Pressemitteilung

Wieder ein einseitiger Autolobby-Gipfel im Kanzleramt

Im Kanzleramt findet heute wieder einmal ein Autogipfel statt. Eingeladen sind fast nur die deutschen Autokonzerne, der VDA, die IG Metall sowie Betriebsräte und weitere Unternehmensvertreter/innen.

27. November 2023

Weder Umwelt- noch Verbraucherverbände noch andere Verkehrsbranchen sind für die Teilnahme vorgesehen. Mit Agora Verkehrswende ist einzig ein Umwelt-Think Tank auf dem Gipfel vertreten. Das widerspricht laut LobbyControl nicht nur dem Ampel-Koalitionsvertrag, sondern auch Kanzler Scholz‘ Ankündigung eines ausgewogeneren Mobilitätsgipfels.

LobbyControl kritisiert den geplanten Gipfel als zu einseitig und fordert eine ausgewogene Besetzung und angemessene Themenbreite. Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl kommentiert:

Das geplante Treffen ist ein „Autolobby-Gipfel“

„Der Autogipfel im Kanzleramt ist mal wieder äußerst einseitig besetzt. In dieser Form handelt es sich vielmehr um einen Autolobby-Gipfel. Die Autokonzerne können sich in dieser vertrauten Runde sicher sein, dass ihre Interessen nach kurzfristiger Förderung ihrer bestehenden Geschäftsmodelle gehört werden. Andere Stimmen bleiben dagegen weitgehend ausgeschlossen, allein der Think Tank Agora Verkehrswende bringt Klima-Expertise mit.

Diese unausgewogene Besetzung widerspricht dem gesellschaftlichen Interesse nach einer wirklich zukunftsfähigen Mobilität und Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Denn diese umfasst auch andere Verkehrsträger und gesellschaftliche Anliegen über die Autoindustrie hinaus. Eine Klüngelrunde im Kanzleramt ist der völlig falsche Weg, um über die großen Herausforderungen im Bereich Mobilität zu beraten – gerade angesichts der Klimakrise, der angespannten Haushaltslage und der Krise in der Autoindustrie.

Gemeinwohlorientierung statt Klüngelpolitik

Die Autokonzerne haben sich – auch mit ihrem immensen Lobbyeinfluss - bislang immer wieder als Bremser beim zukunftsfähigen Umbau des Verkehrssektors erwiesen und sich so selbst in eine anhaltende Absatzkrise hineinmanövriert. Auch in Sachen Klimaziele hinkt der Verkehrssektor hinterher, wie erst vor wenigen Monaten der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung feststellte. Es ist daher auch thematisch einseitig, wenn auf dem Autogipfel nur über die Zukunft der E-Mobilität beraten werden soll und andere verkehrspolitische Themen außen vor bleiben.

Es ist geradezu dreist, wenn die Autobranche bereits jetzt gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel ankündigt, dass sie auf klimaschädliche Subventionen – etwa das Dienstwagenprivileg – keinesfalls verzichten will. Hier darf die Bundesregierung der Autoindustrie nicht erneut den roten Teppich ausrollen, sondern muss sich im Interesse des Gemeinwohls ausgewogen beraten lassen. Statt Klientelpolitik braucht es eine klare Ausrichtung auf zukunftsfähige Mobilitätskonzepte – zugunsten des Klimas, des Verbraucherschutz und langfristig gesicherter Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland.“

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Hintergrund

LobbyControl fordert schon seit vielen Jahren, den einseitig besetzten Autogipfel nicht weiter fortzuführen. Dazu forderte die Organisation im Dezember 2021 gemeinsam mit Abgeordnetenwatch, Mehr Demokratie und Transparency International Deutschland die Bundesregierung zu einem Neustart im Umgang mit der Autolobby auf. Wesentlich für diesen Neustart ist die Abkehr von den traditionell einseitig besetzen Autogipfeln.

Tatsächlich spiegelte sich diese Forderung im Koalitionsvertrag der Ampelregierung wider. Dort hieß es, dass Beratungen zur Zukunft der Mobilität mit breiterer Teilnehmerschaft als zuvor durchgeführt werden sollen. Zu einem ersten sogenannten „Mobilitätsgipfel“ der neuen Ampel-Regierung im Januar 2021 wurde zumindest ein Umweltverband nachgeladen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte nach Kritik an dem Verfahren an, dass weitere Gipfel ausgewogener besetzt werden sollten.

Doch das hat er nun offenbar nicht umgesetzt: Es wurden dieses Mal sogar gar keine Umweltverbände eingeladen. Neben Politik, Autokonzernen, VDA, IG Metall und Betriebsräten sind weitere Unternehmen aus der Halbleiter- und Batterieproduktion sowie der Energiewirtschaft zu dem Treffen geladen. Allein der klimapolitische Think Tank vertritt das Thema Klimaschutz in der Runde.

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