Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregeln:
„Jens Spahn und das Gesundheitsministerium müssen erklären, wieso ein 30-Millionen-Euro-Auftrag an eine Firma vergeben wurde, die zu diesem Zeitpunkt gerade mal eine Woche alt war und keinerlei Expertise in diesem Gebiet vorweisen kann. Dieser Vorgang ist schlicht unbegreiflich. Bisher ist die einzig ersichtliche Erklärung für diese Vergabe, dass einer der Gründer aus Spahns politischem Netzwerk kam. In dieser Situation ist es nicht ausreichend, wenn Spahn beteuert, er habe von nichts gewusst. Ein Minister muss seine Entscheidungen erklären können oder eben die Konsequenzen auf sich nehmen.”
Wenige Monate nach der Auftragsvergabe fand das Spendendinner statt. Der Mitgründer von SimpleBreath, Kevin Straßburger, war zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe der persönliche Referent von Peter Zimmermann, der wiederum ein enger Freund von Jens Spahn und Veranstalter des Spendendinners ist. Brisant und neu ist die Information, dass die beiden SimpleBreath-Gründer gemeinsam mit Zimmermann eine weitere Firma gegründet haben. Dazu kommentiert Eschmann:
„Durch eine solche Geschäftsbeziehung könnten Gewinne aus dem Maskenauftrag intransparent an Zimmermann zurückgeflossen sein. Damit entsteht der Eindruck, das Spendendinner könnte eine Gegenleistung für die Auftragsvergabe gewesen sein. Der Sachverhalt muss daher dringend weiter aufgeklärt werden.”
Hintergrund
- Wie eine neue Recherche von Spiegel TV darlegt, vergab das Gesundheitsministerium am 15. August 2020 einen Auftrag im Wert von 30 Millionen Euro für OP-Masken an die Firma SimpleBreath. Die Firma war zu diesem Zeitpunkt eine GbR, die nicht mal eine Woche alt war und weder im Handelsregister registriert war noch über Expertise in diesem Gebiet verfügte. Einer der Gründer, Kevin Straßburger, war zu dem Zeitpunkt persönlicher Referent von Peter Zimmermann, seines Zeichens Spahn-Freund und Veranstalter des bekannten Spendendinners im Oktober 2020. [Link zu RTL Now Mediathek Spiegel TV]
