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Versteckspiel der Asphaltlobby muss beendet werden

Still und unauffällig trifft sich morgen ein wichtiger Asphaltlobbyverein im niedersächsischen Duderstadt: die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV). Auf der jährlichen Mitgliederversammlung der GSV werden zahlreiche Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker, Mitarbeiter von Straßenbauämtern und Mitglieder von Bürgerinitiativen für Straßenbauprojekte erwartet. Diese Pro-Straße-Bürgerinitiativen bekommen durch die GSV professionelle Hilfe bei der Pressearbeit und bei der Strategieentwicklung. Die GSV stellt zudem wichtige Kontakte zu den Straßenbauämtern und zu politischen Entscheidungsträgern her und hat in den letzten Jahren immer wieder die Proteste der Pro-Straßen-Bürgerinitiativen finanziell unterstützt. Teilweise hat sie auch die Gründung neuer Bürgerinitiativen angeregt.

Nach außen tritt die GSV dabei als neutraler, gemeinnütziger Verein auf und behauptet auf ihrer Webseite „unabhängig von Parteien, Behörden sowie wirtschaftlichen Interessengruppen“ zu sein. In Wirklichkeit wird die GSV über einen Förderverein finanziert, in deren Vorstand in den letzten Jahren unter anderem die Strabag-Tochter Deutsche Asphalt, der ADAC-Südbayern, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Asphaltverbands und die Asphalt-Mischwerke Oberfranken vertreten waren. Die Mehrheit der Gründungsmitglieder der GSV und der Fördergemeinschaft für umweltgerechte Straßen- und Verkehrsplanung (FSV) waren Bauunternehmen, Baustoff- und Asphaltfirmen, sowie der Bundesverband Naturstein-Industrie.

Letztlich ist die GSV eine Vorfeldorganisation der Asphalt- und Baulobby, um lokale Initiativen für mehr Straßen aufzubauen. Durch den Druck dieser Initiativen soll mehr staatliches Geld in den Straßenbau fließen. Auch auf Nachfrage geben GSV und FSV weder Angaben zu ihrer Finanzierung noch eine vollständige Übersicht über ihre Vorstandsmitglieder preis.

Wir haben deshalb in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Aktionsgemeinschaft Verkehr Nordhessen (AVN) und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Elbe-Saale die GSV aufgefordert, ihr Versteckspiel zu beenden und ihre Finanzierung und Vorstandsstrukturen offen zu legen. Weitere Informationen zur GSV finden sich in einigen Vortragsfolien aus dem letzten Sommer (pdf), die wir als Hintergrundmaterial jetzt online gestellt haben.

Autor: Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

7 Kommentare

  1. Windowdressing bei welt-online!

    Nachdem ich mehrer E-mails bekam, die mich darin bestätigten, dass die Redaktion von welt-online fürsorglich vor der Bundestagwahl einfach die Sicht der Dinge nach Übersee verlegt.
    Wieso?
    In der Rubrik „Lokalseite“ ist der Artikel über die Diktatur des Hinterzimmers ebenso ins Netz gestellt. Alsdann auf dieser Seite bis vor kurzem noch die Frage stand, ob deutsche Parlamente mit Korruption überzogen wäre und bei ca. über 800 abgebenen Stimmen, 91% der Meinung waren das diese Situation auf unser Land zutrifft.

    Nun, wir leben im Nannyland und die fürsorgende Admin-Meschpogge beim Springer-Verlag hält die Steigbügel für unsere politischen Vorturner in Berlin.
    Geschönt steht dies hier anstatt:
    Umfrage
    Glauben Sie, dass Korruption und Mafiamachenschaften in der US-Politik eine große Rolle spielen?

    Ergebnis:
    91% Ja, das ist Alltag in den amerikanischen ( anstatt deutsch) Parlamenten
    6%
    Anders funktioniert US-Politik (klar?) nun mal nicht
    3%
    Nein, da das FBI sehr effektiv dagegen vorgeht
    1%
    Das sind doch nur Einzelfälle (in BRD wie in USA)

    Wann werden wir als Bürger und Steuerzahler endlich ernst genommen?
    Gleichzeitig werden Milliarden an Steuergeldern den Banken in den Rachen geworfen.
    Wer bitte informiert die Staatsanwaltschaft?
    Wann führen wir offiziell wieder die Zensur ein?

    Beste Grüße aus Ricciland!

