Nebeneinkünfte

Unterschriftenaktion: Gegen Abgeordnetenbestechung und für Transparenz bei Nebeneinkünften!

Peer Steinbrück will jetzt freiwillig seine Einkünfte offen legen. Aber wieso hängt es vom guten Willen eines Politikers ab, ob wir erfahren, von wem er wie viel Geld erhalten hat? Wir wollen die Steinbrück-Debatte nutzen, um endlich strikte Transparenzregeln für alle Abgeordnete durchzusetzen. Unterstützen Sie unsere Unterschriftenaktion für transparente Nebeneinkünfte und wirkungsvolle Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung […]
von 8. Oktober 2012

Foto: Campact von LobbyControl

Peer Steinbrück will jetzt freiwillig seine Einkünfte offen legen. Aber wieso hängt es vom guten Willen eines Politikers ab, ob wir erfahren, von wem er wie viel Geld erhalten hat? Wir wollen die Steinbrück-Debatte nutzen, um endlich strikte Transparenzregeln für alle Abgeordnete durchzusetzen. Unterstützen Sie unsere Unterschriftenaktion für transparente Nebeneinkünfte und wirkungsvolle Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung !

Am 18.10. verhandelt die Rechtstellungskommission des Bundestages über das Thema Nebentätigkeiten. Mehr Transparenz ist noch nicht sicher: FDP und Union geben sich zwar als große Steinbrück-Kritiker, haben aber in den letzten Jahren selbst bessere Transparenzregeln und Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung blockiert. Unglaublich, aber wahr: Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht umgesetzt. Am 17.10. wird es zu diesem Thema eine Anhörung im Bundestag geben.

Die Unterschriftenaktion ist beendet. Insgesamt sind 63.511 Unterschriften zusammen gekommen. Vielen Dank an alle, die die Aktion unterstützt haben!

 

Hintergrund zu unserer Unterschriftenaktion

Am Mittwoch, dem 17.10, wird im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Thema Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung stattfinden. Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption seit knapp zehn Jahren zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Voraussetzung dafür ist eine Verschärfung und Ausweitung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung. Dagegen sperrt sich bisher vor allem die schwarz-gelbe Koalition. Mit der Unterschriftenaktion wollen wir Bewegung in die Sache bringen. Die bisherigen Gesetze gegen Abgeordnetenkorruption sind weitgehend wirkungslos.

Am darauf folgenden Donnerstag, dem 18.10., tagt die Rechtsstellungskommission, um über die Regeln zur Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften zu beraten. Durch die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück, dem aktuellen Nebentätigkeiten-Spitzenreiter, ist neuer Schwung in die Debatte gekommen. Wir setzen uns seit Jahren für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften ein. Wichtig ist nun, dass die bisherige Regelung überarbeitet wird, ohne dass dabei neue Transparenzlücken gerissen werden. Letztes Jahr konnten wir mit Ihrer Unterstützung eine schlechte Neuregelung der Offenlegungspflichten verhindern. Nun besteht die Chance, endlich wirkliche Transparenz herzustellen.

Warum sich bei der Abgeordnetenbestechung etwas ändern muss

Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ist im deutschen Strafgesetzbuch im Paragraphen 108e geregelt. Darin heißt es: „Wer es unternimmt, für eine Wahl oder eine Abstimmung  […] eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Es ist also nur der Kauf bzw. Verkauf von Stimmen, z.B. bei einer Abstimmung im Bundestag oder auch einem Gemeinderat, strafbar.

Diese sehr enge Fassung des Straftatbestands reicht nicht aus, um Abgeordnetenkorruption wirksam zu bekämpfen. So fallen etwa Abstimmungen in den Fraktionen oder Arbeitskreisen nicht unter den Straftatbestand. Straflos wäre bei geltender Rechtslage auch die Annahme von Einflussspenden im Wahlkreis oder die entgeltliche Tätigkeit von Abgeordneten als Lobbyisten für Unternehmen oder Verbände. Selbst wenn Abgeordnete nach einer Entscheidung so genannte „Danke-Schön-Spenden“ erhalten, ist das bisher straflos.

Die Bundesrepublik gehört international zu den Schlusslichtern beim Kampf gegen Abgeordnetenbestechung. In Europa haben alle Länder mit Ausnahme Deutschlands und Tschechiens die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert.

