Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby

„Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft“ – unter diesem Namen setzt sich seit einem Jahr eine Bürgerinitiative für die „Nutzung zuverlässiger heimischer Energien“ ein. Gemeint ist die Braunkohle, die im rheinischen Braunkohlerevier westlich von Köln in mehreren großen Tagebauen von RWE abgebaut wird. Die Braunkohle-Förderung und Verfeuerung in den RWE-Kraftwerken gerät zunehmend in die Kritik, da sie mit Landschaftszerstörung und hohen CO2-Emissionen verbunden ist.

Nach außen betont die Initiative gerne die Unabhängigkeit von RWE. Aber wenn man genauer hinsieht, stößt man bei der Initiative „Unser Revier“ schnell auf zahlreiche Verbindungen zur Braunkohlelobby. Die relevanten Akteure dabei sind der Braunkohle-Verband DEBRIV und der Ring Deutscher Bergingenieure (RDB). Der RDB ist der berufsständische Interessenverband der Ingenieure und technischen Führungskräfte im Bergbau. Der Deutsche Braunkohle Industrie Verein (DEBRIV), der auch den Untertitel Bundesverband Braunkohle trägt, ist der zentrale Interessenverband der Braunkohle-Industrie.

Enge Verbindungen zur Braunkohle-Lobby

Wie eng die personellen Verbindungen zur Braunkohle-Lobby sind, offenbart ein Blick ins Vereinsregister. Die Gründungsversammlung von „Unser Revier“ wurde von George Milojcic eröffnet, dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Braunkohle (DEBRIV). Die erste Reihe der Unterschriften unter die Vereinssatzung bilden neben Milojcic zwei weitere Kohlelobbyisten. Uwe Maaßen ist bei DEBRIV für Öffentlichkeitsarbeit und Public Affairs zuständig – Public Affairs ist ein häufig verwendeter Begriff für Lobbyarbeit. Claus Kuhnke ist Mitglied der Geschäftsführung bei DEBRIV und Direktor der Bergbauschule.

Neben DEBRIV spielten auch Vertreter des Rings Deutscher Bergingenieure (RDB) eine wichtige Rolle bei der Vereinsgründung. Protokollführer der Gründungsversammlung war Robert Engels, Geschäftsführer des Bezirksvereins Rheinische Braunkohle im RDB. Er registrierte auch die Internet-Adresse der Initiative. Der 1. Vorsitzende der Initiative, Theo Schlößer, ist Ehrenvorsitzender des RDB. Bis 2012 war er zehn Jahre lang der 1. Vorsitzende des RDB. Einer der beiden Rechnungsprüfer der Initiative, Ulrich Dondorf, ist Geschäftsführer des Rings Deutscher Bergingenieure.

Auch zu RWE, dem Betreiber der rheinischen Tagebaue, gibt es personelle Beziehungen: Der zweite stellvertretende Vorsitzende von „Unser Revier“, Arthur Oster, ist der ehemalige Leiter des Braunkohle-Tagebaus Inden (RWE). Auch der Schatzmeister der Initiative kommt von RWE.

Eine Bürgerinitiative mit Postfach

Interessant sind auch die Kontaktdaten der Bürgerinitiative. Es gibt keine Telefonnummer und nur eine Postfach-Adresse. Postfächer bei Bürgerinitiativen – da sollte man stutzig werden. Tatsächlich lässt sich mit etwas Recherche herausfinden, zu wem das Postfach gehört – nämlich zum Bundesverband Braunkohle (DEBRIV) und dem Ring Deutscher Bergingenieure (RDB). Interessanterweise gab Robert Engels, der Geschäftsführer des Bezirksvereins Rheinische Braunkohle im RDB, bei der Registrierung der Internet-Adresse der Initiative ebenfalls die Adresse von DEBRIV und dem Bezirksverein Rheinische Braunkohle an, dort allerdings die tatsächliche Straßenadresse Max-Planck-Str. 37, 50858 Köln.

