Update 13.5.: Reuters berichtet, dass es auch bei den Beratungen gestern keine Annäherung im Streit um mehr Transparenz bei Nebeneinkünften gab. Danach kritisierten rot-grüne Abgeordnete die Union, die keine konstruktiven Vorschläge mache. Im Zweifel sei ein Gesetzesentwurf im Juni auch ohne Unterstützung der Opposition möglich.
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Nur ein kleiner Hinweis: heute abend bringt Panorama einen Beitrag zu Nebeneinkünften von Abgeordneten: Aussitzen und abkassieren – Nebenjobs von Politikern weiter außer Kontrolle (ARD, 21:45 Uhr).
Heute wollte sich auch der Ältestenrat nochmal mit dem Thema befassen – aber ich habe noch keine Informationen darüber gefunden. Deshalb nur zwei Hinweise auf Zeitungsbeiträge der letzten Woche zu der schleppenden Neuregelung:
– Die Welt: Transparency International kritisiert Verzögerungstaktik bei Nebenjobs
– Mitteldeutsche Zeitung: Geld bleibt politische Grauzone
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