„Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte Kernbereiche des Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern. Dieser Vorstoß ist absolut inakzeptabel. Externe Berater arbeiten für eine Vielzahl von Kunden und sind häufig selbst als Lobbyisten tätig.
Außerdem sind sie nicht ebenso rechenschaftspflichtig und weisungsgebunden wie Ministerialbeamte und -beamtinnen. Das ist ein Ausverkauf demokratischer Politik an Unternehmen und kommt einer Arbeitsverweigerung von Frau Reiche gleich.
Mit ihrem Handeln beschädigt sie das Amt der Wirtschaftsministerin. Wenn sie die interne Expertise in ihrem Ministerium nicht für ausreichend hält, muss sie diese Expertise durch gute Personalpolitik herstellen.
Allerdings stellt sich die Frage, ob es wirklich an Expertise im Ministerium mangelt oder es vielmehr um internen Widerstand gegen Reiches Kurs geht, der vor allem die Interessen der fossilen Lobby und der Konzerne RWE und Eon zu bedienen scheint.“
Hintergrund
Hier finden Sie die Berichterstattung des Spiegels zu Reiches Vorstoß.
