„Was zunächst nach einer Entspannung klingt, entpuppt sich als gefährlicher Dammbruch: Ein von der US-Regierung veröffentlichtes Papier offenbart massive Zugeständnisse an US-Konzerne – auf Kosten europäischer Standards.
Demnach will Washington weitreichende Ausnahmen von EU-Regeln etwa bei Lebensmitteln und im Digitalbereich durchsetzen. Produkte, die nicht europäischen Standards entsprechen, könnten künftig leichter auf den EU-Markt gelangen. Die EU-Kommission sieht den Deal zwar anders – doch die USA reklamieren eine Interpretation, die stark an das gescheiterte TTIP-Abkommen erinnert. Nur während bei TTIP unzählige Arbeitsgruppen jahrelang verhandelten und das Abkommen letzlich am Widerstand in der Gesellschaft scheiterte, werden nun Entscheidungen mit ähnlicher Tragweite innerhalb weniger Wochen intransparent quasi per Handschlag auf dem Golfplatz vereinbart.“
Das dürfe die EU nicht zulassen, so Bank weiter:
„Dieser Deal ist TTIP durch die Hintertür – per Handschlag auf dem Golfplatz. Die EU darf sich in Zollverhandlungen nicht erpressen lassen.“Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament Bernd Lange hat bereits klargemacht, dass das Europäische Parlament einem solchen Abkommen nicht zustimmen werde. Aus den USA kommen zudem Forderungen nach weiteren Verhandlungen – der Druck dürfte also weiter steigen.
„Wir fordern eine umfassende parlamentarische Kontrolle – sowohl durch das Europäische Parlament als auch die Mitgliedstaaten“, so Bank weiter. „Sollte sich die US-Auslegung bestätigen, müssen die Parlamente den Deal stoppen. Sonst droht eine schleichende Aushöhlung unserer Gesetze – und damit unserer Demokratie.“
Hintergrund:
- Offizielles Factsheet des weißen Hauses zum Zoll-Deal.
- US-Amerikanische Berichterstattung von Bloomberg über weitere Verhandlungen mit der EU nach dem Zoll-Deal.
- LobbyControl zur Einigung im Zollstreit vom 29.7.2025.
