Aurel Eschmann, Autor der Analyse, kommentiert:
„Noch nie haben wir solche Geldmengen in einem Wahlkampf gesehen. Einzelspenden von über einer Million Euro gab es früher nie, im letzten Wahlkampf waren sie fast alltäglich. Wir sehen außerdem, dass unsere Demokratie unter Druck steht: Digitale Plattformen, Überreiche und ausländische Einflussnahme stellen unsere Demokratie heute vor gewaltige Herausforderungen. Um die Integrität unserer Demokratie sicherzustellen, müssen die Regeln für Parteispenden umfassend reformiert werden. Die wichtigste Maßnahme ist ein Parteispendendeckel und eine Kontrollbehörde, die bei Verdachtsfällen auch wirklich ermitteln kann.“
Zu den Inhalten:
- Rekordspenden: Im Bundestagswahlkampf 2024/25 wurden nahezu 24 Millionen Euro an Großspenden gemeldet – ein neuer Rekordwert in der deutschen Parteienfinanzierung. Wir analysieren den zurückliegenden Wahlkampf der Spendenrekorde und zeigen, wie wir unsere Demokratie widerstandsfähiger und gerechter machen können.
- Illegale Spende über X: Ein Schwerpunkt liegt auf der mutmaßlich unzulässigen Wahlkampfhilfe von Elon Musk für die AfD durch algorithmische Bevorzugung auf der Social-Media-Plattform X. Als Plattformbesitzer verschaffte Musk der Partei erhebliche Reichweite – was laut deutschem Recht als illegale Parteispende gewertet werden könnte.
- Strohmannspenden spielten eine zentrale Rolle: In zwei spektakulären Fällen flossen Spenden in Millionenhöhe über mutmaßliche Mittelsmänner an die AfD. Das zeigt, wie einfach Spenderidentitäten verschleiert werden können – und wie schwach die Kontrolle ist.
- Schlupflöcher durch intransparente Vereinskonstrukte: Durch Spenden an Vereine, die wiederum aus ihrem Vermögen an Parteien spenden, verschleiern Parteien wie die Werteunion mittlerweile die Herkunft ihrer Spendengelder.
Ergebnis: Überreiche nehmen undemokratischen Einfluss
Die Analyse des vergangenen Wahlkampfes zeigt, wie Überreiche und Großunternehmen mit Geld undemokratischen Einfluss üben können. Es besteht dringender Handlungsbedarf: Ein Parteispendendeckel ist die einfachste und wirksamste Maßnahme, aber auch eine unabhängige Kontrollbehörde mit wirklichen Ermittlungsbefugnissen ist wichtig.
Das Policy Paper „Parteispenden, Strohmänner und Elon Musk im Wahlkampf“ können Sie hier herunterladen.
