Nebeneinkünfte

Noch bis 15 Uhr: Druck machen für Transparenz der Nebeneinkünfte

Mittlerweile haben sich über 9800 Menschen an der Online-Aktion beteiligt. Auch Transparency International hat Bundestagspräsident Norbert Lammert aufgefordert, die Transparenzregeln vollständig umzusetzen, und nochmal klargestellt: „Lammert setzt sich weiterhin über das Recht hinweg. Das Abgeordnetengesetz gilt auch für den Bundestagspräsidenten. Die klagenden Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht haben, möglicherweise aus prozessstrategischen Erwägungen, keine einstweiligen Verfügungen beantragt. […]
von 25. Mai 2007

Mittlerweile haben sich über 9800 Menschen an der Online-Aktion beteiligt. Auch Transparency International hat Bundestagspräsident Norbert Lammert aufgefordert, die Transparenzregeln vollständig umzusetzen, und nochmal klargestellt:

„Lammert setzt sich weiterhin über das Recht hinweg. Das Abgeordnetengesetz gilt auch für den Bundestagspräsidenten. Die klagenden Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht haben, möglicherweise aus prozessstrategischen Erwägungen, keine einstweiligen Verfügungen beantragt. Damit entbehrt der durch Lammert angeführte ‚Schutz persönlicher Daten‘ jeder Gesetzesgrundlage.“

Aber das scheint im politischen Berlin und auch bei den meisten Medien niemand zu stören…

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