Nebeneinkünfte endlich transparent machen

Peer Steinbrück möchte nach heftiger Diskussion nun seine Nebeneinkünfte detailliert offenlegen. Es darf aber nicht sein, dass die Öffentlichkeit mehr Informationen über Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten nur dann erhält, wenn jemand zum Kanzlerkandidaten wird. Wir brauchen verbindliche Regeln für alle Abgeordnete.

Bisher müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte nur in drei Stufen offenlegen: Die oberste Stufe 3 beginnt bei 7.000 Euro und ist nach oben offen. Daher wissen wir nicht, ob ein Abgeordneter etwa für eine Gutachtertätigkeit 10.000 oder 100.000 Euro erhalten hat. Das wäre aber wichtig, um Interessenkonflikte einschätzen zu können oder um beurteilen zu können, ob gar eine wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.

Zudem hat der Fall Steinbrück gezeigt, dass Vorträge häufig über Redneragenturen vermittelt werden. Damit wird der eigentliche Auftraggeber unsichtbar. Nach den geltenden Regeln reicht es aus, die Redneragentur anzugeben. Uns reicht das nicht. Die Regeln müssen dementsprechend geändert werden.

Die Steinbrück-Debatte bietet jetzt die Chance, endlich striktere Regeln durchzusetzen. Schwarz-Gelb hat das bisher blockiert. Nun müssen die Abgeordneten zeigen, dass ihre Forderungen gegenüber Steinbrück nach mehr Transparenz ernst gemeint sind.

Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell für transparente Nebeneinkünfte und wirkungsvolle Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung!

Lesen Sie in unserer Lobbypedia mehr über die Nebeneinkünfte-Problematik.

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10 Kommentare

Markus10. Oktober 2012 um 16:05

Wir alle haben unsere Ersparnisse zu der Bank gebracht, die uns die höchsten Rendite versprach.Woher soll aber Geld kommen? Entweder aus dem Verkauf produzierter Güter und dem Gewinn daraus oder von der Notenpresse. Nun ist die Volkswirschaft nicht so schnell gestiegen,der Gewinn auch nicht, wie die Sparer ihre Bank nach höheren Zinsen drängten. Also was blieb anderes übrig als faule Geschäfte zu tätigen, in der Hoffnung einen wird es treffen, aber nicht mich.
Seit der Spruch GEIZ IST GEIL um sich griff, begann die Talfahrt,die noch nicht beendet ist.
Jetzt gewöhnen wir uns erst einmal an die Niedrigpreisprodukte aus China u.s.w. und machen unseren Staat zu einem unproduktiven Dienstleistungssektor, ohne Warenproduktion.
Nun laß ich Euch in Eurer Phantasieecke allein….

Schmidt11. Oktober 2012 um 0:46

Was ist so spannend an den Beträgen, die ein Abgeordneter für Nebentätigkeiten bekommt, sofern es sich nicht um Korruption handelt?
Mich interessieren nicht die Summen, sondern die Zeit, die er für Nebeneinkünfte benötigt. Ist diese zu hoch, kann er seinen Job nicht mehr gescheiht ausführen.
Aber die Summen, vollkommen uninteressant. Was ist denn daran so aussagekräftig?
Ich verstehe diese ganze Diskussion überhaupt nicht. Vielleicht kann es mal jemand erläutern.
Wenn man jeden komplett unter den Verdacht der Korruption stellt, muss man Nebeneinkünfte verbieten und schauen, ob dann noch jemand den Job macht. Und wenn man es konkret weiß, muss man denjenigen anzeigen.

Robert11. Oktober 2012 um 7:14

Union und FDP haben zu spät bemerkt, dass sie mit ihren Attacken auf Steinbrück eine Lawine losgetreten haben, die sie jetzt selbst zu überrollen droht.
„Liebe“ Berufspolitiker: Vor Aktionismus besser nachdenken!

grauschleier13. Oktober 2012 um 14:49

Fragt doch mal bei abgeordnetenwatch.de nach, da war Peer Steinbrück auch Spitzenreiter, nämlich was die Nichtbeantwortung von Fragen angeht. Vermutlich ist er es immer noch.

