Max Bank von LobbyControl kommentiert:
„Der Deal im Handelsstreit zwischen US-Präsident Trump und Kommissionspräsidentin von der Leyen hat weitreichende Konsequenzen für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft. Der Entscheidungsprozess sollte nicht hinter verschlossenen Türen in einem Golfresort stattfinden. Statt Geheimniskrämerei auf dem Golfplatz brauchen wir Transparenz in der EU-Handelspolitik.“
Auch inhaltlich spiegelt das Ergebnis der Verhandlungen den einseitigen Einfluss US-amerikanischer Konzerne wider. Unklar ist bislang, ob sich US-Techkonzerne mit der Abschwächung der EU-Digitalgesetze durchsetzen konnten. Durch diese Unklarheit bleibt das Thema weiter auf dem Verhandlungstisch. Klar ist: Fossile US-Energiekonzerne können sich trotz Klimakrise über ihren Lobbyerfolg und neue Gas- und Ölgeschäfte im Umfang von 750 Milliarden US-Dollar freuen.
Die europäische Wirtschaft selbst kommentierte den Deal hingegen zurückhaltend. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) etwa sprach von einem „unzureichenden Kompromiss“. Die Frage, die auch die Wirtschaftsverbände stellen, ist zudem, wie verlässlich der vereinbarte Deal mit US-Präsident Trump ist.
Max Bank:
„Auch wenn die EU unter hohem politischen Druck steht: Sie darf unsere Gesetze nicht im Handelsstreit opfern. Sie muss auch einseitigen US-Lobbyinteressen die Stirn bieten. Dieser Deal ist ein Lobbygeschenk an US-Konzerne. Wir setzen darauf, dass das Europäische Parlament und die Bundesregierung das nicht durchgehen lassen.“
