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Vattenfall: Meinungsmache für Braunkohle in der Lausitz Wie eine finanzschwere Anzeigenkampagne politische Prozesse beeinflusst

Gleich zwei wichtige politische Termine stehen in Brandenburg an: Am 28. April 2014 tagt der Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg, um über den Braunkohleplan der Landesregierung zu beraten. Und am 25. Mai sind in Brandenburg Kommunalwahlen – parallel zur Europawahl. Im Vorfeld dieser beiden Termine geht es vor allem in der Lausitz wieder hoch her bei der Diskussion um die Erweiterung des Braunkohletagebaus. In dieser politisch heißen Phase lässt es sich Vattenfall viel Geld kosten, die Region vom Segen der Braunkohle zu überzeugen. Mit teuren PR-Maßnahmen betreibt hier ein mächtiger und finanzstarker Akteur Meinungsmache, um politische Entscheidungen zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Vattenfall: Anzeigenkampagne in der Lausitz

mehrere Anzeigen

Anzeigen der Vattenfall-Aktion “Was wichtig ist” in Lausitzer Zeitung im März/April 2014

“Was wichtig ist”  – unter dieses Motto stellt Vattenfall seine Anzeigenkampagne, um für mehr Braunkohletagebau in der Lausitz zu werben. Darauf zu sehen sind Menschen, die für die Lausitz stehen sollen: vom Radprofi aus Cottbus über einen Handwerker, einen Vertreter aus der Tourismusbranche, einen Auszubildenden bis hin zum Großvater. Sie alle behaupten, ihr Anliegen werde durch die Braunkohle in der Region gestärkt. “Unsere Zukunft ist uns wichtig”, sagt da etwa der Auszubildende aus Cottbus. Die Antwort darauf lautet bei allen Plakaten gleich: “Was uns dabei hilft? Die Braunkohle.”

Die Anzeigen sind in der Lausitz kaum zu übersehen: Sie erschienen erstmals im November und sind in der zweiten Runde nun seit Ende März mehrmals die Woche in verschiedenen Lausitzer Zeitungen zu sehen, werden über das Netz verbreitet und prangen auf 160 Großaufstellern in der Region. Vattenfall zielt mit dieser Kampagne auf die breite Öffentlichkeit und betreibt so millionenschwere Meinungsmache für seine eigenen Interessen.

Für den schwedischen Konzern steht viel auf dem Spiel: Medienberichten zufolge wird Vattenfall möglicherweise aus dem deutschen Kohlegeschäft aussteigen – nun gelte es, den Verkaufspreis in die Höhe zu treiben. Dazu braucht Vattenfall die Zustimmung zum Braunkohleplan, der festlegt, wo weiter gebaggert werden darf. Durch die neuen Abbaupläne für das Gebiet Welzow-Süd wären mehrere Dörfer von Umsiedlungen betroffen. Umstritten sind zudem die schädlichen Umweltauswirkungen des Tagebaus. Vor Ort gibt es daher eine rege Protestbewegung gegen den Braunkohletagebau. Bundesweite Bedeutung hat der Braunkohleplan auch für die Energiewende: Braunkohle schadet dem Klima und soll daher mittelfristig durch andere Energieträger ersetzt werden.

Gekaufte Teilnehmer?

Eine Antwort darauf, wie viel Geld die Kampagne gekostet hat, erhielten wir auf Anfrage nicht. Bekannt ist dagegen, dass die auf den Werbeplakaten abgebildeten Personen Geld bekamen. Je 2.000 Euro erhielten die Teilnehmer der Aktion. Sie wurden allerdings dazu veranlasst, dieses Geld an gemeinnützige Einrichtungen zu spenden. Die Studentin Daniela Schob etwa spendete ihre 2.000 Euro öffentlichkeitswirksam an die Kinderuni Lausitz, an der sie selbst ehrenamtlich beteiligt ist.

