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Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!

UPDATE 05.06.2020: Diese Aktion ist beendet. 35.485 Menschen haben unseren Appell unterzeichnet – und wir waren erfolgreich! Der für den 2. Juni geplante Autogipfel wurde abgesagt, und die von der Autolobby gewünschte Kaufprämie für Verbrenner wurde nicht Teil des Konjunkturpakets zur Bewältigung der Corona-Krise. Hier lesen Sie eine ausführliche Bilanz der Proteste und Entscheidungen, mit Ausblick auf unsere weitere Arbeit in diesem Bereich.


Die Bundesregierung schnürt Milliardenpakete zur Bewältigung der Corona-Krise. Es wäre fatal, wenn sie sich dabei einseitig an den Wünschen der mächtigsten Lobbygruppen orientiert. Doch im Monatstakt stattfindenden Autogipfel lassen genau das befürchten: Die Chefs der Autokonzerne fordern umfangreiche Zusagen – möglichst ohne Umweltauflagen. Zu den exklusiven Runden sind Umwelt- und Verbraucherverbände oder Vertreter anderer Verkehrszweige nicht eingeladen.

Wir fordern eine offene, ausgewogen besetzte Debatte über die Corona-Hilfen – und Vergabekriterien, die sich am Gemeinwohl orientieren. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Karliczek,
sehr geehrter Herr Bundesminster Scholz,

es ist richtig und notwendig, dass Sie als Bundesregierung Milliardenhilfen für jene bereitstellen, die besonders unter der Krise leiden. Doch die Bundesregierung sollte sich bei der Vergabe von Steuergeldern nicht einseitig an den Interessen mächtiger Lobbyakteure orientieren. Genau dies befürchten wir jedoch beim bevorstehenden „Autogipfel“ mit den Vorstandschefs der Automobilkonzerne.

Die privilegierte Behandlung dieser Branche hat in der Vergangenheit zu verheerenden Folgen für das Gemeinwohl geführt – Stichwort Dieselskandal. Handeln Sie diesmal mit mehr Weitsicht und geben Sie dem Gemeinwohl Vorrang!

Beziehen Sie in die Verhandlungen über Hilfen für die Autobranche auch Umwelt- und Verbraucherverbände ein. Ermöglichen Sie eine offene Debatte darüber, wie Corona-Hilfen für diesen Sektor den Notwendigkeiten eines ökologischen Strukturwandels, zukunftsfähiger Mobilität und damit der auch langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen Rechnung tragen können.

Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name wird automatisch angehängt]

Hintergrund

Worum geht es bei den derzeitigen Autogipfeln?

Am 5. Mai trafen sich Vertreter:innen der Bundesregierung mit den Vorstandschefs der deutschen Autokonzerne im Rahmen einer Telefonkonferenz. Auf der Tagesordnung stand dabei auch die Forderung der Autoindustrie nach staatlichen Unterstützungsmaßnahmen, um Umsatzausfälle infolge der Corona-Krise zu kompensieren. Unterbrochene Lieferketten, wegbrechender Absatz und eine drohende Rezession treffen die Autoindustrie hart – wie viele andere Branchen auch. Viele Beschäftigte sind in Kurzarbeit. Gleichwohl haben die Autokonzerne angekündigt, umfangreiche Dividenden an ihre Aktionäre auszuschütten. Autolobbyist:innen fordern eine Kaufprämie für Neuwagen, möglichst auch für umweltschädliche Verbrenner. Auf dem Tisch liegen außerdem Forderungen nach reduzierter Mehrwertsteuer, neue Abschreibungsregeln und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektro-Autos. Der nächste Autogipfel sollte am 2.  Juni stattfinden, wurde aber wenige Tage vor dem geplanten Termin abgesagt. In der Zwischenzeit haben die Beteiligten im Rahmen einer Arbeitsgruppe ihre Beratungen fortgesetzt.

Wer ist bei den Autogipfeln dabei?

Für die Bundesregierung waren am 5. Mai Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Finanzminister Olaf Scholz, Verkehrsminister Andreas Scheuer, Umweltministerin Svenja Schulze und der Kanzeramtschef Helge Braun sowie Arbeits-Staatssekretärin Leonie Gebers dabei. Die Industrie wurde durch die Vorstandschefs der in Deutschland produzierenden Automobilhersteller vertreten (neben BMW, Daimler und VW also auch Ford und Opel). Mit dabei waren außerdem Hildegard Müller und Arndt Kirchhoff vom Autolobbyverband VDA sowie der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann. Nicht eingeladen waren Umwelt- und Verbraucherschutzverbände, Verbände aus anderen Verkehrssektoren und Wissenschaftler:innen. Über Konjunkturhilfen für die Autoindustrie sprach die Bundesregierung also nur mit denen, die unmittelbar davon profitieren würden – und nicht mit denen, die Einwände aus Gemeinwohlperspektive oder die Forderung nach Auflagen einbringen könnten.

