Lobbyismus in der EU

Monsanto und Glyphosat: Zulassungsbehörden auf den Prüfstand!

Morgen findet die Jahreshauptversammlung des Bayer-Konzerns in Bonn statt. Bayer will den umstrittenen Pestizidhersteller Monsanto übernehmen, der mit Hilfe von Glyphosat das Ackergift Round-Up produziert. Derzeit wird die Wiederzulassung von Glyphosat von zahlreichen Behörden geprüft. Doch die enge Zusammenarbeit der Behörden mit Monsanto und Co. wirft zahlreiche Fragen auf.
von 27. April 2017

Morgen findet die Jahreshauptversammlung des Bayer-Konzerns in Bonn statt. Bayer will den umstrittenen Pestizidhersteller Monsanto übernehmen, der mit Hilfe von Glyphosat das Pestizid Round-Up produziert. Glyhphosat steht derzeit auf dem Prüfstand, weil der Verdacht besteht, dass es krebserregend ist. In den USA und in Europa wurden bei der Prüfung des Pestizids von den zuständigen Zulassungsbehörden einseitig Studien der Hersteller selbst zu Rate gezogen – die kommen zum Ergebnis, dass Glyphosat unbedenklich ist. Das steht im Widerspruch zum Urteil der Weltgesundheitsorganisation WHO. Sie urteilt, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ ist.

Ankündigung der Pressekonferenz zur Bewertung von Glyphosat durch die Europäische Chemikalienbehörde ECHA.

Ankündigung der Pressekonferenz zur Bewertung von Glyphosat durch die europäische Chemikalienbehörde ECHA.

Enge Zusammenarbeit zwischen Zulassungsbehörden und Herstellern

Die Arbeitsweise der zuständigen Zulassungsbehörden für sensible Chemikalien wirft dabei Fragen auf. Sowohl in den USA als auch in Europa stammen die wissenschaftlichen Grundlagen für die Frage der Zulassung von genau den Unternehmen, deren Produkt auf dem Prüfstand ist. Die Öffentlichkeit darf diese Daten nicht einsehen, die Unternehmen behandeln sie als Geschäftsgeheimnis. Zudem durften im Fall von Glyphosat in Europa sogar die Hersteller entscheiden, welche Behörde prüfen soll. Es stellt sich die Frage, wieso es solch einseitige Zulassungsprozesse gibt. Auch gibt es Indizien für eine enge Zusammenarbeit der Behörden mit Herstellern von gefährlichen Chemikalien. Kann man hier insgesamt noch von Unabhängigkeit sprechen?

Wie unabhängig sind Zulassungsbehörden wirklich?

Laut Süddeutscher Zeitung steht der Vorwurf im Raum, Monsanto habe bei der Zulassung von Glyphosat „heimlich Einfluss auf Behörden, Forscher und Studien genommen.“ Dies zeigen Unterlagen, die im Rahmen einer derzeit laufenden Klage gegen Monsanto in Kalifornien veröffentlicht wurden. Der Süddeutschen zufolge standen Mitarbeiter der US-Umweltbehörde in engem Kontakt mit Monsanto. Dies galt wohl auch für den Direktor der Behörde, der für den Bericht zu Glyphosat zuständig war. Er verhinderte demnach eine Studie des US-Gesundheitsministeriums zu dem Pestizid und wird in einer E-Mail von April 2015 dazu folgendermaßen zitiert: „Wenn ich es schaffe, das Ding zu killen, sollte ich eine Medaille bekommen.“ Zu der Studie des Ministeriums kam es nie.

Monsanto-Vizechef Fraley diffamiert den Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO auf Twitter.

Monsanto-Vizechef Fraley diffamiert den Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO auf Twitter.

Verunglimpfung von Wissenschaft à la Monsanto

Doch damit nicht genug. Der Vizechef von Monsanto, Robert Fraley, bezeichnete den kritischen Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO, der Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ einstufte, als Junk-Science – also Müll-Wissenschaft. Ähnlich reagierte der Konzern auf die Entscheidung der kalifornischen Umweltbehörde von Ende März, Glyphosat als krebserregend einzustufen. Das Unternehmen bestritt die wissenschaftliche Grundlage der Entscheidung, die in diesem Fall erneut der WHO-Bericht war, und kündigte juristische Schritte gegen die Entscheidung an. Gleichzeitig schreckt Monsanto selbst nicht vor dem Ghostwriting von angeblich wissenschaftlichen Studien zurück. Der Konzern bot an, Studien zu schreiben, die dann als unabhängig geltende Wissenschaftler nur noch überarbeiten und unterzeichnen müssten. Das ist ein Skandal, der einmal mehr die Glaubwürdigkeit wissenschaftlicher Studien der Hersteller untergräbt. Das gilt insbesondere, weil die Studien von den Behörden als Entscheidungsgrundlage zu Rate gezogen werden.