Radprofi

Anzeige mit Radprofi Maximilian Levy, der von Vattenfall gefördert wird und bei Vattenfall angestellt ist

Eines der prominentesten Gesichter der Anzeigenkampagne ist der Radsport-Weltmeister Maximillian Levy aus Cottbus. Unter dem Motto “Unser Sport ist uns wichtig” macht er sich stark dafür, dass die Lausitz “eine Hochburg für den Spitzen- und Breitensport bleiben” soll – dabei behilflich sei die Braunkohle. Levy macht sich damit die Interessen seines Arbeitgebers zu eigen: Der Radprofi hat seine Ausbildung bei Vattenfall absolviert und arbeitet parallel zu seiner Sportlerkarriere in Teilzeit in der Marketing-Abteilung des Konzerns. Levy radelt für das “Team Vattenfall” und startet für das deutsche Olympia-Team, das von Vattenfall gesponsort wird. “Maximilian gehört zur Familie”, so Tuomo Hakka, der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe.

Vattenfall fördert “Pro Lausitzer Braunkohle”

Die Anzeigenkampagne ist nur ein Pfeiler der PR-Maßnahmen und Imagekampagnen des Konzerns in der Region. Vattenfall lässt hohe Summen in die Förderung des sportlichen und kulturellen Lebens in der Lausitz fließen, um sich in der Region beliebt zu machen. Außerdem fördert Vattenfall laut Spiegel den Verein “Pro Lausitzer Braunkohle”, lege jedoch Wert darauf, nicht an der Gründung beteiligt gewesen zu sein. Der Verein organisierte im letzten Jahr die Kampagne “Meine Stimme fürs Revier”. Der Verein kommt daher als eine unabhängige Bürgerinitiative, die sich für die Erweiterung des Tagesbaus stark macht.

Vattenfall will sich uns gegenüber nicht dazu äußern, wie viel Gelder in Verein und Kampagne geflossen sind. Klar ist jedoch: Es waren keine kleinen Summen. Der Verein betreibt eine eigene Geschäftsstelle im Cottbusser “Haus der Wirschaft”, aus der auch die Kampagne “Meine Stimme fürs Revier” organisiert wurde. Die Aktionen der Kampagne reichten von einer Plakataktion vor der Greenpeace-Zentrale in Hamburg über kostspielige Großkundgebungen zu wichtigen politischen Sitzungen zum Thema Braunkohle. Die finanziellen Ressourcen, die hinter einer solchen Kampagne stehen, können die Gegner des Tagebaus in der Region längst nicht auftreiben.

Vattenfall-Studien: Fragwürdige Zahlen zu Arbeitsplätzen

Als wichtigstes Argument, die Braunkohle in der Region weiter zu fördern, führt Vattenfall die Förderung der regionalen Wirtschaft und der Erhalt von Arbeitsplätzen an. 33.500 Arbeitsplätze seien in der Lausitz von der Braunkohle abhängig – das schrieb etwa die Lausitzer Rundschau Ende des Jahres 2011. Doch die Herkunft der Zahl wirft Fragen auf. Sie stammt aus einer Studie vom Prognos-Institut, die Vattenfall selbst in Auftrag gegeben hat. Eine erste Studie aus dem Jahr 2005 kommt zu dem Ergebnis, dass in Ostdeutschland rund 24.000 Arbeitsplätze von der Braunkohle abhängen würden. Dabei eingerechnet sind neben den direkten Arbeitsplätzen in der Braunkohlewirtschaft auch die Zulieferer sowie die sogenannten “induzierten Arbeitsplätze”, die durch die Stärkung der Kaufkraft der Beschäftigten in der Braunkohleindustrie entstehen würden.

Auffällig ist, dass eine Nachfolgestudie aus dem Jahr 2011 – ebenfalls von Vattenfall beim Prognos-Institut in Auftrag gegeben – einen erstaunlichen Zuwachs von Arbeitsplätzen nahelegt. Im Jahr 2011 seien in Ostdeutschland nunmehr 33.500 Arbeitsplätze von der Braunkohle abhängig. Ein Wachstum von fast 10.000 Arbeitsplätzen, eine Steigerung von 42% innerhalb weniger Jahre? Und das, obwohl die Berechnung nicht verändert wurde und der Einkommensmultiplikator, der für die Berechnung der induzierten Arbeitsplätze relevant ist, sogar leicht gesunken ist. Ein solch sprunghaftes Wachstum ist erklärungsbedürftig. Doch wie es zu dem angeblichen Arbeitsplatzboom kam, lässt sich auf Basis der beiden Studien nicht nachvollziehen. Vattenfall nutzt die Zahlen jedenfalls gerne für die Öffentlichkeitsarbeit, die Botschaft vom “Jobmotor Braunkohle” gelangt so in die Medien und damit in die öffentliche Wahrnehmung.

