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Versteckspiel der Asphaltlobby muss beendet werden

Still und unauffällig trifft sich morgen ein wichtiger Asphaltlobbyverein im niedersächsischen Duderstadt: die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV). Auf der jährlichen Mitgliederversammlung der GSV werden zahlreiche Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker, Mitarbeiter von Straßenbauämtern und Mitglieder von Bürgerinitiativen für Straßenbauprojekte erwartet. Diese Pro-Straße-Bürgerinitiativen bekommen durch die GSV professionelle Hilfe bei der Pressearbeit und bei der Strategieentwicklung. Die GSV stellt zudem wichtige Kontakte zu den Straßenbauämtern und zu politischen Entscheidungsträgern her und hat in den letzten Jahren immer wieder die Proteste der Pro-Straßen-Bürgerinitiativen finanziell unterstützt. Teilweise hat sie auch die Gründung neuer Bürgerinitiativen angeregt.

Nach außen tritt die GSV dabei als neutraler, gemeinnütziger Verein auf und behauptet auf ihrer Webseite „unabhängig von Parteien, Behörden sowie wirtschaftlichen Interessengruppen“ zu sein. In Wirklichkeit wird die GSV über einen Förderverein finanziert, in deren Vorstand in den letzten Jahren unter anderem die Strabag-Tochter Deutsche Asphalt, der ADAC-Südbayern, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Asphaltverbands und die Asphalt-Mischwerke Oberfranken vertreten waren. Die Mehrheit der Gründungsmitglieder der GSV und der Fördergemeinschaft für umweltgerechte Straßen- und Verkehrsplanung (FSV) waren Bauunternehmen, Baustoff- und Asphaltfirmen, sowie der Bundesverband Naturstein-Industrie.

Letztlich ist die GSV eine Vorfeldorganisation der Asphalt- und Baulobby, um lokale Initiativen für mehr Straßen aufzubauen. Durch den Druck dieser Initiativen soll mehr staatliches Geld in den Straßenbau fließen. Auch auf Nachfrage geben GSV und FSV weder Angaben zu ihrer Finanzierung noch eine vollständige Übersicht über ihre Vorstandsmitglieder preis.

Wir haben deshalb in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Aktionsgemeinschaft Verkehr Nordhessen (AVN) und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Elbe-Saale die GSV aufgefordert, ihr Versteckspiel zu beenden und ihre Finanzierung und Vorstandsstrukturen offen zu legen. Weitere Informationen zur GSV finden sich in einigen Vortragsfolien aus dem letzten Sommer (pdf), die wir als Hintergrundmaterial jetzt online gestellt haben.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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