Im Bundestagswahlkampf 2024/25 wurden nahezu 24 Millionen Euro an Großspenden gemeldet – ein neuer Rekordwert in der deutschen Parteienfinanzierung. Doch auch die Höhe der einzelnen Spenden steigt rasant an.
Unser neues Policy Paper beleuchtet nicht nur den sprunghaften Anstieg der Parteispenden, sondern auch Schlupflöcher, Gesetzeslücken und problematische Einflussnahmen aus dem In- und Ausland, die unsere Demokratie gefährden.
Ein Schwerpunkt im Policy Paper liegt auf der mutmaßlich unzulässigen Wahlkampfhilfe von Elon Musk für die AfD über die Social-Media-Plattform X. Als Plattformbesitzer und Influencer verschaffte Musk der Partei erhebliche Reichweite – was laut deutschem Recht als illegale Parteispende gewertet werden könnte. Die Bundestagsverwaltung und die EU-Kommission prüfen rechtliche Schritte. Der Fall zeigt, wie Überreichtum und digitale Plattformen neue Herausforderungen für das Parteienrecht darstellen.
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Auch das Thema Strohmannspenden spielt eine zentrale Rolle: Zwei spektakuläre Fälle – darunter Spenden in Millionenhöhe über mutmaßliche Mittelsmänner an die AfD – zeigen, wie einfach Spenderidentitäten verschleiert werden können. Obwohl die Weiterleitung und die Anonymisierung von Spenden verboten sind, bleiben Kontrolle und Durchsetzung der Regeln zu lasch.
Daneben gibt es außerdem Schlupflöcher, die eine Anonymisierung von Spenden ermöglichen, insbesondere den Weg über intransparente Vereinskonstrukte. Durch Spenden an Vereine, die dann wiederum aus ihrem Vermögen an Parteien spenden, verschleiern Parteien wie die Werteunion mittlerweile die Herkunft ihrer Spendengelder.
Zentrale Probleme & Handlungsempfehlungen
- Parteispendendeckel: Einführung einer Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender*in und Jahr, um Millionenspenden und Strohmannkonstruktionen zu verhindern.
- Stärkere Kontrolle: Aufbau einer unabhängigen Aufsichtsbehörde mit echten Ermittlungsbefugnissen wie etwa in Frankreich.
- Mehr Transparenz: Senkung der Veröffentlichungsschwellen, damit Großspenden ab 10.000 Euro sofort und namentlich offengelegt werden müssen.
- Schließung von Gesetzeslücken: Reformen gegen missbräuchliche Vereinskonstruktionen und Strohmannstrategien
Warum ist das wichtig?
Großspenden und intransparente Finanzierungswege stellen ein akutes Risiko für unsere Demokratie dar, weil Vermögende oder große Unternehmen übermäßigen und undemokratischen Einfluss auf politische Entscheidungen gewinnen können. Laut aktuellen Umfragen unterstützen über 60 Prozent der Deutschen eine gesetzliche Obergrenze für Parteispenden. Zunehmende Einflussversuche aus dem Ausland und der Aufstieg extrem rechter Parteien stellen neue Herausforderungen im Bereich Parteienfinanzierung dar. Deutschland braucht dringend eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung, damit demokratische Prozesse fair und nachvollziehbar bleiben.
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