Karlsplatz 7 in Berlin. Hier residieren die Agentur Bohnen Kallmorgen und Partner und die NTSA
In Brüssel endet am Mittwoch (24.11.2010) eine monatelange Lobbyauseinandersetzung um Umweltvorschriften für Solarmodule. Dabei trat eine dubiose Lobbyorganisation auf, die „Non-Toxic Solar Alliance“. Sie wurde von der Lobbyagentur Bohnen Kallmorgen und Partner gegründet – aber nach außen präsentiert sie sich als gemeinnützige Initiative aus Wissenschaftlern, Zivilgesellschaft und Solarunternehmern. Der Fall verdeutlicht das Scheitern des freiwilligen EU-Lobbyregisters. LobbyControl wird ihn sowohl der EU-Kommission als auch dem Deutschen Rat für Public Relations zur Beschwerde vorlegen.
Wie haben heute ein Dossier zu den Hintergründen der Non Toxic Solar Alliance (NTSA) veröffentlicht. Obwohl sie in ihrer Lobbyarbeit unklar darüber blieb, welche Interessen oder Klienten sie vertritt – und damit dem Verhaltenskodex der Europäischen Kommission für Lobbyisten zuwiderhandelte – gelang es ihr, die Debatte im Parlament über die Photovoltaik im Europäischen Parlament erst richtig zum Kochen zu bringen. Dabei geht es darum, ob die Photovoltaik in Zukunft von der EU-Richtlinie zur Beschränkung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS) erfasst werden soll. Solarmodule enthalten teilweise auch Schwermetalle, z.B. Blei bei der Verschaltung der einzelnen Zellen. Die Richtlinie sorgt dafür, dass solche Produkte, die bestimmte Richtwerte von Schwermetallen überschreiten, nicht mehr in der EU verkauft werden dürfen. Treffen würde dies vor allem Dünnschichtsolarzellen, die großteils auf der Basis von Cadmiumtellurid-Halbleitern gefertigt werden – und damit in erster Linie ein Unternehmen, das einzig und allein solche Dünnschichtsolarzellen produziert (und damit derzeit ziemlich erfolgreich ist): Das US-Unternehmen „First Solar“.
Eine Lobbyagentur erfand und gründete die NTSA
Es mag inhaltlich durchaus richtig sein, sich dafür einzusetzen, dass auch im Bereich der erneuerbaren Energien nicht unnötig mit toxischen Materialien gearbeitet wird. Die NTSA allerdings hat ihre Lobbyarbeit auf intransparente und irreführende Weise betrieben – bis heute ist auch unklar, wie die Initiative sich finanziert. Dies ist es, was LobbyControl kritisiert. Klar ist: Die NTSA hat die Öffentlichkeit über ihre wahre Identität im Unklaren gelassen. In unserem Dossier zeigen wir, dass die Initiative zu ihrer Gründung nicht wie nach außen kommuniziert von Wissenschaftlern ausging – sondern von der Lobbyagentur Bohnen Kallmorgen und Partner (BKP). Alle Teilnehmer der Gründungsversammlung der NTSA waren Mitarbeiter oder Partner von BKP. Und während sie auf ihrer Homepage als Ziel den Schutz von Umwelt und BürgerInnen vor toxischen Materialien nennt, beschreibt sich sich in ihrem Gründungsprotokoll selbst als Interessenvertretung für die Hersteller schwermetallfreier Solarzellen. Zwar behauptet die NTSA, durch Spenden oder Mitgliedsbeiträge finanziert zu werden, sie kann aber keine relevanten Spenden oder Beiträge belegen. Auf Nachfrage heißt es dann, dass die NTSA de facto durch die Lobbyagentur Bohnen Kallmorgen und Partner finanziert werde. Weil man sich in der gesellschaftlichen Verantwortung sehe. Auffällig ist auch, dass die NTSA in ihrer Arbeit sehr stark auf die Cadmiumtellurid-Module zielt – es bleibt aber letztlich auch unklar, inwiefern es hinter dem Deckmantel eines ökologischen Anliegens um einen ökonomischen Angriff auf First Solar geht.
Fehlende Transparenzregeln begünstigen intransparente Lobbyarbeit
Das Beispiel der Non-Toxic Solar Alliance und der Lobbyagentur Bohnen Kallmorgen und Partner verdeutlicht, dass Lobbyagenturen in Deutschland und auf EU-Ebene nach wie vor zu leicht im Dunkeln operieren können. Lange konnte die NTSA in Brüssel Lobbyarbeit betreiben, ohne klar ihren Auftraggeber und ihre Finanzierung zu benennen. Die NTSA hat sich nach ersten kritischen Anfragen zwar in das freiwillige EU-Lobbyregister eingetragen, aber mit fragwürdigen Angaben, aus denen die Verbindung zu BKP nicht hervorging. BKP selbst hat sich nicht registriert, so dass deren Auftraggeber verborgen bleiben. BKP hat die Freiwilligkeit des Registers für diesen Trick der teilweisen Registrierung genutzt. Wir brauchen deshalb verpflichtende Transparenzregeln, die Lobbyagenturen zur Offenlegung ihrer Auftraggeber und Finanzierung zwingen.
Auch mithilfe unkritischer Medienberichterstattung ist es der NTSA damit gelungen, ein Bild von sich in der Öffentlichkeit wiederzugeben, das nicht der Realität entspricht. Dass die NTSA eine Schöpfung einer Lobbyagentur ist, blieb unterbelichtet. Es wurden auch Studien im Sinne der NTSA aufgegriffen, ohne zu berichten, dass für diese Studien von der NTSA Gelder geflossen sind.
Hier finden Sie das vollständige Dossier
Mit dem Dossier möchte LobbyControl inhaltlich keine Partei zum Thema RoHS und Cadmiumtellurid-Solarzellen ergreifen. Die Debatte über die Verwendung von Cadmiumtellurid in der Photovoltaik ist durchaus sinnvoll. Aber sie muss transparent geführt werden – und unterlegt mit unabhängigen Studien, die weder von Cadmiumtellurid-Nutzern noch von Photovoltaik-Unternehmen, die auf Siliziumbasis produzieren, oder von intransparenten Lobbyorganisationen finanziert sind.
Das Dossier ist eine eigenständige Recherche von LobbyControl, ohne externe Geldgeber. LobbyControl nimmt generell keine Unternehmensspenden an und ist mit keiner der beteiligten Solarfirma oder Lobbyagenturen verbunden (genauere Informationen zu unserer Finanzierung).
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