Reichtum und Einfluss

Verteilungskampf: Eine Demokratiefrage!

„Verteilungskampf“ – so der Titel des neuen Buchs DIW-Chef Fratzscher. Die Debatte um Arm und Reich in Deutschland hat damit erneut Fahrt aufgenommen. Auch für uns – denn wachsende Ungleichheit ist ein Thema mit Sprengkraft für unsere Demokratie.
von 18. März 2016

„Verteilungskampf – warum Deutschland immer ungleicher wird“ – so lautet der Titel des neuen Buchs vom Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher, das derzeit für Wirbel sorgt. Die Debatte um Arm und Reich in Deutschland hat damit erneut Fahrt aufgenommen. Auch für uns – denn wachsende Ungleichheit ist ein Thema mit Sprengkraft für unsere Demokratie. Wenn ungleich verteilter Reichtum zu ungleichem Einfluss auf die Politik führt, verstärken sich bestehende Machtungleichgewichte.

Ungleich verteilter Reichtum = ungleicher Einfluss?

Ungleichheit_Fratzscher

Fratzschers Buch schaffte es bis zur Spiegel-Titelgeschichte

Die Daten sind eindeutig: In Deutschand klafft die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinander, sowohl bei den Einkommen als auch bei den Vermögen. Deutschland zählt zu den ungleichsten Ländern in Europa: „Während die Armen in Deutschland also ärmer sind als in anderen Teilen Europas, sind die Reichen reicher“, so Fratzscher. Die Frage drängt sich auf: Wird sich dieser ungleich verteilte Reichtum nicht auch auf die Möglichkeiten der Einflussnahme niederschlagen?

Lobbyismus der Reichen

Vermögende Einzelpersonen, Unternehmerfamilien und deren Unternehmen verfügen nicht nur über gute Kontakte, sondern auch über die nötigen finanziellen Mittel und treten damit auch als politische Akteure auf. Sei es als Einzelpersonen oder als organisierte Interessengruppen in Verbänden, Think Tanks, Clubs oder Stiftungen – Vermögende können auf vielfältige Kanäle zurückgreifen, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die Stiftung Familienunternehmen und der Lobbyverband „Die Familienunternehmer“ mischten sich etwa im Wahlkampf 2013 massiv in die Debatte um die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Sie trugen so dazu bei, die steuerpolitische Diskussion zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

26 Stiftung Familienunternehmen

Lobbyarbeit für Vermögende – die Stiftung Familienunternehmen am Pariser Platz in Berlin

Vermögende haben spezifische Einstellungen, die von der Mehrheit der Gesamtbevölkerung abweichen – das belegen mehrere Forschungsergebnisse (Hartmann 2013, Elsässer/Schäfer 2016). Besonders deutlich wird dies bei der Bewertung von sozialer Ungleichheit oder Umverteilungspolitik. Eine große Mehrheit der Bevölkerung empfindet die derzeitigen sozialen Unterschiede als ungerecht und wünscht sich mehr Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen. Die Eliten lehnen diese Maßnahmen überwiegend ab.

„Ein Mensch – eine Stimme“?

Forschungsergebnisse aus den USA zeigen, dass sich die Einstellungen der dortigen Vermögenden auch in politischen Entscheidungen niederschlagen (Gilens/Page 2014). Auch in Deutschland gibt es erste Forschungsergebnisse, die diesen Zusammenhang nahelegen. Wenn politische Entscheidungen tendenziell nach den Wünschen der Vermögenden getroffen werden, gerät das Gleichheitsgebot „ein Mensch – eine Stimme“ als grundlegendes demokratisches Prinzip ins Wanken.

Im fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der in diesem Jahr erscheinen wird, ist vorgesehen, dass dem Thema Reichtum und Einfluss endlich mehr Gewicht zugemessen wird. Als Mitglied im Beraterkreis für den Bericht drängen wir in diesem Sinne darauf, dass ungleich verteilte Einflussmöglichkeiten auf die Politik ausreichend berücksichtigt und kritisiert werden.

Weitere Informationen:

 

Fotonachweise: LobbyControl (Buchtitel), Ruben Neugebauer/LobbyControl (Stiftung Familienunternehmen).

 

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10 Kommentare

R. Schröder22. März 2016 um 9:19

Es sollte eine neue Unterschriften – Aktion gestartet werden –
was bei TTIP geklappt hat, sollte bei diesem Thema doch wohl erst recht funktionieren!!

