Bundeskanzler Merz will sich beim heute stattfindenden EU-Gipfel für eine Einigung im Zollstreit mit den USA einsetzen. Auch Wirtschaftsministerin Reiche hatte bei ihrem Besuch in Washington vergangene Woche auf eine Einigung hingewirkt. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, sich für eine konsequente Durchsetzung der EU-Digitalregeln stark zu machen.
Felix Duffy von LobbyControl kommentiert: „Es ist absolut inakzeptabel den US-Tech-Konzernen ein Mitspracherecht über demokratisch geschaffene Gesetze zu gewähren. Absehbar ist, dass die institutionelle Festschreibung von US-Einfluss die neuen Tech-Regulierungen abschwächen wird. Die EU sollte ihre Gesetze stattdessen unabhängig und konsequent durchsetzen.
Die Bundesregierung muss in Brüssel dafür sorgen, dass der DMA wirksam durchgesetzt und nicht im Zollstreit mit den USA geopfert wird. Alles andere wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages.“
Hintergrund
- Artikel im Handelsblatt zum neuem DMA-Gremium.
- Bereits im Januar 2025 hatten wir in einem offenen Brief vor einer Aufweichung der EU-Digitalgesetze gewarnt.
