Keine Branche in Deutschland verfügt über einen so guten Draht zur Bundesregierung wie die Autoindustrie. Das illustriert auch dieses Video, das ein Gespräch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und der Top-Lobbyistin Hildegard Müller (Verband der Deutschen Automobilindustrie) dokumentiert:
Viele Branchen rufen derzeit nach Hilfe, um die Coronakrise möglichst unbeschadet zu überstehen. Allein im Verkehrsbereich mangelt es nicht an Forderungen und Vorschlägen: Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs wollen Unterstützung, weil die Fahrgastzahlen und Einnahmen infolge von Corona bedrohlich eingebrochen sind. Umweltverbände wollen mit Konjunkturhilfen den Aufbau zukunftsfähiger Mobilitätskonzepte beschleunigen. Und ein Bündnis aus Verkehrsverbänden schlägt eine Prämie für Verbraucher:innen vor, die auch den Bus-, Bahn- und Radverkehr umfasst.
Am lautesten jedoch ruft die Autoindustrie: Sie will vor allem Kaufprämien, um den Verkauf von Neuwagen anzukurbeln. Auch umweltschädliche Verbrenner und SUVs sollen auf diese Weise aus Steuermitteln gefördert werden. Die Konzerne verlangen diese Staatshilfe, obwohl sie in den letzten Jahren Milliardengewinne gemacht haben – denn sie wollen trotz Coronakrise Dividende an ihre Aktionäre ausschütten.
Am 5. Mai wollen die Autokonzerne umfangreiche Zusagen von der Bundesregierung – möglichst ohne Umweltauflagen. Zu der exklusiven Runde sind Umwelt- und Verbraucherverbände nicht eingeladen. Wir sagen: Über Staatshilfen brauchte es offene und ausgewogen besetzte Debatten!
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Den vollständigen Mitschnitt des Gesprächs von Altmaier und Müller finden Sie hier im Youtube-Kanal des Bundeswirtschaftsministeriums.
