Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungsfraktionen unseren Appell für ein Lobbyregister abgelehnt. Dies teilte uns der Petitionsausschuss Ende Januar mit. Mehr als 8.700 Menschen hatten mit uns die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters gefordert. Spiegel Online berichtete heute unter dem Titel „Transparenz unerwünscht“ über die Ablehnung.

Die Unterschriften hatten wir im Dezember 2009 an den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags Herrn Solms (FDP) – stellvertretend für alle Bundestagsabgeordneten – übergeben. Zugleich lief beim Bundestag eine öffentliche Petition eines Bürgers, die von 2.780 Personen mitgezeichnet wurde. Insgesamt hatten also über 10.000 Menschen vom Bundestag verpflichtende Transparenzregeln für Lobbyisten gefordert.

Aber die Schwarz-Gelbe Regierung will nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Durchblick im Lobbydschungel bekommen. Anders kann man die Ablehnung nicht verstehen: Die Regierungskoalition hat keinerlei Interesse an Transparenz und Schranken für Lobbyisten.

Sachliche Gründe bringt sie dafür im Ablehnungsschreiben (pdf) nicht vor. So wird dort zwar festgestellt, dass es lediglich eine 1972 geschaffene freiwillige Liste für Verbände und ihre Vertreter gibt (in die sich also alle anderen Lobbyisten von Unternehmen, Agenturen und Kanzleien nicht einmal dann eintragen könnten, wenn sie wollten). Es wird außerdem Kritik am Registrierungsverfahren beim Europäischen Parlament geübt (das gar nicht Thema unseres Appells war).

Schließlich heißt es, das Thema sei ja bereits in der Vergangenheit diskutiert worden. Es habe dazu in der letzten Legislaturperiode Anträge von Linkspartei und Grünen gegeben, die jedoch mit der Wahl des neuen Bundestages verfallen sind („Grundsatz der Diskontinuität“). „Der Petitionsausschuss kann angesichts dessen nicht in Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden.“

Statt „Der Petitionsausschuss KANN nicht…“ hätte dort stehen müssen „Der Petitionsausschuss WILL (mehrheitlich) nicht…“, denn, er hätte sehr wohl den Appell an die Regierung überweisen können: „Zur Berücksichtigung, weil das Anliegen des Petenten begründet und Abhilfe notwendig ist“ (Pkt. 7.14.1 der Grundsätze des Petitionsausschusses) oder „Zur Erwägung, weil die Eingabe Anlass zu einem Ersuchen an die Bundesregierung gibt, das Anliegen noch einmal zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen“ (7.14.2) oder ihn an die Bundestagsfraktionen weiter leiten können, „weil sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint [oder] um sie auf das Anliegen des Petenten besonders aufmerksam zu machen (7.14.5).

Entsprechende Anträge von SPD, Grünen und Linken auf Weiterleitung an die Fraktionen sowie der Grünen auf Weiterleitung zur Erwägung an die Bundesregierung wurden jedoch im Bundestag abgelehnt.

Offenbar zufällig zeitnah zur Absage des Bundestages an ein Lobbyregister ist die SPD dabei, ein Grundsatzpapier unter dem Titel „“Mehr Demokratie leben“ zu verabschieden, wie gestern der Focus berichtete. Aber auch auf der anderen Seite des Ärmelkanals tut sich etwas: In London hat die ebenfalls liberal-konservative Regierung in einer Parlamentsanfrage bestätigt, dass sie an einem gesetzlichen Lobbyregister arbeitet, noch in diesem Jahr dazu eine Anhörung plant und im zweiten Regierungsjahr („second session“), das im November beginnt, ein Gesetz dazu einbringen wird.

Wir sind sicher, dass auch in Deutschland mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten nicht nur dringend notwendig sind, sondern früher oder später der Druck für eine Beschränkung des Lobbyismus und eine lebendige Demokratie so hoch sein wird, dass sich Parlament und Regierung, egal welcher Couleur, nicht dauerhaft werden verweigern können. An diesem Druck arbeiten wir – hartnäckig und mit langem Atem.