Dazu kommentiert Aurel Eschmann:
„Die Pläne der britischen Regierung gehen in die richtige Richtung und sind ein dringendes Signal, auch in Deutschland endlich einen Parteispendendeckel einzuführen, um sich vor politischen Eingriffen aus dem Ausland zu schützen. Wie in Großbritannien gibt es hierzulande bisher keine Obergrenze für einzelne Parteispenden. Großbritannien erlebt nun genau das Szenario, vor dem wir schon seit mehreren Jahren in Deutschland warnen. Solche Spendenbeträge verzerren den politischen Wettbewerb unwiederbringlich. Ohne Spendendeckel sind wir vor der undemokratischen Einflussnahme durch Superreiche aus dem In- und Ausland, etwa US-Techmilliardären, nicht geschützt. Das Annahmeverbot für Auslandsspenden kann in Deutschland leicht umgangen werden.
Der Bundestag sollte deshalb umgehend handeln und einen Parteispendendeckel einführen, um die deutsche Souveränität und einen fairen demokratischen Wettbewerb sicherzustellen. Geichzeitig geht der britische Vorschlag nicht weit genug. Der Spendendeckel sollte für alle gleichermaßen gelten und nicht nur für im Ausland lebende britische Staatsbürger*innen. Zum einen sind so hohe Spenden schlicht undemokratisch, zum anderen ist ein selektiver Deckel zu einfach zu umgehen.
Das hat ironischerweise Nigel Farage selbst vor Kurzem deutlich gemacht. Gegen ihn wird aktuell wegen der Verschleierung von Spenden aus dem Ausland ermittelt. Farage sagte dazu öffentlich, er sei davon ausgegangen, die Spenden würden über ein in Großbritannien registriertes family office geleistet – was legal möglich wäre.“
Hintergrund
- Der Deckel soll rückwirkend ab dem 25. März gelten. Es ist allerdings unklar, ob die beiden Spender der aktuellen Spende wirklich davon erfasst würden. Gegen Nigel Farage wird aktuell wegen der möglichen Verschleierung von unzulässigen Spenden ermittelt. Zudem gibt es eine parlamentarische Untersuchung. Hintergrund ist eine ganze Reihe von Parteispendenskandalen, die auch zu seinem Rücktritt führten. Allerdings wurde er kurz danach wieder als Abgeordneter ins Unterhaus gewählt.
- Allgemeiner Hintergrund
- Hintergrund zu den Plänen der britischen Regierung, einen Parteispendendeckel einzuführen
- Hintergrund zu den Vorwürfen, Farage würde Spendengelder aus dem Ausland verschleiern. Journalisten hatten sich als Mittelsmänner eines Trump-nahen US-Milliardärs ausgegeben und für gefälschte Meinungsumfragen zugunsten von Reform UK bezahlt, um dann Farage Spendengelder aus den USA anzubieten.