Stefan22. März 2016 um 10:00

Ja – sehr gute Idee.Mich hat schon lange gewundert, warum dies noch nicht der Fall ist.

Thorsten Munk22. März 2016 um 10:28

Zitat aus dem Artikel: „Während die Armen in Deutschland also ärmer sind als in anderen Teilen Europas, sind die Reichen reicher“, so Fratzscher.

Auch wenn ich die Frage der Vermögensverteilung sehr wichtig und problematisch finde und wir dringend aus Gerechtigkeitsgrünfen zumindest eine höhere Erbschaftsteuer brauchen, diskreditieren solche Zitate die Diskussion. Darüber ob wir ärmer oder reicher sind als die Menschen in anderen Ländern sagt die Verteilungsfrage gar nichts aus. Ohne nach Daten gesucht zu haben behaupte ich, dass arme Menschen zB in Griechenland deutlich ärmer sind als in Deutschland.

So eine Aussage klingt zwar schön plakativ, hilft aber nicht bei der Problemlösung und erst recht nicht in der politischen Diskussion, da sie von anderen Interessengruppen in Sekunden widerlegt werden kann.

Ronald22. März 2016 um 13:30

Wie soll denn eine solche Petition lauten? Reiche, gebt von eurem Geld ab?

Spaß (?) beiseite: Schon 2010 befasste sich eine Untersuchung des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld mit der derzeitigen gesellschaftlichen Situation und kam zum Schluss, dass das „soziale Klima“ immer eisiger“ wird. Nachzulesen (mit weiteren Verweisen) in meinem Blog unter
http://blog.ronaldfilkas.de/2010/12/12/soziales-klima-immer-eisiger/

Außerdem ist der große Unterschied in der Vermögensverteilung inzwischen zu einer Gefahr für die Demokratie geworden, da Armut nicht wählen geht und daher auch nichts am Status quo zu ändern vermag, während die Reichen die Möglichkeiten besitzen, diesen beizubehalten, wie beispielsweise Christoph Butterwegge 2012 zeigte (hier auch mit weiteren Verweisen):
http://blog.ronaldfilkas.de/2014/12/12/wahlbeteiligung-armut-waehlt-nicht/

Helend23. März 2016 um 10:23

Der Hartz-IV-Empfänger kämpft für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, die „Stiftung Familienunternehmen“ z.B. gegen die Belastung von Familienunternehmen durch eine Erbschaftssteuer, die zum Konkurs solcher Unternehmen führt, wenn sie zu hoch ist.

Der kleine Unterschied ist: Der Hartz-IV-Empfänger kämpft ausschließlich für seine eigenen Interessen, die o.g. Stiftung hat bei ihren Bestrebungen immerhin auch im Auge, wofür Frau Merkel bei jeder Gelegenheit im Ausland wirbt – den deutschen Mittelstand.

Ich bin fast 80 Jahre alt, hatte nie einen eigenen Betrieb und mit der o.g. Stiftung je etwas zu tun, aber diese einseitigen Darstellungen ärgern mich.

Christina Deckwirth23. März 2016 um 15:39

Liebe/r Helend,

es geht in dem Artikel um die ungleich verteilten Einflussmöglichkeiten verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Der einzelne Hartz-IV-Empfänger verfügt nicht über das nötige Geld, um eine Stiftung zu gründen und sich über diese für seine Interessen einzusetzen. Vermögende und insbesondere Hochvermögende haben diese Möglichkeit.

Leider gibt die Stiftung Familienunternehmen keine Auskunft darüber, woher ihr Stiftungskapital stammt. Mit ihrer Lobbyarbeit gegen die Vermögenssteuer und für Ausnahmen von der Erbschaftssteuer, die vor allem die Erben von Familienunternehmen begünstigen, setzt sich die Stiftung für die Interessen von Vermögenden ein. Gerade bei steuerpolitischen Fragen gehen die Interessen und Einstellungen der Vermögenden und der Mehrheit der Bevölkerung auseinander – das belegen die im Artikel genannten Studien.