  2. In vielen Amtsstuben herrscht wieder die Diktion des preussischen Innenministers von Rochow. Der schrieb seinen vorwitzigen Bürgern folgendes ins Stammbuch:

    „Es ziemt den Untertan seinen König und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten…,
    aber es ziemt ihm nicht,
    die Handlungen des Staatsoberhauptes an dem Maßstab seiner
    beschränkten Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben
    anzumaßen.“
    Das hat der Minister des Inneren, Herr von Rochow, Anfang des 19. Jahrhunderts gedacht und gesagt.
    Und wir dürfen uns als Bürger im 21.jahrhundert vor dem gefordertem Untertanentum auf jeden Fall wehren. Sowieso wenn es aus Brüssel kommt und auf eingener Scholle mit größtem Elan.
    Wohlan an !

  3. @Friedericke Faust

    Ihre Betrachtungsweise passt wie die Faust aufs Auge!
    So regiert, mit Erfolg die CDU seit 30 Jahren in dem kleinen Städtchen Bad Vilbel:

    „Betrachtet man die hier genannten Umstände, so erinnert diese Befragung, deren Ergebnis in der Öffentlichkeit immer wieder und in eindringlicher Weise
    als eine demokratische Verpflichtung zum Bau der Brücke vorgestellt wird, in der Art ihrer inhaltlichen Einschränkung und in der Durchführung doch allzu
    sehr an jene Volksbefragungen, wie sie in totalitären Staatssystemen typischer Brauch sind, und wie wir sie in der DDR leider über viele Jahrzehnte erleben
    mussten – nämlich in der Hinsicht, dass mit eingeschränkten Fragestellungen und dem Verschweigen relevanter Sachverhalte von vorneherein sichergestellt
    wird, dass ein gewünschtes Ergebnis auch tatsächlich herauskommt.“ Zitatende

    „Indignieren versus Kommunizieren“ ist das Bühnenstück als öffentliches Politentertainment, welches gerade in der Brunnenstadt zelebiert wird.

    Herrlich ist das, da ist ein Politker indigniert obwohl es zu seiner Aufgabe gehört Politik transparent zu kommunizieren.
    Und was kommt von der CDU in Verantwortung aus dem Rathaus?
    Der Mufti-Spruch der Woche, auf die Frage ob die Dominaz des Hinterzimmers nicht doch erheblich sei, wird verständnisvoll gebockmistet:

    „Der Eindruck kann entstehen, er ist aber falsch. Wir diskutieren sehr offen.“
    ..und:
    Ein persönliches Gespräch mit Wittstock kann er ( in dem Fall DR. Maetz/CDU) sich nicht vorstellen. „Ich fühle mich persönlich beleidigt.“
    Ach so, na dann…

    Solche Einstellung von Politikern wünsche ich mir für die Zukunft!

    „Ich glaube von jedem Menschen das Schlechteste, selbst von mir, und ich hab‘ mich noch selten getäuscht.“ –
    Johann Nestroy

  4. Wir leben in einer Demokratur der Hinterzimmer.
    Und zwar flächendeckend. Uwe Wittstock, Kulturkorrespondent der Welt hat einen passenden Artikel geschrieben, mit dem Titel:
    „Die Diktatur des Hinterzimmers“

    Lokale Strippenzieher sind nicht am Bürgerwillen interessiert

    „Es wäre in dieser Stadt also über vieles zu reden. Aber an Debatten über ihre Politik sind Machthaber nie interessiert. Natürlich wurden bei der Erstellung des Bebauungsplans alle vom Baugesetz vorgeschriebenen Fragestunden zur Bürgerbeteiligung abgehalten und alle schriftlichen Einwendungen der Anwohner fristgemäß entgegengenommen. Aber damit wurde nur den Buchstaben, nie aber dem Geist des Baugesetzes genüge getan. Denn jener kleine Kreis von lokalen Strippenziehern war nie daran interessiert, auf Anregungen oder Wünsche der Bürger einzugehen, sondern immer nur daran, seine ursprünglichen Pläne so unversehrt wie möglich durchzudrücken.

    Das Fazit ist finster. Gerade auf kommunaler Ebene, wo Bürger die Auswirkungen von Politik hautnah erleben und deshalb zur Mitgestaltung dieser Politik eingeladen werden müssten, ist die Neigung besonders hoch, sich mit Tricks um ihre Beteiligung herumzudrücken. Die Vorgabe des Grundgesetzes, die Parteien hätten an der politischen Willensbildung des Volkes nur mitzuwirken, wird auf den Kopf gestellt.“

    Ein schönes Wochenende
    Ricci R.

    PS. Der Artikel-Link ist im Namen eingefügt.