Was die Nebeneinkünfte angeht, da sind aber in der Summe die Schwarz-Gelben schon klarer Spitzenreiter. Relativ betrachtet, ist hier die FDP in der „Pole-Position“. Deren Zuwendungen liegen zwar knapp hinter der CDU. Allerdings muss man hier berücksichtigen, dass die FDP eine kleine Partei ist und prozentual damit ganz klar vorne liegt.

Ein Abgeordneter kann erst dann unabhängig sein, wenn er sich komplett
von seinen Nebeneinkünften abhängig macht. So sinngemäß und sarkastisch hat es Wilfried Schmickler neulich formuliert, wenn ich mich richtig erinnere.

Thomas13. Oktober 2012 um 22:18

Das aktuelle Stufenmodell ist eine Absolute Frechheit und bietet 0 Transparenz, das Zeit einfach was für Arschlöcher da teilweise in der Politik sitzen die soetwas dann auch noch Transparent nennen.

Wie Paul Gauselmann schon sinngemäß sagte: Politiker sind Lehrer und Anwälte die haben nicht so die Ahnung von der Wirtschaft da muss man schonmal Spenden damit Sie es besser Verstehen!

Gerade der Fall Gauselmann zeigt das wir in einer politischen Bananenrepublik leben.

I. E.16. Oktober 2012 um 8:52

Im Bundestag herschen ähnliche Strukturen, wie bei der Mafia.
Bestes Beispiel Friederich M. und dessen Rolle bei der Abwicklung der West…..

Rückblick:
Rückzug aus der Politik Sommer 2009
Anfang 2010 Einzug in den Vorstand der größten europäischen Großbank
Sommer 2010 mit der Abwicklung West…. beauftragt, Filetstücke wurden aufgeteilt, Honorarsätze von 5000€ pro Tag die Regel. Zitat aus Wikipedia: Da Merz Hxxx-Aufsichtsratsmitglied ist, wurde in einigen Kommentaren aus verschiedenen Gründen ein Interessenskonflikt vermutet.
Man muss sich nur den Vorstand der Soffin anschauen: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Finanzmarktstabilisierungsfonds&stable=0&shownotice=1
Na jetzt kommt die Erleuchtung ……

M.Leonhardt16. Oktober 2012 um 17:03

Wenn ich eine Nebentätigkeit aufnehmen möchte wird mir das von meinem Hauptarbeitgeber verwehrt, wenn die Tätigkeit im gleichen Tätigkeitsfeld liegt, also Konflikte mit Betriebsgeheimnissen auftreten könnten.
In der Politik wird dagegen noch von denen Geld angenommen, für deren Bereich Gesetze und Richtlinien erlassen werden. Ein größerer Interessenkonflikt ist schlichtweg nicht vorstellbar.
Der Abgeordnete hat eindeutig sein Mandat als Wählerbeauftragung zu verstehen und danach zu handeln. Die gängige Praxis müßte eigentlich als Amtsmißbrauch bzw. Straftatbestand geahndet werden. Ich würde auch einen Passus einführen, der den Abgeordneten bei Mißachtung seines Auftrages persönlich verantwortlich und haftbar macht.

Andreas18. Oktober 2012 um 22:33

Hallo,

ich würde ja gerne herzlich unterschreiben. Doch der Link lässt sich nicht öffnen.

Jörg Stenzel1. November 2012 um 10:30

Wer das Volk vertreten möchte, der sollte für das Volk auch transparent sein und sich diesem gegenüber rechtfertigen! Schade, dass das keine Selbstverständlichkeit ist sondern erst eingefordert, angemahnt und gesetzlich geregelt werden musss…!

Rüdiger Kohl27. Dezember 2012 um 14:44

Ich habe zahlreiche Politiker und Parteien in Bund und Land angeschrieben, wegen der Veröffentlichung von allen Abgeordneten. U.a. hat mir die CDU eine mehrseitige Email geschickt. Habe den ganzen Mist nicht gelesen. Nicht nur die SPD, sondern gerade CDU/CSU und FDP sollten ihre Einkünfte offenlegen. Auch Herr Rößler, wenn er kein Bundestagsabgeordneter ist. Das war wohl die dümmste Ausrede aller Politiker.