Auch wenn sie sich gerne so darstellen, sind Familienunternehmen nicht per se Mittelstand, sondern können beliebig groß sein. Im 35-köpfigen Kuratorium der Stiftung Familienunternehmen sitzt kaum ein Vertreter eines mittelständischen Unternehmens. Stattdessen tummeln sich hier Vertreter/innen von großen Unternehmen und Unternehmensgruppen sowie Superreiche. Ob sich die Stiftung Familienunternehmen also tatsächlich für die Interessen des gesamten Mittelstands einsetzt, erscheint fraglich. Mehr Informationen zur Stiftung Familienunternehmen finden Sie hier: http://lobbypedia.de/wiki/Stiftung_Familienunternehmen

Mit freundlichen Grüßen,
Christina Deckwirth

Stefan24. März 2016 um 10:23

Wenn nur als Beispiel die Familie Flick alleine im Jahr 2016 815 Millionen Dividende
bekommt, ohne dafür zu arbeiten, dann ist das schon sehr bedenklich.

Ohne die Basis der arbeitenden Bevölkerung hätten derartige Personen nichts.Da verwundert es doch nicht, dass der Otto-Normalverbraucher sich ungerecht behandelt fühlt.

Ich habe ja nichts gegen Reiche, aber das Verhätlnis zwischen arm und reich ist in den letzten
Jahren erheblich auseinandergeraten und die Relationen stimmen einfach nicht mehr.

Es kann doch nicht angehen, dass der Reichtum weniger Leute immer mehr zur Armut sehr
vieler Menschen führt.
Hier benötigt es dringendst eine Umverteilung von oben nach unten und nicht, wie bisher,
umgekehrt.
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und behaupte, dass Reiche und Superreiche
nur durch Betrug und Ausbeutung der Arbeitnehmerschaft so reich geworden sind.
Bestimmt aber nicht durch ihrer Hände Arbeit.

Stefan26. März 2016 um 13:09

Hallo Skip:

Ich gebe Dir vollkommen recht. So kann und darf es nicht weitergehen.

Stefan24. April 2016 um 8:54

Sehr geehrter Damen und Herren von Lobby Control:

Es wäre sehr gut, wenn sie die Ungerechtigkeiten der Hartz IV Systems weiterverfolgen und auch eine Unterschriftenliste diesbezüglich in Auftrag geben.
ALG II Empfänger haben keinerlei Lobby und werden seitens der Bundesregierung auch noch um das Wenige, was ihnen zusteht, betrogen – Stichwort EVS = Einkommen – und Verbraucherstichprobe. Denn Frau Nahles hat die alte EVS von 2008 einfach übernommen
und eine Fortschreibung von 5 Euro ab 2016 getätigt, was eine Phase ist. Eine neue EVS ist bereits 2013 entstanden und diese hat sie einfach ignoriert,
was auch keinesfalls der Meinung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.
Harzt IV ist in den letzten Jahren gerade einmal um 15 % erhöht worden, während Lebensmittel in der selben Zeit um 24% und der Strom gar um
54 % gestiegen ist. Dies ist nicht mehr hinnehmbar, zumal der Regelsatz laut Herrn Peter Hartz in 2003 bereits 500 Euro betragen sollte, heute mal gerade 404 Euro beträgt.
Das ist schlichtweg eine Schweinerei, denn von diesem Geld kann man nicht mehr existieren.

Ich würde mir wünschen, dass diesbezüglich etwas von Ihnen unternommen wird, denn in Deutschland gibt es 12,5 Millionen Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze
von 950 Euro leben und dies ist nur die offizielle Zahl.

Auch wäre gut, wenn es hier mit den Kommentaren weiterginge und sie evtl. auch mitteilen
würden, was sie unternehmen wollen, um die von mir erwähnten Ungerechtigkeiten
zu ändern.

Harald Stetter3. August 2016 um 11:13

Nachwuch droht Gehalt auf Hartz-4-Niveau

Ende der Wohlstands-Ära: Die Jungen werden ärmer als ihre Eltern

http://www.stern.de/wirtschaft/geld/mckinsey-studie–die-jungen-werden-aermer-als-ihre-eltern-6971346.html

oder auch ganz lecker: Verarmung als Megatrend – siehe auch: https://www.berlinjournal.biz/verarmung-kinder-aermer-als-eltern/

Laut Politik müsse man sich „integrieren“ (nach Definition der Politik was das denn angeblich sei). Dazu braucht es in der heutigen Zeit üppige Geldmittel, die die meisten Leute, die angeblich „nicht integriert“ sind (auch sehr viele Deutsche), gar nicht aufbringen können.