Was eigentlich wichtig wäre

Die Beratung des Braunkohleplans am kommenden Montag und auch die Kommunalwahl in wenigen Wochen sollten Anlass sein für intensive Beratungen über die Zukunft der Braunkohle. Die Mitglieder des Braunkohleausschusses und die Kandidat/innen für die Kommunalwahl müssen sich in diesen Tagen damit auseinandersetzen und klar Stellung beziehen, wie sie zur Braunkohle stehen. Vattenfall grätscht mit seiner finanzschweren Anzeigenkampagne mitten hinein in diese sensible Phase – ein Einfluss auch auf das Ergebnis der Kommunalwahl liegt nahe, schließlich fördert die Kampagne indirekt jene Kandidat/innen, die sich für den Erhalt und Ausbau der Braunkohleförderung in Brandenburg aussprechen. Die Positionen anderer gesellschaftlicher Gruppen – etwa der Anwohner oder der Umweltverbände – können mit ihren begrenzten Ressourcen weniger gut in die Öffentlichkeit vordringen. Hier zeigt sich deutlich, wie gesellschaftliche Machtungleichgewichte demokratische Abwägungsprozesse erschweren können.

Weitere Informationen:

– Spiegel, 28.10.2013: Vattenfall ist überall (zu Vattenfalls PR-Aktivitäten in der Lausitz)

– Spiegel, 18.11.2013 : Überflüssige Kohle (zum Einfluss u.a. von Vattenfall auf die Koalitionsverhandlungen)

– rbb, 23.4.2014: Vattenfall und Landesregierung über neuen Tagebau einig (zu aktuellen Entwicklungen im Vorfeld der Sitzung des Braunkohleausschusses)

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

10 Kommentare

  1. In Welzow und Proschim werden 800 Leute umgesiedelt. Wegen dem Tagebau Nochten müßen mehr als doppelt soviele, also 1700 Menschen nach Wunsch der sächsischen Landesregierung und Vattenfall weg (Schleife-Süd, Rohne, Mulkwitz, Mühlrose, Klein-Trebendorf, Trebendorf-Hinterberg). Welche Rolle spielt eigentlich Manfred Hermasch, der mal in Rohne Bürgermeister war, bei der DOMOWINA Regionalsprecher und vorher beim LMBV und nun stellvertretender Bürgermeister ist in Schleife.

  2. Braunkohleausstieg schön und gut, die Alternativen, wie Windräder flächendeckend über Europa verteilt, sind für mich auf keinen Fall als naturnahe Alternative zu gebrauchen. Und hier fängt dann die Lobbyarbeit der “grünen” Geschäftsleute an, die dies aber so verkaufen wollen, oder?

  3. Danke für diesen faktenreichen Artikel über die Pro Braunkohle Lobbyarbeit von Vattenfall. Gerade die großen Energiekonzerne wie EON, RWE und Vattenfall bereiten wohl mit Gesprächen in Hotellobbys und mit finanziellen Düngungen einiger Politiker und gesellschaftlicher Werbeträger den Boden für eine gesundheits- und umweltschädliche Strompolitik. Gegen die Interessen der Mehrheit.
    Raimund Kamm

  4. Das Argument über die angeblichen Arbeitsplätze gibt es gleichermaßen im Rahmen des Flughafenausbaus in Frankfurt. Auch hier wurde viel schöngerechnet und die Fraport gibt auch viel Geld für einen “Regionalpark Rhein-Main”, da kann man dann in schöner Umgebung unter Fluglärm “entspannen”. Da gibt es so manche Parallelen, auch wenn man natürlich den Braunkohletagebau nicht mit einem Flughafenausbau vergleichen kann. Die Methoden der finanzstarken Interessengruppen ähneln sich schon.