Schillernde Figur: Thomas Mock

Eine weitere schillernde Figur ist der stellvertretende Vorsitzende von „Unser Revier“, Thomas Mock. Er kam mehrfach in die Kritik, weil er als Anwalt für wenig Geld Anti-Windkraft-Initiativen beriet – zugleich aber als Lobbyist für den Aluminiumkonzern Hydro tätig ist. Hydro hat ein Interesse an niedrigen Energiekosten, da die Aluminiumherstellung sehr energieintensiv ist. Die Firma war früher als Vereinigte Aluminiumwerke (VAW) eine Tochter des Energie- und Mischkonzerns VIAG, der 2000 mit VEBA zu E.ON fusionierte.

Mock trat auch in Verbindung mit dem umstrittenen Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) auf, der Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen unterstützte. Der Journalist Michael Franken fand heraus, dass Mock für den BLS Faxe gegen Windkraft von einem Gerät in den Vereinigten Aluminiumwerken (heute Hydro) verschickte. Auch zwischen dem BLS und RWE gab es laut Medienberichten ähnliche Verbindungen – Materialien wurden über eine Frankiermaschine von der RWE-Tochter Hochtief verschickt und Vorlagen für Leserbriefkampagnen stammten von einem RWE-Angestellten. Mock redete sich auf ein Versehen hinaus. Die Anti-Windkraft-Arbeit sei seine Privatsache. Das ist eine verbreitete Argumentationslinie, wenn solche Verbindungen zu Unternehmen oder Verbänden bekannt werden.

Astroturfing: verdeckte Lobbyinteressen

Thomas Mock bringt auf jeden Fall Erfahrung mit, wie man Bürgerinitiativen fördern kann, die auch Industrie-Interessen nutzen. Dieser Ansatz wird auch als Astroturfing bezeichnet. Darunter versteht man das künstliche Nachahmen einer Bürgerbewegung oder Bürgerinitiative im Auftrag von Unternehmen, PR-Firmen oder politischen Institutionen. Die Illusion einer unabhängigen Bürgerbewegung soll den eigenen Interessen mehr Glaubwürdigkeit verschaffen. Das funktioniert allerdings nur, wenn die ökonomischen Interessen dahinter unsichtbar bleiben.

Astroturfing gibt es nicht nur im Sinne von völlig inszenierten Schein-Initiativen, wie etwa im Fall der verdeckten PR-Arbeit der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung 2007. Oft gibt es auch Mischformen zwischen realen Bürgerinitiativen und Lobbyinteressen oder verdeckten Lobbystrukturen. So gibt es etwa mit der Gesellschaft für Straßenverkehr (GSV/FSV) eine Unterstützungsstruktur für Bürgerinitiativen für mehr Straßenbau, die maßgeblich von Verbänden der Bau- und Asphaltindustrie gegründet wurde und finanziert wird. Auch bei „Unser Revier“ mischen sich möglicherweise die Lobbyinteressen einiger Vertreter mit dem realen Engagement anderer Mitglieder.

Proteste und Lobbyarbeit im Interesse der Braunkohleindustrie

Die Bürgerinitiative hat bei ihren Aktivitäten zwei erkennbare Schwerpunkte, die beide den Interessen der Braunkohleindustrie entsprechen. Zum einen setzt sich die Initiative mit den wachsenden Protesten gegen die Braunkohle auseinander. So organisierte die Initiative im August 2015 eine Woche nach den großen Protesten gegen Braunkohle im Rheinland („Ende Gelände“) eine Kundgebung und zeigte dabei den „Chaoten“ die „Rote Karte“.

Der zweite Schwerpunkt ist die Beteiligung an politischen Prozessen, etwa bei einer Online-Konsultation zum Tagebau Garzweiler II oder am Dialog zum Klimaschutzplan 2050. Dabei rief „Unser Revier“ dazu auf, sich am Bürgerdialog des Umweltministeriums zu beteiligen. Mit Ausnahme weniger kleiner Änderungen gleicht der Text dem Aufruf des Bezirksvereins Rheinische Braunkohle im Ring Deutscher Bergingenieure (RDB), sich an dem Dialog zu beteiligen. Das ist nochmal ein Indiz für die Nähe von „Unser Revier“ zum RDB. Beide haben sich auch gemeinsam am Braunkohletag 2015 präsentiert, der von DEBRIV veranstaltet wurde.