  5. Angesichts der Bauvorhaben im Rahmen der Konjunkturpakete – wer weiss, wieviele bis zur Bundestagswahl noch folgen werden – eine heisse Geschichte.

    Das müßte doch ein Thema für engagierte und kritische Journalisten sein …

  6. Vor dieser pro Brücken-Abstimmung überhaupt nicht eingehalten wurden:

    – Die seinerzeit durchgeführte Befragung der Bevölkerung, wurde thematisch einseitig auf die
    Fragestellung eingeschränkt, ob man den Bau einer Brücke befürworte oder nicht.

    – Tunnelstudien in mehreren Varianten, deren Ausführbarkeit in den Jahren 1996, 2002 und
    2003 bereits nachgewiesen worden waren, wurden der Bevölkerung als alternative Möglichkeit anstelle einer Brücke nicht bekannt gemacht und befremdlicherweise auch nicht in die Fragestellung des Referendums aufgenommen.

    – Die Möglichkeit, dass der Bau einer Brücke angesichts des zu Recht strengen Reglements
    der UNESCO den Welterbetitel gefährden könnte, wurde der Bevölkerung ebenfalls verschwiegen.

    – Betrachtet man die hier genannten Umstände, so erinnert diese Befragung, deren Ergebnis in der Öffentlichkeit immer wieder und in eindringlicher Weise
    als eine demokratische Verpflichtung zum Bau der Brücke vorgestellt wird, in der Art ihrer inhaltlichen Einschränkung und in der Durchführung doch allzu
    sehr an jene Volksbefragungen, wie sie in totalitären Staatssystemen typischer Brauch sind, und wie wir sie in der DDR leider über viele Jahrzehnte erleben
    mussten – nämlich in der Hinsicht, dass mit eingeschränkten Fragestellungen und dem Verschweigen relevanter Sachverhalte von vorneherein sichergestellt
    wird, dass ein gewünschtes Ergebnis auch tatsächlich herauskommt.

    Vor der Befragung der Bevölkerung zum Projekt der Waldschlösschenbrücke hätten die politisch Verantwortlichen – in Wahrnehmung ihrer Aufgabe zu geistiger Führung – die ethische Verpflichtung gehabt, die Bürger über alle ihnen bekannten, den Befragungsgegenstand betreffenden relevanten Sachverhalte (so auch Alternativen und Risiken) wahrheitsgemäß und vollständig aufklären müssen. Das wurde unterlassen. Deswegen halte ich diese Umfrage, so wie sie durchgeführt wurde, für zutiefst unsittlich. Wegen der so praktizierten Täuschung der Bevölkerung fehlt ihr die ethische Qualität einer wahrhaft demokratisch erwirkten Grundlage. Das Ergebnis dieser Umfrage kann deswegen meines Erachtens nicht als eine gültige demokratische Willensäußerung einer Mehrheit der Bevölkerung bewertet werden und etwa den Bau der Brücke rechtfertigen.

    Angesichts der von der öffentlichen Verantwortungsträgern immer wieder ins Feld geführten Argumentation, der Wille der Bevölkerung sei zu respektieren, betrachte ich es als einen eklatanten Widerspruch zu solchen Aussagen, wenn die Stimmen von 50 000 Dresdner Bürgern, die sich vor kurzem für den unversehrten Erhalt des Elbtales und gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke ausgesprochen haben, nicht zur Kenntnis genommen werden. Ihr Votum wurde mit einer formaljuristischen Begründung seitens der Regierungsverwaltung einfach beiseite geschoben. Die für diese Entscheidung Verantwortlichen übersehen dabei, dass wohl jede dieser 50.000 Stimmen in ihrem privaten Umfeld (Verwandte, Freunde, Bekannte) mit einem Zuspruch von mindestens ein bis zwei weiteren Stimmen rechnen kann. Das ergäbe eine Menge Gleichgesinnter von 100000 bis 150000 Bürgern. Es wird sich noch herausstellen, ob es politisch klug war, diese Stimmen einfach zu ignorieren.

