Lobbyregeln

Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat weitreichende Maßnahmen für mehr Lobbytransparenz beschlossen. Ab Januar 2025 werden alle Beamt:innen bis zur Referatsleitungsebene dazu verpflichtet, ihre Lobbytermine offenzulegen.

Zum Auftakt der Black Week kritisiert LobbyControl das respektlose Verhalten von Amazon gegenüber dem EU-Parlament. Die Transparenz-Organisation begrüßt die Entscheidung der Abgeordneten vom 21. November, dem Konzern seine entzogenenen Hausausweise vorerst nicht wiederzugeben. 

Tech-Konzerne wie Google, Apple, ByteDance oder Meta haben bei Workshops der EU-Kommission die Debatte um die Einhaltung des DMA verzerrt.

Das EU-Parlament hat alle Anwärter:innen für die Posten der EU-Kommissar:innen zu den Anhörungen zugelassen. Vorangegangen ist dem ein Integritätscheck der Kandidat:innen durch den Rechtsausschuss.