    LobbyControl wünsche ich weiter viel Erfolg beim Gegenhalten und werde euch weiterhin gerne mit meinen Förderbeiträgen unterstützen.

  5. Vattenfall: Raus aus Deutschland! Versaut die Landschaften bei euch zu Hause!!
    (Ich sage nur: verrostete Spree!)
    M.D. (geboren im Spreewald)

  6. Meine Meinung:

    Wie ich LC sehe….

    …ob Lobbycontrol kritisiert oder nicht , normalerweise ist diese Einrichtung parteiisch, abhängig, also nicht ernst zu nehmen. Aber wie heute üblich, als “die Guten” in den Medien sehr präsent. Schaut man mal etwas genauer hin, wird man erfahren, das Lobbycontrol unter anderem Geldern in Höhe von 98.817,50 Euro von der “Bewegungsstiftung” erhalten hat. Diese Stiftung, gegründet von reichen Erben, die ihr Geld ökologisch bzw. ethisch anlegen und dadurch vermehren, unterstützen gezielt Protestbewegungen.
    Einer der Gründer ist Greenpeace-“Energieexperte” Gerald Neubauer. Die Schwerpunkte der Arbeit von Gerald Neubauer liegen in dem Kohleausstieg und die Verhinderung von neuen Braunkohletagebauen. Gerald Neubauer ist Politikwissenschaftler und seit vielen Jahren in der Umweltbewegung aktiv. Vor seiner Tätigkeit für Greenpeace hat er an der Uni Bremen zum Konflikt von internationalem Wirtschaftsrecht mit internationalem Sozial- und Umweltrecht geforscht.
    Was macht ihn eigentlich zum „Energie-Experten“ !?

    Quelle: http://www.nw-news.de/owl/?em_cnt=3745369
    Über Nacht wurde aus dem armen Studenten vor zehn Jahren ein wohlhabender Mann.
    “Meine Eltern hinterließen ein typisches Mittelschichtserbe: ein Häuschen und ordentlich Geld dazu”
    …gründete 2002 eine Stiftung für gleichgesinnte Erben. Gut 4,5 Millionen Euro sind seitdem in die “Bewegungsstiftung” geflossen, Tendenz steigend.
    “Wir haben richtig schwere Millionäre in der Stiftung, die selbst merken, wie sich ihre Kapitalerträge vervielfachen.
    Vielen Leuten fällt es schwer, dazu zu stehen, dass sie viel Geld haben – besonders, wenn sie aus dem linken Spektrum kommen. Aber man braucht Geld, um die Welt zu verändern.”

    Hm… also man muss gut geerbt haben, denn Protest kostet Geld. Am besten man studiert etwas naturwissenschaftlich fernes um den nötigen Abstand zum üblen Thema zu haben. Am besten Politik und Jura. Und fertig ist der GP-Energie-Experte!
    Für die berüchtigten Greenpeace-“Studien” ” Tod aus dem Schlot” und “Freunde der Kohlelobby” ist wer verantwortlich? Sie werden es erraten. RICHTIG. Der Autor V.i.S.d.P. (Verantwortlich im Sinne des Presserechts) Gerald Neubauer Energie-Experte Greenpeace Deutschland.
    Unter den Jahresberichten steht “LobbbyControl wird gefördert von der Bewegungsstiftung”. Fassen wir zusammen. Ein Greenpeace-Mitglied, erklärter Atom-und Kohlefeind, gründet eine Stiftung, diese Stiftung unterstützt dann eine “Initiative für Transparenz und Demokratie – LobbyControl”, die dann, und somit schliesst sich der Kreis, wiederum die Kohle-und Atom-Lobby unter die Lupe nimmt. Auftrag erfüllt!