Kein US-amerikanisches Problem: Europa und Deutschland auch betroffen

Auch die europäischen Behörden, die mit der Zulassung von Pestiziden befasst sind, darunter die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA, die Chemikalienbehörde ECHA und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Lebensmittelbehörde EFSA war bereits vor einiger Zeit wegen ihrer Überprüfung von Glyphosat in die Kritik geraten, weil sie Berichte und Studien vor der Öffentlichkeit, nicht aber vor den Pestizidherstellern selbst geheimgehalten hatte.

Zentrale des Bundesinstitus für Risikobewertung (BfR) in Berlin. Bild: Bundesinstitut für Risikobewertung; Laborgebäude und Bürogebäude; Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Zentrale des Bundesinstitus für Risikobewertung (BfR) in Berlin. Bild: Bundesinstitut für Risikobewertung; Laborgebäude und Bürogebäude; Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR): Ein besonders brisanter Fall

Eine besondere Rolle hat auch das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das den europäischen Behörden EFSA und ECHA als Berichterstatter für die Wiederzulassung von Glyphosat zuarbeitet. In der neuen Beurteilung von Glyphosat, die das BfR 2014 veröffentlichte, kam es zu dem Schluss, dass es „keine Hinweise auf eine krebserzeugende, reproduktionsschädigende oder fruchtschädigende Wirkung durch Glyphosat bei Versuchstieren“ gab und empfahl eine erneuerte Zulassung von Glyphosat. Die wissenschaftlichen Studien, auf die sich BfR, EFSA und ECHA nun beziehen, wurden zum Teil nicht der Öffentlichkeit präsentiert, da sie angeblich Geschäftsgeheimnisse der Hersteller beinhalten. Gleichzeitig wurde ein Papier veröffentlicht, indem mehrere Studien, die schädliche Effekte von Glyphosat feststellten, als unglaubwürdig abgestempelt.

EFSA, ECHA und BfR übernehmen systematisch Industriepositionen

Problematisch ist zudem, dass im BfR-Komitee zu Pestiziden mehrere Mitarbeiter von BASF und Bayer sitzen. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit derer, die von einer Zulassung von Glyphosat profitieren, ist äußerst fragwürdig. Gleiches gilt für die EFSA, wo 59% der Mitarbeiter laut einem Bericht unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) Verbindungen zur Landwirtschafts- und Lebensmittelindustrie haben. Sowohl EFSA als auch BfR wurden in der Vergangenheit für ihre fragwürdige Besetzung von Schlüsselpositionen in ihren Expertengruppen kritisiert. Das gilt auch für die in Helsinki ansässige europäische Chemikalienbehörde ECHA, in der mindestens zwei Mitglieder sowie der Vorsitzende des für die Glyphosatüberprüfung zuständigen Ausschuss für Risikobeurteilung RAC (Risk Assessment Committee) potentielle Interessenkonflikte aufweisen. Dies kritisierten bereits zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die ECHA.

Industrie bekam ECHA-Bewertung zur Kommentierung

Doch es geht noch weiter. Die ECHA bekam nicht nur Daten für die Bewertung von Glyphosat von der sogenannten Glyphosat Task Force, einer Vereinigung der Hersteller des Pestizids, bei der Monsanto federführend ist. Sie legte ihren Bericht auch vor Veröffentlichung der Vereinigung zur Kommentierung vor. Und sie bestritt zunächst, dass sie eine Kommentierung von der Task Force vorab bekommen habe. Das wirft erneut viele Fragen auf.

Behörden stehen unter Druck von Lobbyisten

Es ist klar: Zulassungsbehörden für Pestizide und Chemikalien, wie die ECHA, EFSA oder das BfR, stehen unter Druck von Interessenvertretern. Gleichzeitig sollten gerade sie diesem Druck standhalten. Es geht schließlich um unsere Gesundheit. Dazu braucht es eine umfassende Veränderung der Zulassungsprozesse und der Arbeitsweise der Behörden:

  • Sie dürfen keine Interessenkonflikte in Risikobewertungsgremien aufweisen.
  • Lebensläufe und Verbindungen zu kommerziellen Organisationen aller ExpertInnen in den Gremien der Behörden sollten öffentlich zugänglich sein.
  • Ein einseitiges Zurückgreifen auf Studien von Herstellern der Stoffe, die geprüft werden, ist inakzeptabel.
  • Wenn diese Studien zu Rate gezogen werden, dürfen sie der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Hier gilt das Prinzip: Gesundheit vor Geschäftsgeheimnis.
  • Wenn es Kommunikation mit den Herstellern der Stoffe gibt, dann muss diese transparent gemacht werden.
  • Schließlich sollte die EU-Kommission und nicht die Hersteller entscheiden, welche Behörde die Zulassung eines Stoffes prüft.