Auf einen Zusammenhang stieß die britische Soziologin Marii Peskow in der European Social Survey (ESS): Demnach sei die Bereitschaft zur Wohltätigkeit in egalitären Gesellschaften deutlich schwächer ausgeprägt, als in solchen mit großen Einkommensunterschieden. Die Erklärung dafür liege im sozialen Statusgewinn, den Wohlhabende in ungleichen Gesellschaften erfahren würden, wenn sie Schwächere unterstützten. In egalitären Gesellschaften herrsche hingegen das Bewusstsein vor, dass dank des Sozialstaats für die Schwachen schon gesorgt sei.

Faulheit gilt in den westlichen Industrienationen als Todsünde. Wer nicht täglich flott und adrett zur Arbeit fährt, wer unbezahlte Überstunden verweigert, lieber nachdenkt als malocht oder es gar wagt, mitten in der Woche auch mal bis mittags nichtstuend herumzuliegen, läuft Gefahr, des Schmarotzertums und parasitären Lebens bezichtigt zu werden.

Nein, stopp: Nur die armen Arbeitslosen fallen in die Schublade »Ballastexistenz«. Millionenerben, Banker- und Industriellenkinder dürfen durchaus lebenslang arbeitslos und faul sein. Sie dürfen andere kommandieren, während sie sich den Bauch auf ihrer Jacht sonnen.

Früher glaubten viele Menschen an einen Gott. Wie viele heute noch glauben, da oben säße einer, der alles lenke, weiß ich nicht. Das ist auch egal. Gottes ersten Platz hat im modernen Industriezeitalter längst ein anderer eingenommen: Der »heilige Markt«. Der Finanzmarkt. Der Immobilienmarkt. Der Energiemarkt. Der Nahrungsmittelmarkt. Und der Arbeitsmarkt.

Der Arbeitsmarkt ist, wie der Name schon sagt, zum Vermarkten von Arbeitskraft da. Wer kein Geld und keinen oder nur sehr wenig Besitz hat, verkauft sie. Die Eigentümer der Konzerne konsumieren sie, um daran zu verdienen. Das geht ganz einfach: Sie schöpfen den Mehrwert ab. Sprich: Der Arbeiter bekommt nur einen Teil seiner Arbeit bezahlt. Den Rest verrichtet er für den Gewinn des Unternehmers.

Arbeit verkaufen, Arbeit konsumieren: So geschieht es seit Beginn der industriellen Revolution. Denn Sklaverei und Leibeigenschaft wurden ja, zumindest auf dem Papier, abgeschafft.

Solange Furcht vor Strafe, Hoffnung auf Lohn oder der Wunsch dem Über-Ich zu gefallen, menschliches Verhalten bestimmen, ist das wirkliche Gewissen noch gar nicht zur Wort gekommen. (VIKTOR FRANKL)

Die Todsünde der Intellektuellen ist nicht die Ausarbeitung von Ideen, wie fehlgeleitet sie auch sein mögen, sondern das Verlangen, diese Ideen anderen aufzuzwingen (Paul Johnson)

Der Teufel hat Gewalt, sich zu verkleiden, in lockende Gestalt… (Shakespeare)

Das Heimweh nach der Barbarei ist das letzte Wort einer jeden Zivilisation (Cioran)

Alle Menschen sind klug – die einen vorher, die anderen nachher (Voltaire)

Die Gefahr ist, dass die Demokratie zur Sicherung der Gerechtigkeit für diese selbst gehalten wird (Frankl)

Absolute Macht vergiftet Despoten, Monarchen und Demokraten gleichermaßen (John Adams)

Moral predigen ist leicht, Moral begründen schwer (Schopenhauer)

Unser Entscheiden reicht weiter als unser Erkennen (Kant)

Denn mancher hat, aus Furcht zu irren, sich verirrt (Lessing)

Die Augen gingen ihm über, so oft er trank daraus… (Goethe)

Immer noch haben die die Welt zur Hölle gemacht, die vorgeben, sie zum Paradies zu machen (Hölderlin)

So viele Gefühle für die Menschheit, dass keines mehr bleibt für den Menschen (H. Kasper)

„Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden“ (Helmut Schmidt)