Vor zwei Jahren veröffentlichten wir eine Studie zur Macht der Digitalindustrie, in der wir die Lobbyarbeit von Techkonzernen erstmals detailliert nachzeichneten. Wir haben nun die Daten und Zahlen von 2021 aktualisiert und stellen fest: Die Lobbymacht von Amazon & Co nimmt weiter zu. Von 97 auf 113 Millionen Euro pro Jahr steigert der Sektor seine Lobbyausgaben um 16,5% im Vergleich zu den Auswertungen von 2021.
Amazon, Google und Co. bleiben an der Spitze
Insgesamt 651 Unternehmen und Verbände versuchen, die EU im Bereich der digitalen Wirtschaft zu beeinflussen. Für den Zuwachs an Lobbyausgaben sind allerdings vor allem die großen Tech-Konzerne wie Google, Amazon, Meta und Co. verantwortlich: Allein die Top 10 der Digitalkonzerne geben insgesamt 40 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. Das ist mehr als ein Drittel der Ausgaben des Gesamtsektors.
Trotz einer leicht gestiegenen Anzahl an Unternehmen dominiert im Sektor weiterhin Big Tech: Während 75% der Unternehmen weniger als 200.000 Euro für Lobbyarbeit ausgeben und 25% davon sogar weniger als 5.000 Euro, haben am oberen Ende die richtig großen Techkonzerne ihre Ausgaben teilweise mehr als verdoppelt.
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Meta hat die höchsten Lobbyausgaben und die meisten Lobbyist:innen
Das Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben ist Meta (ehemals Facebook): Der Konzern hat seine Ausgaben von 5,75 Millionen Euro in 2021 auf heute 8 Millionen Euro gesteigert und steht damit von allen Unternehmen an der Spitze des Transparenzregisters der EU. Dahinter folgt Apple: Der Konzern verdoppelte seine Lobbyausgaben von 3,5 auf 7 Millionen Euro. Auch der Halbleiterhersteller Qualcomm legt im Vergleich zu den Auswertungen von 2021 deutlich zu: Mit einer Steigerung von 1,75 auf 4 Millionen Euro löst es Huawei auf Platz 5 des Rankings ab.
Auch bei der Anzahl an Lobbyist:innen ist Meta an der Spitze: Mit 17,05 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) löst Meta den Konzern Huawei (11 VZÄ) ab. Darauf folgen Unternehmen wie Intel (10 VZÄ) und IBM (7,25 VZÄ). Daneben beschäftigen Google (von 5,5 auf 8,7 VZÄ), Amazon (von 5 auf 8 VZÄ) und Apple (von 4,5 auf 7,5 VZÄ) ebenfalls mehr Lobbyist:innen als noch 2021. Demzufolge legt Big Tech nicht nur bei den Lobbyausgaben, sondern auch bei der Anzahl beschäftigter Lobbyist:innen stark zu.
Ungleichgewichte verschärfen sich
Abgesehen vom enormen Zuwachs der Lobbybudgets bleiben die Unternehmen mit den höchsten Ausgaben größtenteils gleich gegenüber 2021. Neu in den Top 10 sind die Telekommunikationsunternehmen Telefonica (von 1,5 auf 2 Millionen Euro) und die Deutsche Telekom (von 1 auf 2 Millionen Euro), die ihre Lobbyausgaben im Vergleich zu den Auswertungen von 2021 stark erhöht haben. Insgesamt zeigen die Zahlen deutlich, dass sich die Ungleichgewichte innerhalb des Sektors verschärft haben und die Lobbymacht noch mehr als bereits zuvor bei den großen Konzernen konzentriert ist.
Chinese Big Tech noch weit hinter US-Konzernen
Auch in geografischer Hinsicht bleiben diese Ungleichgewichte im Vergleich zu den Auswertungen von 2021 bestehen: Knapp 20% der Unternehmen, die in der EU Lobbyarbeit für die Digitalwirtschaft betreiben, haben ihren Firmensitz in den USA. Die Anteile für europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind nur leicht zurückgegangen und jeweils bei ca. 10%. Weiterhin gering ist der Anteil der Unternehmen aus China (< 1%). Die großen chinesischen Tech-Konzerne wie TikTok (900.000 €) und Alibaba (600.000 €) sind ebenfalls im oberen Bereich vertreten, geben aber nicht so viel aus wie ihre US-amerikanischen Pendants.
Macht von Big Tech begrenzen
Insgesamt zeigt der Vergleich zu den Auswertungen von 2021, dass die großen Tech Konzerne mit immer mehr Ressourcen versuchen, die EU-Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die verstärkte Lobbyarbeit hängt nicht zuletzt mit dem enormen Pensum an Gesetzgebung im Digitalbereich zusammen. Neben dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) wird etwa derzeit die Anwendung von künstlicher Intelligenz gesetzlich geregelt. Um die Lobbymacht von Amazon, Google & Co zu begrenzen, brauchen wir daher auf der EU-Ebene strengere Regeln gegen einseitigen Lobbyismus, aber auch eine ambitionierte Anwendung des Digital Markets Act (DMA), um die wirtschaftliche Monopolmacht der Digitalkonzerne entscheidend zu begrenzen.
Aktualisierung der Daten von 2021
In zwei Jahren hat sich im Digitalsektor viel verändert. Um diese Veränderungen festzuhalten, haben die 2021 erhobenen Daten mithilfe unseres Onlinedatentools www.lobbyfacts.eu aktualisiert (Stand: August 2023). Kleinere Unternehmen, die inzwischen nicht mehr im Transparenzregister stehen, haben wir aus unseren Daten herausgenommen. Um neue Lobbyakteure zu identifizieren, haben wir dann die Analyseschritte aus der Studie von 2021 wiederholt . Dabei sind vor allem viele neue Unternehmen und Start-ups dazu gekommen, die in den Bereichen der Künstlichen Intelligenz (KI), FinTech oder der digitalen Identifikation tätig sind.
Insgesamt haben wir 651 Unternehmen und Verbände identifiziert, die aus dem Digitalsektor Lobbyarbeit in Brüssel betreiben. Für die Berechnungen haben wir wieder die Untergrenzen der angegebenen Ausgabenkategorien aus dem Transparenzregister verwendet. Außer für die unterste Kategorie (< 10.000€) haben wir den Mittelwert (5.000€) berechnet und kommen damit auf eine eher konservative Schätzung der Lobbyausgaben. Die Daten beziehen sich zum Großteil auf 2022. Da die Einträge im Transparenzregister aber nur jährlich und von den Unternehmen selber aktualisiert werden, können sie unter Umständen ein oder zwei Jahre älter sein. Weitere Hinweise zur Datengrundlage finden sich in der Studie von 2021.