    Die Menschen dieser jetzt anwachsenden Bürgerbewegung sind entsetzt von den ethisch verwerflichen Methoden, mit denen politische Verantwortungsträger der Stadt und des Freistaates unter Nutzung der Medien und aller ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente der administrativen Macht vorgehen, um den Brückenbau, koste es was es wolle, durchzusetzen und dabei auch Personen, die sich für den Erhalt des Welterbes und gegen den Brückenau aussprechen, in bemerkenswert fragwürdiger Weise bis hin in Belange der beruflichen Existenz bedrängen, um sie nachhaltig zu warnen und von ihrer möglicherweise unliebsamen persönlichen Stellungnahme in der Frage des Dresdner Welterbes abzubringen.
    Unterlassene Aufklärung, offizielle Desinformation, eine nach wirklichen demokratischen Maßstäben inakzeptable, ja unsittliche Bürgerbefragung, Unterlassung einer umfassenden Aufklärung der Bevölkerung über die sinnvollen Aufgaben und die wichtigen Verdienste der UNESCO, stattdessen anhaltende Verunglimpfung der UNESCO, systematisches Verschweigen des Welterbetitels im öffentlichen Raum, öffentliche und in manchen Fällen anhaltende Diffamierung hoch angesehener Bürger, sowie die bedenkliche Bedrängung von Personen und Einrichtungen sind erlebte, bezeugte und belegbare Vorkommnisse. Auf sie kann ich hier leider nicht eingehen. Die Betroffenen werden möglicherweise Gelegenheit nehmen, an geeigneter Stelle und zu gegebener Zeit diese Vorgänge einmal öffentlich aufzuzeigen.

    Inzwischen gibt es bereits beunruhigende Reaktionen. Man hört in Dresden vermehrt Stimmen, die hier praktizierten Methoden der Durchsetzung von staatlich verordneten Zielsetzungen kenne man ja aus „DDR- Zeiten“, man fühle sich manipuliert, ganz so wie früher. Zorn und auch bittere Resignation sind zu erleben. Angesichts der Ereignisse und der Vorgehensweise sinkt offensichtlich der Glaube an die Tauglichkeit, ja an die reale Existenz des demokratisch verfassten Staates. Politikverdruss und Wahlenthaltung sind die alarmierenden Folgen.
    In bedenklicher Weise ist diese Entwicklung jetzt auch bei der Wahl zum Oberbürgermeister von Dresden sichtbar geworden. Die Beteiligung an betrug im entscheidenden zweiten Wahlgang nur noch 35 %. Rund 65% der wahlberechtigten Bürger haben infolge der wenig Vertrauen erweckenden Verhaltensweisen der politischen Parteien und ihrer Exponenten resigniert von einer Teilnahme an der Wahl Abstand genommen. Sie haben den Glauben an die Möglichkeiten des Bürgers für eine wirklich demokratische Mitwirkung in wichtigen Fragen des politischen Geschehens verloren.

    Diese Entwicklung ist eine scharfe Warnung. Sie sollte beachtet werden, denn sie bedeutet eine ganz konkrete Gefahr für die in Ostdeutschland noch junge Demokratie.
    Ich habe Zweifel, ob die politischen Verantwortungsträger allerdings imstande sind, dieses Menetekel wahrzunehmen und richtig zu deuten. Voraussichtlich werden sie es einfach ignorieren. Der Politikverdruss wird wachsen, die bürgerliche Mitte wird zunehmend enttäuscht werden, die politische Landschaft wird sich nach rechts und links polarisieren.
    Das wird nicht ohne Folgen bleiben. Die mit der Wiedervereinigung eben erst zusammengeführte ostdeutsche und westdeutsche Gesellschaft, deren Bewusstsein einer demokratisch verfassten, zusammengehörigen Volksgemeinschaft noch lange nicht gefestigt ist, bekommt Risse. Auseinanderstrebende Bewegungen setzen ein – nicht nur entlang der Ost-West- Naht, sondern auch in andere beunruhigende Richtungen.

    Mit jedem Tag, an dem Kubikmeter um Kubikmeter Beton in die Elbwiesen versenkt werden, um möglichst schnell Verhältnisse zu schaffen, auf deren Unumkehrbarkeit man dann verweisen kann – wird es wahrscheinlicher, dass der Brückenbau mit solcherart und in anderer Weise aufgebotener Macht erfolgreich durchgesetzt werden kann. Dabei wird nicht nur der Landschaftsraum Dresdner Elbtal verletzt. Eine tiefe Verletzung erfährt auch das Vertrauen der gebildeten Bevölkerung in unsere politischen Verantwortungsträger und in die fachlich zuständigen und ebenfalls in einer ethischen Verantwortung stehenden öffentlichen Institutionen, von denen man weiß, dass sie sich aus Gründen der „Staatsraison“ den politischen Vorgaben zu fügen haben, auch gegen besserer Erkenntnis.

  7. Wenn Ex-Bahnchef Mehdorn wieder einen Job suchen sollte, wäre er bei diesen „Asphalt-Cowboys“ bestens aufgehoben. ;-)

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