Seit der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten wird verstärkt über Nebeneinkünfte diskutiert. Der Fall Steinbrück zeigt deutlich, dass mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Politikern überfällig ist. Für die Öffentlichkeit muss die Höhe von Honoraren und der genaue Auftraggeber bei Vorträgen erkennbar sein. Neben Steinbrück sind auch Union und FDP gefordert.
Bisher Blockade von Schwarz-Gelb
Peer Steinbrück täte gut daran, von sich aus für mehr Transparenz zu sorgen. Auf der anderen Seite müssen CDU, CSU und FDP ihre bisherige Blockadehaltung im Bundestag aufgeben und strikte Regeln für Nebeneinkünfte einführen, wenn ihre Rufe nach Offenlegung mehr als Wahlkampfgetöse sein sollen.
Denn die Debatte trägt auch skurrile Züge: Aus den Reihen von Schwarz-Gelb wird nun laut nach mehr Transparenz und Offenlegung gerufen. Dabei blockiert eben jene Koalition seit Jahren Regeln, die mehr Transparenz bei Nebeneinkünften schaffen würden.
Vorschläge für bessere Offenlegungsregeln liegen seit langem auf dem Tisch. Im Frühsommer 2011 hatte sich die im Bundestag zuständige Rechtstellungskommission auf eine Neuregelung geeinigt. Die vorgeschlagene Regelung hätte für mehr Transparenz im oberen Einkommensbereich gesorgt. Durch die Einführung einer großzügigen Bagatellgrenze wären aber gerade einmalige Einkünfte wie Vorträge aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwunden, wenn das Honorar unter 10.000 Euro gelegen hätte. Dieses Schlupfloch konnte glücklicherweise verhindert werden. Seitdem ist kein neuer Regelungsvorschlag bekannt geworden. Im Juni wurde das Thema wieder mal ergebnislos vertagt – damals war es vor allem die FDP, die blockierte. Bei der ersten Sitzung der Rechtstellungskommission nach der Sommerpause kam man ebenfalls nicht weiter, weil mehrere Abgeordnete andere Prioritäten setzten und gar nicht erst erschienen.
Neues Schlupfloch durch Bagatellgrenze verhindern
Es sind nach unseren Informationen vor allem Abgeordnete aus der Regierungskoalition, die sich weiterhin für eine hohe Bagatellgrenze stark machen. Wäre der Vorschlag aus dem letzten Jahr umgesetzt worden, wären viele Vorträge von Herrn Steinbrück und anderen heute möglicherweise unbekannt. Wir brauchen jetzt wirkliche Transparenz bei den Nebeneinkünften, ohne ein neues Schlupfloch für Nebentätigkeiten unter 10.000 Euro zu schaffen.
Problematik der Redneragenturen
Die Debatte um Steinbrück macht auch deutlich, dass die Vermittlung von Vorträgen durch Redneragenturen zu neuen Transparenzproblemen führt. Wir brauchen eine Ergänzung der Offenlegungsregeln nach dem Verursacherprinzip. Es muss für die Wählerinnen und Wähler deutlich sein, wer für Vorträge zahlt. Es muss ausgeschlossen werden, dass durch das Dazwischenschalten von Redneragenturen die Transparenzregeln umgangen werden können.
Mehr zu Steinbrück und seinen Nebentätigkeiten in der Lobbypedia
