Artikel 21 des Grundgesetzes verlangt, dass Parteien über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen müssen. Parteispenden müssen deshalb ab einer gewissen Höhe veröffentlicht werden. Für Sponsoring gilt das nicht – ein Schlupfloch im Parteiengesetz.
Seit der „Rent-a-Sozi“-Affäre ist wieder Bewegung in die Debatte um das Sponsoring gekommen. Aber die CDU blockiert mehr Transparenz.
LobbyControl hat dagegen beim CDU-Parteitag in Essen vergangene Woche protestiert und mit den Delegierten gesprochen. Dieses Video dokumentiert unsere Aktion in 168 Sekunden:
Bitte teilen sie das Video mit Freund/innen und Bekannten – damit mehr Menschen davon erfahren und gemeinsam mit uns dafür sorgen, geheime Geldflüsse an die Parteien endlich offenzulegen!
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87 Prozent der Bundesbürger wollen, dass Sponsoring offengelegt wird. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, dessen Behörde für die Anwendung des geltenden Parteiengesetzes zuständig ist, fordert seit Jahren, die Regelungslücke endlich zu schließen. Bitte sorgen Sie dafür, dass die CDU-Parteiführung dem endlich nachkommt!
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