In den vergangenen Tagen haben wir gemeinsam mit Campact und Transparency Deutschland über 60.000 Unterschriften gesammelt, um transparente Nebeneinkünfte und wirksame Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung einzufordern. Diese Unterschriften haben wir gestern vor der Anhörung zum Thema Abgeordnetenbestechung an Mitglieder des Rechtsauschusses und heute morgen an die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, FDP, Grünen und Linken überreicht. Im Anschluss an die Übergabe begannen die Verhandlungen darüber, wie Nebeneinkünfte in Zukunft offen gelegt werden.
Verhandlungen vertagt – lenkt Schwarz-Gelb ein?
Nach ersten Berichten wurden die Verhandlungen auf nächste Woche vertagt. Nach SPD-Angaben habe die Koalition eine auf den Cent genaue Offenlegung der Nebeneinkünfte abgelehnt. Der Tagesspiegel berichtet, dass die FDP immerhin die Bereitschaft für eine erweiterte Stufenregelung bekundet habe. Die Bundestagsverwaltung solle dazu jetzt verschiedene Vorschläge erarbeiten, über die nächste Woche erneut beraten werde. Sobald weitere Ergebnisse vorliegen, werden wir hier darüber informieren. Und natürlich bleiben wir auch nächste Woche an den Verhandlungen dran und machen weiter Druck für echte Transparenz. Das parteipolitische Taktieren muss jetzt ein Ende haben. Schwarz-Gelb muss nun zeigen, dass die Rufe der letzten Wochen nach mehr Transparenz nicht nur Wahlkampfgetöse waren.
Hier finden Sie einige Bilder von den Aktionen:
Aktion heute morgen vor der Sitzung der Rechtstellungskommission
v.l.n.r.: Thomas Oppermann (SPD), Hermann Otto Solms (FDP), Timo Lange (LobbyControl), Christoph Bautz (Campact), Dagmar Enkelmann (Linke), Christian Lange (SPD) - Volker Beck (Grüne) erschien einige Minuten später
Timo Lange mit AktivistInnen bei der Aktion heute morgen
"Nicht bei allen Abgeordneten stoßen Offenlegungspflichten auf Zustimmung" Alle Rechte vorbehalten
In eigener Sache: Bisher unterstützen 1.181 Menschen unsere Arbeit mit einer regelmäßigen Spende. Sie machen Aktionen wie die heutige möglich. Können auch Sie uns helfen, besonders im Wahljahr 2013 den Parteien auf die Finger zu klopfen? Bitte halten Sie kurz inne und überlegen Sie sich, ob Sie Förderer von LobbyControl werden können. Es geht nicht um große Beträge. Wenn viele ein wenig geben, können wir unabhängig arbeiten und auch zukünftig Aktionen zur Offenlegung von Nebeneinkünften und Lobbyismus starten.
Fotos von der Aktion gestern vor der Anhörung im Rechtsausschuss
Unser Mitarbeiter Timo Lange (r.) bei der Übergabe der Unterschriften an Siegfried Kauder (CDU)
Ingrid Hönlinger (Grüne, li.) und Jens Petermann (Linke, re.) nehmen die Unterschriften entgegen
Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher SPD, nimmt die Unterschriften entgegen
Vielen Dank an alle, die unsere Aktion mit ihren Unterschriften oder Spenden unterstützt haben.
Alle Fotos von Jakob Huber/Campact
