Lobbyismus und Klima

„Großes Kompliment“: Wirtschaftsminister und Autolobby im Gespräch

Keine Branche in Deutschland verfügt über einen so guten Draht zur Bundesregierung wie die Autoindustrie. Das illustriert auch dieses Video, das ein Gespräch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und der Top-Lobbyistin Hildegard Müller (VDA) dokumentiert.
von 1. Mai 2020

Keine Branche in Deutschland verfügt über einen so guten Draht zur Bundesregierung wie die Autoindustrie. Das illustriert auch dieses Video, das ein Gespräch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und der Top-Lobbyistin Hildegard Müller (Verband der Deutschen Automobilindustrie) dokumentiert:

Viele Branchen rufen derzeit nach Hilfe, um die Coronakrise möglichst unbeschadet zu überstehen. Allein im Verkehrsbereich mangelt es nicht an Forderungen und Vorschlägen: Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs wollen Unterstützung, weil die Fahrgastzahlen und Einnahmen infolge von Corona bedrohlich eingebrochen sind. Umweltverbände wollen mit Konjunkturhilfen den Aufbau zukunftsfähiger Mobilitätskonzepte beschleunigen. Und ein Bündnis aus Verkehrsverbänden schlägt eine Prämie für Verbraucher:innen vor, die auch den Bus-, Bahn- und Radverkehr umfasst.

Am lautesten jedoch ruft die Autoindustrie: Sie will vor allem Kaufprämien, um den Verkauf von Neuwagen anzukurbeln. Auch umweltschädliche Verbrenner und SUVs sollen auf diese Weise aus Steuermitteln gefördert werden. Die Konzerne verlangen diese Staatshilfe, obwohl sie in den letzten Jahren Milliardengewinne gemacht haben – denn sie wollen trotz Coronakrise Dividende an ihre Aktionäre ausschütten.

Am 5. Mai wollen die Autokonzerne umfangreiche Zusagen von der Bundesregierung – möglichst ohne Umweltauflagen. Zu der exklusiven Runde sind Umwelt- und Verbraucherverbände nicht eingeladen. Wir sagen: Über Staatshilfen brauchte es offene und ausgewogen besetzte Debatten!

[button]Protestieren Sie mit: Keine Vorfahrt für die Autolobby![/button]

Den vollständigen Mitschnitt des Gesprächs von Altmaier und Müller finden Sie hier im Youtube-Kanal des Bundeswirtschaftsministeriums.

Teilen

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Kommentar absenden

10 Kommentare

Dr. Thomas Kiepe2. Mai 2020 um 0:26

Jetzt existiert die einmalige Chance für ein Umdenken in der Verkehrspolitik.

Grüne, Schwarze und Rote ziehen in Ihren Bundesländern kooperativ an der Lobbyisten – Fahne.

Traurige Zukunftsvision.

Den Appell finde ich grundsätzlich zeitgemäß und angemessen. Was mich total irritiert ist dieses stumpfe und abgehackte Video… Es gibt mir schwer zu denken.2. Mai 2020 um 3:46

Den Appell finde ich grundsätzlich zeitgemäß und angemessen. Was mich total irritiert ist dieses stumpfe und abgehackte Video… Es gibt mir schwer zu denken.

Bernard Müller2. Mai 2020 um 9:49

Bitte nicht noch mehr Lärm und Luftverschmutzung durch Verbrenner;
dafür aber bitte Tempo max 130 km / h!

Bernd Neugebauer2. Mai 2020 um 11:19

Ein so beschnittenes Video hat für mich keinen seriösen Informationsgehalt und stimmt eher negativ für eine gut gemeinte Aktion und Ihre Arbeit insgesamt.

Christina Deckwirth2. Mai 2020 um 12:32

Schade, dass Ihnen das Video nicht gefallen hat. Wir haben unten im Blogbeitrag das ganze Video aus dem Youtube-Kanal des Wirtschaftsministeriums verlinkt. Bitte machen Sie sich auch dort ein Bild. Das Video verdeutlicht für uns, wie eng und vertraut Wirtschaftsministerium und der Autoverband VDA zusammenarbeiten. Es war uns ein Anliegen, diese enge Zusammenarbeit zu veranschaulichen.

Christina Deckwirth2. Mai 2020 um 12:32

Schade, dass Ihnen das Video nicht gefallen hat. Wir haben unten im Blogbeitrag das ganze Video aus dem Youtube-Kanal des Wirtschaftsministeriums verlinkt. Bitte machen Sie sich auch dort ein Bild. Das Video verdeutlicht für uns, wie eng und vertraut Wirtschaftsministerium und der Autoverband VDA zusammenarbeiten. Es war uns ein Anliegen, diese enge Zusammenarbeit zu veranschaulichen.

Livia Szabo2. Mai 2020 um 13:47

Wir brauchen einen Wandel des Mobilitätssystems! Da können wir jetzt nicht zulassen, Autos zu subventionieren!!!!
Bitte liebe Politiker*innen, seid stark gegen solche Vorschläge der Autolobby, denkt ans Pariser Klimaabkommen und daran wir unverantwortlich es wäre, jetzt nicht die Kurve hin zu Klimagerechtigkeit zu kriegen !!
Systemchange not climate change!

Kraushaar Kurt2. Mai 2020 um 20:13

Sehr geehrter Herr Neugebauer,
Sie haben wohl recht. Ein unmittelbarer Kink zum ganzen Promo-Video – das ja nicht viel länger ist, wäre wohl richtig. Aber es gibt den ganzen Film auf der Seite von LC.
Viele Grüße KK

Elisabeth Idem3. Mai 2020 um 7:10

kann das Video nicht ansehen!

Bernhard3. Mai 2020 um 15:31

Ständig gegen etwas zu sein bringt meist dem Gegenüber mehr Kraft. Wir haben unsere Visionen und sollten sie in Forderungen deutlich machen. Klar sind die heutigen Batterien in ihrer Rohstoffgewinnung auch nicht ganz unproblematisch, darum gilt es die Entwicklung zu besseren Technologien zu fördern. Wir brauchen auch keinen e-SUV, sondern einen breiten markt an erschwinglichen kleinen e-Mobilen. Große Distanzen und hohe Geschwindigkeiten kann man auf Trassen erreichen an denen e-Mobile angeschlossen, oder angehängt werden. Zukunft will eben auch wirklich neu gedacht werden.