Berlin, 21.2.2019 – Die Affäre um illegale Wahlkampfspenden an Alice Weidel (AfD) aus der Schweiz weitet sich aus. Der „Spiegel“ und „Report Mainz“ berichten heute, dass die Partei dem Bundestag eine Liste mit falschen Spendernamen übermittelt hat. Demnach soll den von der AfD als Spender aufgeführten Personen Geld für ihre Falschaussage angeboten worden sein. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert:
„Angabe gefälschter Spendernamen, Bestechung von Strohleuten: Die AfD-Wahlkampfhilfe durch anonyme Strippenzieher funktioniert wie das Spiel mit den Matroschka-Puppen, nur mit kriminellen Methoden. Das betrifft vermutlich auch weitere Geldflüsse über die „Swiss Connection“ der AfD. Berichten zufolge nannte die AfD die Namen der falschen Weidel-Spender teilweise auch als Spender für die Wahlkämpfe von AfD-Bundessprecher Meuthen und NRW-Politiker Reil. Auch hier muss die Staatsanwaltschaft ermitteln.“
Die Wahlkampfhilfen für Meuthen und Reil wurden über die Schweizer Agentur Goal AG abgewickelt. Dies führt ins Zentrum der „Swiss Connection“ der AfD. Chef der Goal AG ist Alexander Segert, ein enger Freund Meuthens. Dieser hat seit 2016 zahlreiche Pro-AfD-Wahlkampagnen orchestriert, in die anonyme Kräfte einen zweistelligen Millionenbetrag gepumpt haben. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer hinter dieser massiven Einflussnahme auf die Politik in Deutschland steckt“, sagt Müller.
Hintergrund
Die AfD profitiert seit 2016 von verdeckter Wahlkampfunterstützung, die formell zum Großteil über den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ läuft. Insgesamt floss dabei ein zweistelliger Millionenbetrag zugunsten der AfD. Die Geldgeber sind bislang unbekannt, die AfD behauptet, mit den Vorgängen nichts zu tun zu haben. Die Geschäfte des Briefkastenvereins mit Sitz in Stuttgart werden von der Schweizer Werbeagentur Goal AG geführt, die in rechten Kreisen Europas bestens vernetzt ist. Die von Alexander Segert geführte Goal AG finanzierte zudem direkt lokale Wahlkampagnen für Jörg Meuthen und Guido Reil.
Mehr zum Verein finden Sie in unserem lobbykritischen Online-Lexikon der Lobbypedia.
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