Nina Katzemich, EU-Campaignerin, kommentiert:
„Mit dem Abgeordneten Jörgen Warborn (EVP) wurde ausgerechnet der Chef einer Lobbyorganisation für kleine und mittlere Unternehmen zum Berichterstatter für das erste Omnibuspaket im EU-Parlament ernannt, mit dem das Lieferkettengesetz stark aufgeweicht wird. Wir sehen darin einen klaren Interessenkonflikt. Als Berichterstatter war es Warborns Aufgabe, Kompromisse im Sinne des Parlaments zu suchen. Als Präsident der im EU-Lobbyregister eingetragenen Lobbyorganisation SME Europe ist es jedoch seine Aufgabe, die Politik im Interesse von kleinen und mittleren Unternehmen zu beeinflussen. Interessenkonflikte konnte er selbst in seiner Erklärung bei der Ernennung zum Berichterstatter dennoch nicht sehen.
Gemeinsam mit Transparency International EU und acht weiteren Organisationen haben wir einen Brief an den Beratenden Ausschuss des EU-Parlaments gesendet, der für Interessenkonflikte bei den Abgeordneten zuständig ist. In dem Brief erläutern wir, wie Warborn sich während der Verhandlungen immer wieder dafür eingesetzt hat, kleinere und mittlere Unternehmen von der Richtlinie auszunehmen – mit Erfolg. Wir fordern vom Beratenden Ausschuss, den Fall zu untersuchen.“
HIntergrund
Auch darüber hinaus sind am Zustandekommen des ersten Omnibus-Pakets erhebliche Zweifel anzumelden.
- Die EU-Bürgerbeauftragte hat das Gesetz kürzlich als schlechte Verwaltungspraxis kritisiert, da grundlegende Standards der demokratischen Politikgestaltung nicht umgesetzt wurden. Hier die Pressemitteilung der Europäischen Bürgerbeauftragten.
- Darüber hinaus warnen über 100 Rechtsexpertinnen, dass das Paket gegen zentrale EU-Grundsätze verstößt. Unter anderem wurde eine umfassende öffentliche Konsultation übersprungen. Klagen von Organisationen gegen das Gesetzespaket sind daher nicht auszuschließen. Hier das Rechtsgutachten von Alberto Alemanno und weiteren Rechtsexpertinnen.