Bis die Interessenkonflikte der Behörden nicht aufgelöst sind, darf es nicht zu einer Wiederzulassung von Glyphosat in Europa kommen. Es ist zudem gut, dass die öffentliche Debatte um Glyphosat die grundlegenderen Probleme bei ECHA, EFSA und BfR offenlegt. Behörden und Zulassungsprozesse gehören auf den Prüfstand.

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10 Kommentare

Hilde Stühlinger28. April 2017 um 21:20

Wegen Firmenprofit und Dividendenzahlungen an Aktionäre die halbe Welt verseuchen, das ist doch antichristlich und kriminell

Christiane Bauer29. April 2017 um 3:44

Es bleibt zu hoffen, das die grundlegenden Probleme beseitigt werden. Aber allein mir fehlt im Lobbyland der Glaube. Bayern investiert nicht Milliarden und verzichtet dann auf Gewinne aus diesem Deal. Lobbyland ist leider noch (doch) nicht abgebrannt!

peter bethge2. Mai 2017 um 16:07

Alle Probleme, die die moderne Zivilisation gegenwärtig hat, fasst man unter dem Begriff
“ Wetiko-Gesellschaft “ zusammen ( siehe Jack D. Forbes ) und dieser Mann hat recht.
Wird aber ( sicher wissentlich ) von den Medien nicht propagiert.
Die Macher unserer Gesellschaften agieren alle absolut verantwortungslos.
Haben wohl alle keine Kinder und Enkel.

peter5. Mai 2017 um 8:24

Kommentare machen keinen Sinn, wenn sie nicht veröffentlicht werden.

Miesbauer Gertraud6. Mai 2017 um 1:38

Hoffentlich unterschreiben am 13.Mai das europaweite Begehren gegen die neuerliche
Zulassung des giftigen Glyphosat sehr viele vernunftbegabte EU-Bürger zum Wohle aller!

Sebastian Meyer8. Mai 2017 um 9:08

Hallo Peter, wir haben in unserer „Netiquette“ ein paar Richtlinien festgehalten, an dien wir uns bei unserer Kommentarmoderation halten: https://www.lobbycontrol.de/netiquette/
Es kann aber auch mal vorkommen, dass wir Kommentare wegen begrenzter zeitlicher und personeller Ressourcen nicht sofort freischalten. Mit der Bitte um Nachsicht und freundlichen Grüßen, Das LobbyControl-Team

Al Jo Kubos17. Mai 2017 um 17:21

Hallo, Mensch „Tim“ !
In Deutschland, bei Bayer tätige, von Monsanto übernommene amerikanische wissenschaftliche Mitarbeiter haben in einer neulich ausgestrahlten Radiosendung auf die absoluten Gefahren und die Sinnlosigkeit des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf Grund von in den USA gemachten Erfahrungen und die unübersehbaren nicht mehr korrigierbaren, negativen Folgen bei der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch Glyphosat und notwendige Folgeprodukte hingewiesen.
Da man in den USA inzwischen wegen natürlicher Resistenzen von Unkräutern, die durch Anpassung an Gifte ein imunisiertes Verhalten zeigen, die Zwecklosigkeit des Einsatzes dieser Pflanzengifte erkannt hat und amerikanische Farmer mittlerweile zu früheren Anbaumethoden mit wechselnder Fruchtfolge, auch wegen der Probleme mit Gen-verändertem Saatgut, zu altbewährten Feldwirtschaftung zurückkehren, muss diese Erkenntnis doch auch für uns gelten !
– Die absolute Verantwortung liegt bei den Finanzspekulanten, die hinsichtlich ihres uneinsichtigen Verhaltens für die daraus erwachsenden globalen Probleme für die Volksgesundheit, schuldig werden. Hier sollte der Gesetzgeber schnellstens rechtliche Klarheit schaffen !

christa Maria Dahabi28. August 2017 um 15:40

Die EU ist für mich gestorben, wenn sie den Montsanto-Deal nicht verhindert. Die Briten haben recht, aus der EU auszutreten. Sie ist nur noch ein Steigbügelhalter für Großkonzerne,,Blutsauger und Immobilienhaie die einzig und allein Gewinne im Kopf haben, der Mensch interessiert nur peripher als Ausbeutungs-objekt.
Ich werde auch keine Partei wählen, die sich diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht entgegenstellt.

Chris28. November 2017 um 15:07

Ja, aber der Grund für den EU Austritt war Egoismus und nicht „wir wollen es besser machen“.

Jung30. November 2017 um 17:10

Das ist blauäugig – ! Die Typen wissen um die Gefahr – kaufen bestimmt bessondes oft BIO !