Bemerkenswert ist auch die Stellungnahme zur „3. Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II“ vom 3.12.2015. Dabei ging es u.a. um die Frage, ob der lange Jahre umstrittene Tagebau verkleinert werden sollte. „Unser Revier“ formuliert zu Beginn als ihr Anliegen, dass es „grundsätzlich keine weiteren Eingriffe in die rechtmäßig erteilten Genehmigungen für die Braunkohlengewinnung und –nutzung “ geben soll. In diesem Sinn macht sie dann Vorschläge, wie der Entwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalens geändert werden soll.

Vergleicht man diese Vorschläge mit der Stellungnahme des Bundesverbands Braunkohle vom 1.12.2015, so zeigt sich, dass die Forderungen und die Argumentation im Kern gleich sind. Wie der Bundesverband Braunkohle fordert „Unser Revier“, dass die Möglichkeit der CO2-Abscheidung in den Text aufgenommen wird. Damit könnten Braunkohle-Kraftwerke weiterlaufen, auch wenn die CO2-Emissionen weiter reduziert werden sollen. Außerdem solle die Nutzung der Kohle als Rohstoff neben der Verstromung aufgegriffen werden – als weiteres Argument, um die Kohleförderung nicht zu reduzieren. Der Mindestabstand von Garzweiler II zu einzelnen Ortschaften solle nicht erhöht werden. „Unser Revier“ wendet sich damit mit den gleichen Forderungen und Argumenten wie der Bundesverband Braunkohle gegen eine Verkleinerung von Garzweiler II.

Unsere Forderung: Verbindungen offenlegen!

Insgesamt hat „Unser Revier“ enge Verbindungen zum Bundesverband Braunkohle (DEBRIV) und zum Ring Deutscher Bergingenieure (RDB). Vertreter beider Organisationen waren bei der Gründung der Initiative intensiv beteiligt. Die Initiative vertritt in politischen Debatten weitgehend ähnliche Positionen und greift dabei auf Material der Braunkohle-Verbände zurück. Unsere Recherchen legen die Einschätzung nahe, dass die Initiative „Unser Revier“ tendenziell der erweiterten Lobbyarbeit der Braunkohle-Industrie zuzurechnen ist.

DEBRIV bestreitet auf Anfrage von LobbyControl eine finanzielle Unterstützung von „Unser Revier“ und erklärt personelle Beteiligungen als privates Interesse: „DEBRIV unterstützt die Bürgerinitiative nicht mit Sachleistungen oder Geld. Sofern die Bürgerinitiative von Personen unterstützt wird, die auch bei DEBRIV beschäftigt sind, ist dies eine private Angelegenheit.“ Der RDB schreibt, er sei an der Gründung nicht beteiligt gewesen und unterstütze die Initiative nicht mit Spenden oder Sachleistungen. Und weiter: „Die Teilnahme von RDB-Mitgliedern an der Initiative liegt in deren eigenem Ermessen und wird vom RDB e.V. begrüßt.“

Die Nutzung des Postfachs durch die Initiative widerspricht allerdings den Antworten von DEBRIV und RDB. Denn ein Postfach eines Verbands kann sich nicht privat zur Verfügung stellen. Die Bereitstellung eines Postfaches ist de facto eine Unterstützungsleistung durch DEBRIV und/ oder den Bezirksverein Rheinische Braunkohle im RDB.

Natürlich können sich auch ehemalige und aktive RWE-Mitarbeiter, Funktionäre aus Lobbyorganisationen der Braunkohle-Industrie und Bergbau-Ingenieure an der Debatte um die Braunkohle beteiligen. Aber es ist problematisch, wenn sich eine Bürgerinitiative nach außen als unabhängig darstellt, aber ihre engen Verbindungen zur Braunkohle-Industrie in ihrem öffentlichen Auftritt kaum zu erkennen sind. Die Öffentlichkeit und auch die Adressaten in Politik und Behörden sollten die Verbindungen von „Unser Revier“ zur Braunkohle-Industrie kennen.

Weitere Informationen

• Unser Revier folgt dem Muster des Vereins „Pro Lausitzer Braunkohle“, vgl. dazu unseren Blogbeitrag von 2014