Klimaschutz statt Lobbyprivilegien!

fossile Konzerne dürfen keine privilegierten Zugänge zur Bundesregierung haben! Der Einfluss fossiler Lobbys bremst den Klimaschutz und schadet damit uns allen. Ich fordere Sie deshalb auf, sich für eine Klimapolitik einzusetzen, die dem Gemeinwohl dient, und folgende Maßnahmen umzusetzen:

> Ausgewogene Beteiligung: Statt fossilen Konzernen und ihren Lobbys privilegierte Zugänge zu ermöglichen, müssen Gremien unterschiedliche Interessen und Perspektiven angemessen abbilden. Umweltverbände, Zukunftsbranchen und wissenschaftliche Expertise müssen gleichberechtigt berücksichtigt werden.

> Abstand zu fossilen Lobbyinteressen: Kontakte zu fossilen Konzernen und ihren Lobbys müssen auf den notwendigen sachlichen Austausch begrenzt bleiben und transparent dokumentiert werden.

> Klare Regeln gegen einseitigen Lobbyeinfluss: Es braucht schärfere Lobby- und Transparenzregeln, um den einseitigen Einfluss fossiler Konzerne auf politische Entscheidungen sichtbar zu machen und zurückzudrängen.

Mit freundlichen Grüßen

Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche gewährt fossilen Energiekonzernen regelmäßig privilegierte Zugänge und übernimmt ihre Lobbyforderungen. Ein Beispiel ist das Kraftwerkssicherheitsgesetz: Im Frühjahr 2026 hat das Ministerium Energiekonzerne gezielt um Einflussnahme gebeten. Dabei geht es darum, welche und wie viele Kraftwerke neu gebaut werden sollen, um eine zuverlässige Stromversorgung sicherzustellen. Die Ministerin bat die Konzerne um Kriterien für die Kraftwerke. Diese lieferten entsprechende Vorschläge – und zwar Kriterien, die (ihre eigenen) Gaskraftwerke bevorzugen. Später tauchten sogar konkrete Forderungen der Konzerne in den Gesetzentwürfen des Ministeriums auf.

Ein weiteres Beispiel zeigt, wie die mächtige US-amerikanische Öl- und Gasindustrie gezielt Einfluss nehmen konnte: Im Frühjahr 2026 sprach Katherina Reiche auf der internationalen Öl- und Gaskonferenz CERAWeek in Texas mit Unternehmensvertretern über langfristige Gaslieferverträge, wie interne Vorbereitungsunterlagen aus dem Wirtschaftsministerium zeigen. Kurz darauf setzte sich Reiche auf EU-Ebene dafür ein, die Anwendung der EU-Methanverordnung um drei Jahre zu verschieben. Das entspricht einer zentralen Forderung der US-amerikanischen Öl- und Gaskonzerne. Methan ist ein noch klimaschädlicheres Treibhausgas als CO2.

Dies sind nur zwei Beispiele, viele weitere wurden in den Medien berichtet.

Ein klares Bild ergibt sich auch aus den Lobbytreffen der Ministerin und ihrer Staatssekretäre. Die Zahlen gehen aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Spiegel vor Kurzem veröffentlicht hat: Demnach haben sich Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche und ihre Staatssekretäre von Januar bis September 2026 insgesamt 37-mal mit Vertreter*innen von Energiekonzernen getroffen – und nur einmal mit Umweltverbänden. Mit Unternehmen aus der Branche der erneuerbaren Energie führte die Ministeriumsführung in diesem Zeitraum überhaupt keine Gespräche.

Reiches einseitige Bevorzugung der fossilen Industrie geht so weit, dass sie geradezu ideologisch erscheint. Von der „Technologieoffenheit“, die gerade Christdemokrat*innen immer wieder fordern, ist dabei keine Spur. Brisant ist auch: Mit dieser Politik handelt Reiche im Interesse ihres früheren Arbeitgebers aus dem Umfeld der Gaslobby.

