslauf auf der Bahn-Webseite klafft für diese Zeit eine Lücke. Warum? Grube […]

Der Baukonzern Bilfinger Berger und Roland Koch haben bestätigt, dass sie über den Posten des Vorstandschefs bei Bilfinger Berger verhandelt hätten. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Koch hat laut Handelsblatt „mehr als ein halbes Dutzend attraktive Stellenangebote von Banken und anderen Unternehmen“ vorliegen. Aus Sicht von LobbyControl sollte es diesen Wechsel nicht geben, egal […]

Am Samstag, den 16. Oktober 2010, werden wir damit beginnen, der Bau- und Immobilienlobby rund um Stuttgart 21 auf den Zahn zu fühlen. LobbyControl veranstaltet einen Recherche- und Schreibworkshop mit dem neuen Online-Lexikon Lobbypedia.  Dafür reist ein Team von LobbyControl nach Stuttgart, um in einem Workshop zusammen mit Stuttgarter Bürgern Fakten, Informationen, Zusammenhänge rund um […]

Vorfeld-Organisationen, Kunstrasen-Initiativen oder alles echte Graswurzeln? In den letzten Tagen wird heiß darüber diskutiert, welche Verbindungen die Pro-Stuttgart 21-Initiativen zur Bahn oder anderen Projektträgern haben. Auslöser war ein Beitrag des Metronaut-Blogs. Die Süddeutsche Zeitung online hat gestern einen längeren Artikel dazu veröffentlicht – und es gibt weitere interessante Informationen zu den Verbindungen der Pro-Stuttgart 21-Initiativen. […]