Diese Besetzung ist typisch für Lobbytreffen mit der Autoindustrie, wie sie von der Bundesregierung vor gut einem Jahr unter dem Titel „Konzertierte Aktion Mobilität“ institutionalisiert worden sind. Anders als der Titel suggeriert, geht es bei diesen wiederkehrenden Treffen nicht um den Verkehrssektor insgesamt, sondern einzig und allein um die Autoindustrie. Vertreter anderer Verkehrszweige – Bahn und Fernbus-Unternehmen, öffentlicher Nahverkehr, Fahrradhersteller usw. – werden nicht eingeladen. Auch die Umwelt- und Klimathematik bleibt bei den Treffen ausgeklammert, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zugab. Nach dem viel kritisierten Autogipfel am 5. Mai bekräftigte die Bundesregierung, dass sie diese Treffen fortsetzen will. Das nächste ist für den 2. Juni geplant.

Was hat es mit der Forderung nach einer Kaufprämie auf sich?

Schon vor dem Mai-Autogipfel war die Forderung nach einer Kaufprämie für Neuwagen gestellt worden – sowohl von den Konzernchefs als auch aus der Politik. Umstritten ist dabei vor allem die Frage, ob eine solche Prämie an Umweltauflagen gekoppelt sein müsse. VDA-Geschäftsführerin Hildegard Müller will, dass eine Kaufprämie nicht nur für umweltfreundliche Autos gelten dürfe. Umweltministerin Svenja Schulze dagegen verlangte, dass eine Prämie an Klimaschutz-Kriterien gekoppelt wird. Auch Umweltverbände warnen, dass eine bedingungslose Kaufprämie den Umstieg auf alternative Antriebe und zukunftsfähige Mobilitätskonzepte behindern wird. Ökonomen verschiedener namhafter Wirtschaftsforschungsinstitute und auch die sogenannten „Wirtschaftsweisen“, die die Bundesregierung beraten,  haben die Prämie als volkswirtschaftlich unsinnig verurteilt.

Kaufprämien für Neuwagen gab es schon in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Damals beschloss die Bundesregierung eine Abwrackprämie, die den Kauf von Neuwagen aus Steuermitteln subventionierte. Viele funktionsfähige Autos wurden verschrottet und durch neue ersetzt. Das Programm wurde vielfach kritisiert: Denn die Neuwagen waren oft nicht umweltfreundlicher und auch die Verschrottung selbst wurde dem offiziellen Titel „Umweltprämie“ keineswegs gerecht. Zudem stellte sich beim Dieselskandal 2017 heraus, dass viele Neuwagen tatsächlich noch dreckiger waren als die Autoindustrie behauptet hatte.

Wie eng ist das Verhältnis von Autoindustrie und Politik?

Die Bundesregierung trifft immer wieder in exklusiver Runde mit den Vorstandschef der Autokonzerne und dem mächtigen Autolobbyverband VDA zusammen. Seit 2017 mit dem Abgasskandal bekannt wurde, wie die Autokonzerne bei Abgasen getrickst und getäuscht hatten, gab es mehrere Dieselgipfel. Auch dazu waren weder Umwelt- noch Verbraucherschutz-Verbände eingeladen. Die Schäden für Umwelt und Verbraucher sind bis heute nicht aufgearbeitet. Auch dem nun bevorstehenden Treffen am 5. Mai gingen mehrere Autogipfel in einseitiger Besetzung voraus, seit letztem Jahr unter dem irreführenden Titel „Konzertierte Aktion Mobilität“.

Die privilegierte Rolle der Autoindustrie liegt nicht nur an ihrer ökonomischen Stärke. Insgesamt sind die Verbindungen zwischen Autoindustrie und Bundesregierung sehr eng. Zahlreiche Autolobbyist:innen hatten früher Spitzenämter in der Bundesregierung inne. Seit vielen Jahren fließen hohe Summen aus der Autoindustrie an die Parteien. Und immer wieder beobachten wir, wie die Bundesregierung nach Vorgaben der Autoindustrie handelt. Das enge Verhältnis zwischen Politik und Autolobby setzt sich nun in der Corona-Krise offenbar ungehemmt fort.

Warum kritisiert Lobbycontrol den Autogipfel und was fordert Lobbycontrol?

Der Autogipfel ist unausgewogen besetzt. Milliardenschwere Konjunkturpakete sollten nicht in derart exklusiven Runden ausgeklüngelt werden – auch und gerade nicht in einer Krise wie jetzt, in der viele Branchen leiden und an unzähligen systemrelevanten Stellen großer Bedarf ist. Bei der Verteilung von Steuerngeldern darf nicht entscheidend sein, wer die besten Zugänge zur Bundesregierung hat. Deshalb sollten nicht nur die unmittelbaren Profiteure von Hilfen mitreden, sondern auch Vertreter:innen von konkurrierenden Interessen und solche, die die Gemeinwohl-Perspektive einbringen können.

An Gesprächen über Hilfen für die Autobranche beispielsweise sollten auch Umweltverbände und Expert:innen für zukunftsfähige Mobilität teilnehmen. Bis zur Coronakrise war klar, dass sich die Autoindustrie wandeln muss, um klimaverträglich zu produzieren und Arbeitsplätze zukunftsfest zu machen. Es wäre fatal, wenn die Konzerne jetzt die Krise dafür nutzen, sich dieser Anforderung nicht mehr zu stellen.

Dazu braucht es offene Diskussionen in ausgewogener Besetzung – das gilt für die Gespräche zur Autoindustrie genauso wie für andere Corona-Hilfen. Demokratische Grundprinzipien sollten auch in Krisenzeiten nicht einfach über Bord geworfen werden.

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