    LC nimmt zwar auch viel den Lobbyismus in Brüssel zum Thema, meist geht es darum aber nur um die Atom- und Kohlewirtschaft. Wie sagte ich bereits? “Auftrag erfüllt!”
    Aber wie kommt es das LobbyControl z.B. eine umfassende Studie zweier Studentinnen negiert, die für das Netzwerk “International Policy Network, London” gefertigt wurde? Ich würde jetzt mal sagen “Nicht der Auftrag”.

    “Freunde der EU”
    Über die Kosten der vom Steuerzahler finanzierten grünen Lobbyarbeit. Von Caroline Boin und Andrea Marchesetti für das International Policy Network, London.

    In ihr geht es um die Lobbyarbeit der Top10 der grünen NGOs in Brüssel!. wen es interessiert. Hier die deutsche Übersetzung.
    http://www.novo-argumente.com/magazin.php/archiv/novo108_28/

    Ich möchte hier nicht Lobbyismus abstreiten, den gibt es sicherlich und überall(!), vom dunkelbraunen über grünen bis zum hellroten Spectrum. Ich finde, er ist auch wichtig zur Interessenvertretung, solange einzelne Personen daraus keinen finanziellen Vorteil ziehen.

  7. Guten Tag
    Es ist wichtig und richtig, sehr nachdrücklich auf die Vattenfallaktivitäten immer und immer wieder hinzuweisen. Nur Ihre Veröffentlichungen werden wie so viele andere entweder ignoriert werden, bzw. sie werden als “Gutmenschen aus dem Westen” diffamiert werden, dabei wird mann vor keiner noch so dummen Lüge oder Verleumdung Halt machen, dies müßen viele der hier in der Region aktiven Streiter gegen die Folgen der Kohleraubbaus täglich erfahren.
    Und noch etwas, die Gewerkschaft mit ihren “Berufsfuntionären” sind nahezu alle mittlerweile gutbezahlte Vattenfaller. siehe Freese als MdB mit seinen Nebeneinkünften. “Wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing” ein Ausspruch der auf viele leider zutrift. Sie sollten sich einmal die Mühe machen (Ansatzweise haben sie es getahn) die Zahl der Beschäftigten Vattenfalls und Co. in der Presse nachzulesen, je näher bestimmte Ereignisse kommem, um so größer werden diese Zahlen. Vattenfall hat nach eigenen Angaben so zwischen 5000 bis 8500 Beschäftigte, da klingen doch solche Zahlen wie 10, 20 oder gar 100000 Beschäftigten viel viel besser. Ja der Hinweis auf den Verein “Pro Lausitz” mit seinen Finanzen ist hier jeden bekannt, das das Geld von Vattenfall kommt auch, wir würden es besser finden, Vattenfall würde all dieses Geld zur Beseitigung der angerichteten Schäden einsetzen. Insbesondere auf Hinblich auf die vielen vertuschten Bergschäden, den täglichem und nächtlichem Lärm, den Staubemisionen, der immer schlechter werdenden Infrastruktur, der Androhung von Umsiedlungen, dem nach wie vor Wegzug der Menschen mangels Perstpektiven (Menschen aller Altergruppen). Sie sollten auch einmal dabei die Rolle der Landesregierung Brandenburg tiefer beleuchten.
    mfG HJ Flatter

    • Heißt das, Sie halten es für richtig, an der Braunkohleförderung festzuhalten, statt z. B. den Ausbau intelleigenter Netze voranzutreiben?

      Wir haben in Hamburg erlebt, wie Vattenfall sich mit der SPD zusammengetan hat, um den Volksentscheid für den Netzrückkauf zu verhindern und jetzt klüngeln sie hinter verschlossenen Türen (weder transparent noch demokratisch) mit dem Ergebnis, dass es bis heute keinen Kaufvertrag für die Ferwärme gibt, nur eine Option auf Kauf für 2019. Das war aber nicht, was der Voksentscheid wollte und die Menschen in Hamburg.
      Eine Energiewendeweg von Atomkraft und Kohle wird es mit Vattenfall nicht geben. Dabei rechnen sich große Kraftwerke zum Teil nicht mehr und macht dezentrale Energiegewinnung mehr Sinn.

