Zentrale Ergebnisse unserer Untersuchung:
- Viele der problematischsten Vorschläge im Digital-Omnibus standen auf der Wunschliste von Google, Meta, Microsoft & Co.
- In mindestens sieben Fällen wurden die Lobbypositionen von Big Tech im Digital Omnibus übernommen.
- Mit seiner Lobbyarbeit richtet sich Meta zunehmend an Abgeordnete rechtspopulistischer und extrem rechter Parteien. Die Zahl der Lobbytreffen des Konzerns stieg von nur einem in der vorherigen Legislaturperiode auf 38 in der laufenden.
Die verstärkte Zusammenarbeit von Meta und Google mit rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien im Europäischen Parlament deutet darauf hin, dass sie diese als ihre Verbündeten sehen, um digitale Rechte in Europa zu beschneiden. Ein direkter Vergleich des Digital-Omnibus mit Lobby-Papieren von Google, Meta, Microsoft und ihren Branchenverbänden zeigt, dass viele der problematischsten Änderungsvorschläge am EU-Digitalrecht den langjährigen Konzerninteressen entsprechen. Dazu zählen ein schwächerer Datenschutz, weniger Kontrollen bei Künstlicher Intelligenz und weniger öffentliche Aufsicht.
Diese Änderungen würden es erschweren, mächtige Tech-Konzerne in die Verantwortung zu nehmen. Zugleich würden sie die gesellschaftlichen Risiken durch Überwachung, Profilbildung und automatisierte Entscheidungsfindung erhöhen. Durch die Schwächung von Aufsichts- und Kontrollmechanismen könnte der Digital-Omnibus ein regulatorisches Umfeld schaffen, das sowohl die Machtkonzentration von Tech-Konzernen als auch autoritäre politische Agenden begünstigt.
Besorgniserregend ist, dass die EU-Kommission diese Deregulierung unter dem Vorwand der „Wettbewerbsfähigkeit“ vorantreibt, obwohl sie vor allem US-amerikanischen Big-Tech-Konzernen nützt, die den Markt dominieren.
LobbyControl und CEO warnen auch vor einer Koalition der konservativen EVP und rechter Gruppen im Europäischen Parlament, die den Digital-Omnibus durchsetzen wollen. Die Lobbystrategien von Big Tech scheinen sich zunehmend auf die Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien zu konzentrieren. Meta und Google haben ihre Treffen mit Abgeordneten der Fraktionen ECR, PfE und ESN in der laufenden Legislaturperiode deutlich ausgeweitet. Meta steigerte die Zahl von einem Treffen in der letzten Legislaturperiode auf 38 in der aktuellen.
LobbyControl und CEO fordern das Europäische Parlament auf, den Digital-Omnibus in seiner jetzigen Form zu stoppen und alle Änderungen abzulehnen, die unter dem Deckmantel der Vereinfachung hart erkämpfte digitale Rechte und die Demokratie aushöhlen würden.
Bram Vranken von Corporate Europe Observatory sagt:
„Es gibt eine alarmierende Überschneidung zwischen den zentralen Änderungen des Digital Omnibus und den Lobbypositionen von Big Tech. Der Digital-Omnibus ist das größte Weihnachtsgeschenk, das sich Big Tech hätte wünschen können. In ihrem fehlgeleiteten Streben nach Wettbewerbsfähigkeit opfert die Kommission grundlegende Rechte. Jetzt ist es Aufgabe des Parlaments, den Omnibus zu stoppen und zu verhindern, dass er unsere digitalen Rechte zerstört.“
Felix Duffy von LobbyControl sagt:
„Eine Schwächung der EU-Digitalregeln würde sowohl die Machtkonzentration von Big Tech, als auch autoritäre politische Agenden begünstigen. Gleichzeitig richten sich Meta und Google aktiv an Abgeordnete von rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien, um diese Regeln zu untergraben – eine brandgefährliche Entwicklung. Autoritäre Kräfte haben ein Interesse an unregulierten Plattformen, auf denen sie ungestört Desinformation verbreiten können. Gerade jetzt sind die Digitalregeln daher wichtiger denn je, um unsere Demokratie zu verteidigen. Umso unverständlicher ist es, dass die EU-Kommission den Datenschutz und die KI-Regeln schwächen will.“
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