Der Schaden dieser Vorgänge betrifft nicht nur Reiches Energiepolitik, sondern auch das Vertrauen in demokratische Prozesse. Es geht um die Frage, ob staatliche Entscheidungen ausgewogen, nachvollziehbar und im Interesse der Allgemeinheit zustande kommen. Wenn Reiche politische Verfahren gemeinsam mit denjenigen gestaltet, die von den Ergebnissen unmittelbar profitieren, während andere Akteure außen vor bleiben, beschädigt das die demokratische Integrität staatlicher Entscheidungen.

Als Ministerin ist Reiche dem Gemeinwohl verpflichtet. Ihr Auftrag ist es, unterschiedliche Interessen anzuhören und abzuwägen, um Wirtschafts- und Energiepolitik im Interesse der Allgemeinheit zu gestalten.

Reiches einseitige Bevorzugung fossiler Energien verursacht nicht nur zusätzliche Klimaschäden und damit verbundene Kosten – etwa durch die Folgen von Starkregen, Stürmen und Dürreperioden. Auch die wirtschaftliche Abhängigkeit von öl- und gasreichen Staaten und ihren häufig autoritären Herrschern sind ein Risiko. Investitionen in erneuerbare Energien führen langfristig zu deutlich niedrigeren Energiekosten und größerer Unabhängigkeit.

Reiches Abkehr von der Energiewende sorgt zudem für Unsicherheit in der Wirtschaft, wie das wirtschaftsnahe Manager Magazin im April berichtete.

Auch Verbraucherinnen leiden unter hohen Energiekosten und wirtschaftlichen Abhängigkeiten. Wenn das Wirtschaftsministerium vortäuscht, klimafreundliche Gase würden künftig in ausreichender Menge und zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen, kann das Verbraucherinnen bei wichtigen Kaufentscheidungen in die Irre führen – etwa bei der Anschaffung einer neuen Heizung.

Politiker*innen sollten ihre Kontakte zu Akteuren mit fossilen Geschäftsinteressen auf das absolut Nötigste begrenzen. Denn fossile Geschäftsinteressen stehen dem Ziel, die Klimakrise einzudämmen, und damit dem öffentlichen Interesse diametral entgegen.

Kontakte zu fossilen Lobbyakteuren sollten deshalb auf den notwendigen sachlichen Austausch beschränken und nicht mit zusätzlichen Annehmlichkeiten verbunden sein – etwa mit Einladungen zu Festveranstaltungen oder aufwendigen Reisen. Politiker*innen sollten auch keine Veranstaltungen organisieren oder protegieren, die maßgeblich von fossilen Akteuren dominiert oder finanziert werden. Ebenso sollten sie keine Mitgliedschaften in fossilen Lobbyverbänden eingehen. Parteien sollten keine Spenden von fossilen Unternehmen annehmen.

LobbyControl fordert schärfere Lobby- und Transparenzregeln. Dazu gehört ein exekutiver Fußabdruck, der Lobbyeinflüsse auf Gesetze für alle sichtbar macht, und ein Parteispendendeckel, der hohe Spenden ausbremst.

Lobbytreffen offenlegen: Bundeskanzlerinnen, Ministerinnen sowie Staatssekretärinnen und Abteilungsleitende sollten künftig ihre Treffen mit im Lobbyregister eingetragenen Lobbyistinnen offenlegen, wie es die EU-Kommission bereits seit Jahren vormacht.

Exekutiver Fußabdruck: Er verpflichtet Bundesministerien, Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung transparent und nachvollziehbar zu machen. Der derzeitige exekutive Fußabdruck geht jedoch nicht weit genug. Die Ministerien bestimmen selbst, was als „wesentlicher“ Einfluss gilt. Bei vielen Gesetzesentwürfen bleibt der entsprechende Abschnitt komplett leer oder es wird pauschal angegeben, es hätte keinen wesentlichen Einfluss gegeben. Zudem fehlt eine Kontrollinstanz, die diese Angaben überprüft.

Aktien offenlegen: Wir brauchen verbindliche Regeln zur Anzeige und Offenlegung für Aktienbesitz und Unternehmensbeteiligungen von Bundesminister*innen und Staatssekretär*innen.

Parteispendendeckel: Wir fordern eine gesetzliche Obergrenze von 50.000 Euro pro Akteur und Jahr für Spenden an eine einzelne Partei.