Lobbyregister

Offener Brief: Lobbyregister ohne Schlupflöcher!

Lange haben wir dafür gekämpft – und nun scheint es endlich so weit zu sein: Die Verhandlungen über ein verpflichtendes Lobbyregister gehen in die heiße Phase. Deshalb kommt es jetzt darauf an, nicht nachzulassen und der großen Koalition ganz klar zu machen: Das Lobbyregister muss wirklich Transparenz schaffen.
von 24. August 2020

Lange haben wir dafür gekämpft – und nun scheint es endlich so weit zu sein: Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD über ein verpflichtendes Lobbyregister gehen in die heiße Phase. Bereits zum Ende der parlamentarischen Sommerferien wollen sich die Koalitionspartner darauf geeinigt haben, wie der Lobbyismus transparent gemacht werden soll und welche Regeln gelten sollen.

Deshalb kommt es jetzt darauf an, nicht nachzulassen und der großen Koalition ganz klar zu machen: Das Lobbyregister muss wirklich Transparenz schaffen. Es darf kein Flickwerk mit vielen Schlupflöchern werden sondern muss klare Regeln für alle aufstellen, die professionell auf die Bundespolitik Einfluss nehmen wollen.

Gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de haben wir daher heute einen offenen Brief an die Verhandler von Union und SPD geschrieben, in dem wir noch einmal deutlich machen, worauf es bei einem Lobbyregister ankommt und was nicht fehlen darf. Wir freuen uns, dass der offene Brief von weiteren Organisationen wie Mehr Demokratie und Bürgerbewegung Finanzwende unterstützt wird.

Zusammen mit abgeordnetenwatch.de haben wir bereits 2017 einen Gesetzentwurf entwickelt, um aufzuzeigen, wie es gehen soll – und worauf zu achten ist. Anfang des Jahres haben wir eine Petition gestartet, die bereits über 30.000 Menschen unterzeichnet haben. Im Appell sind ebenfalls die wichtigsten Anforderungen an ein gutes Lobbyregister zusammengefasst. Die Unterschriften wollen wir bald übergeben. Je mehr Menschen dahinter stehen, desto größer die Wirkung auf die Politik.

Den offenen Brief finden Sie hier zum Download.

Update 24.08.2020 (15 Uhr): Thorsten Frei, einer der Adressaten unseres offenen Briefs und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat uns bereits eine Antwort geschickt:

Mit besten Grüßen
Thorsten Frei

Ergänzung 26.8.2020: Inzwischen ist ein erster Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein Lobbyregister bekannt geworden. Dem Wunsch nach "Transparenz bei der Ausübung von Interessenvertretung gegenüber politischen Entscheidern" (Thorsten Frei) wird die große Koalition damit allerdings nicht gerecht. Würde das Lobbyregister so ausgestaltet werden, würden wesentliche Informationen intransparent bleiben, mehr zu unserer Kritik an dem enttäuschenden Entwurf hier.

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3 Kommentare

Thomas Bartsch-Hauschild24. August 2020 um 21:23

Ein Lobbyregister ist nicht mehr wie eine Anmeldung des KFZ ohne zu wissen
was die Gespräche zum Inhalt hatten.
Die Schweigepflicht dient als Vorwand
um die Vertraulichkeit zu wahren damit die Öffentlichkeit nichts erfährt, über den Inhaltstext und Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren.
Die gesamte Medienlandschaft scheint
nur wenig Interesse an der Beendigung dieses
undemokratischen Verfahrens zu haben.

Siegfried Bäumel25. August 2020 um 13:06

Da unsere Volksvertreter nicht nur das Volk vertreten sondern auch einträgliche Nebenjobs haben, entsteht eine zwiespältige Verpflichtung und ein Verlust von Unabhängigkeit. Als sehr krasses Beispiel dafür reflektiert der Cum-Ex-Betrug! Hier hatten die zuständigen Volksvertreter keine Zeit den von den Banken erstellten Gesetzestext zu prüfen und waren vermutlich auch korrumpiert durch den Nebenjob!

Eleonore Speck-Rossel9. September 2020 um 16:11

Ich verspreche, keine Partei zu wählen, die nicht ein andtändiges Lobbyregister unterstützt. Ich habe die Schnauze voll den Versuchen,uns Wähler einzulullen und zu hintergehen.