      Die Energieversorgung gehört nicht in die Hand großer Konzerne. Zum Beispiel wurden im 3. Quartal 2013 allein in Hamburg ca. 20.000 HAushalten der Strom abgedreht, weil sie diesen nicht zahlen konnten. Was das für die Betroffenen bedeutet….
      Den Konzernen geht es um Gewinnmaximierung, das darf in bestimmten Bereich aber nicht das vorrangige Ziel sein. Energieversorgung gehört – wie vieles andere auch – in die Hand der Kommunen.

  8. Sehr geehrte Frau Dr. Deckwirth,
    es sind immer nur die anderen die bösen, die Lobbyarbeit betreiben. Solange Sie sich nicht von dieser einseitigen Betrachtungsweise lösen, machen Sie dem Anspruch auf Transparenz keine Ehre.
    Da ich selbst als Projektleiter EE-Projekte entwickelt habe, weiß ich wovon ich spreche. Um des taktischen Vorteils willen wurden von 20 Jahren die Weichen für eine zukunftsfähige Strategie falsch gestellt. Es wird immer noch Elektroenergieerzeugung mit der Elektroenergieversorgung verwechselt. Das was am Anfang kein Problem war, da das Netz als virtueller Speicher dienen konnte, ist heute bei 25% Anteil EE an der Stromerzeugung eben ein Problem. Beratungsresistent und wider besseres Wissens wurde die notwendige Speicherentwicklung ausgeblendet. Ja es ist gerade Kontraproduktiv an dem Einspeisevorrang festzuhalten, da dadurch einerseits der Betrieb eines Speichers wirtschaftlich nicht durchzuführen ist und andererseits immer mehr Strom zur Unzeit produziert wird. 20 Jahre wurde Entwicklung verschlafen.
    Auch vergessen Sie völlig, dass die deutsche CO2-Einsparung im Wesentlichen durch die Deindustrialisierung Ostdeutschlands und der damit verbundenen Nichtförderung von Braunkohle generiert wurde.
    1989 wurden in der DDR noch 300 Mio.t Braunkohle gefördert. Heute sind es noch 75 Mio.t die 250 Mio.t THG-Einsparung in ganz Deutschlands korreliert stark mit dieser Differenz. Die Braunkohlen Kombinate der DDR sind in die Mibrag und die Laubag aufgegangen. Der größere Teil von beiden die Laubag ist in den Bestand von Vattenfall gegangen.
    Es ist schon erstaunlich, dass Sie solche Tatsachen einfach ausblenden. Ihre Argumentation ist deshalb nur als INTRANSPARENT zu bezeichnen. Sie segeln unter falscher Flagge!

    • Christina Deckwirth

      Sehr geehrter Herr Howetzel,

      wir von LobbyControl halten Lobbyarbeit nicht grundsätzlich für schlecht oder gar „böse“. Aber wir halten es für problematisch und demokratiegefährdend, wenn einzelne Interessengruppen durch Ihre Finanzkraft unfaire Vorteile im politischen Prozess erhalten. Im Fall des Lausitzer Braunkohletagebaus kann sich der Akteur Vattenfall eine millionenschwere Kampagne leisten, während den zahlreichen Kritikern des Braunkohletagebaus die Finanzmittel fehlen, um Ihre Sicht der Dinge ähnlich öffentlichkeitswirksam zu präsentieren.

      Sie haben Recht, dass ich in meinem Artikel energiepolitische, technische und wirtschaftspolitische Aspekte ausblende. Ziel des Artikels war es aber auch nicht, über alle Aspekte des Braunkohletagebaus zu informieren. Dafür gibt es andere Quellen. Es ging mir einzig und allein darum zu zeigen, dass Vattenfall seine enorme Finanzkraft dazu einsetzt, um die Öffentlichkeit in seinem Sinne zu beeinflussen.

      Ihren Vorwurf, ich würde bei einem auf unserer Homepage veröffentlichten Artikel „unter falscher Flagge“ segeln, kann ich leider nicht nachvollziehen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Christina Deckwirth

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