Lobbyismus in der EU

Lesetipp: EU-Datenschutz im Visier von Facebook & Co.

Wenn es, wie zur Zeit, in Brüssel um die Überarbeitung der Regeln für den Datenschutz geht, klingeln bei Facebook, Amazon, eBay und Co. die Alarmglocken. Da heißt es, früh gut informiert zu sein und nah dran an den Entscheidungsträgern. Wie nah – und dass das nicht umsonst zu haben ist – darüber berichtete gestern ein Mitarbeiter eines Europaabgeordneten bei netzpolitik.org.
von 28. März 2013

Wenn es, wie zur Zeit, in Brüssel um die Überarbeitung der Regeln für den Datenschutz geht, klingeln bei Facebook, Amazon, eBay und Co. die Alarmglocken. Da heißt es, früh gut informiert und nah dran an den Entscheidungsträgern zu sein. Wie nah – und dass das nicht umsonst zu haben ist – darüber berichtete gestern ein Mitarbeiter eines Europaabgeordneten bei netzpolitik.org.

Unter anderem beschreibt er, wie Unternehmen durch die Mitgliedschaft in der European Internet Foundation – gegen eine jährliche Gebühr von 10.000 Euro – mit EU-Parlamentariern in vertraulicher Runde zusammen kommen. Solche so genannten „Intergroups“ dienen oft als Vehikel, um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen. Auf welchen Pfaden auch immer – nicht selten gelingt es, sogar die eigenen Formulierungen in die Änderungsanträge der Parlamentarier zu bekommen.

Wir berichteten über die neue Plattform lobbyplag.eu, die sichtbar macht, welche Änderungsvorschläge am Gesetzesentwurf zur EU-Datenschutzreform von Unternehmen wie Amazon oder eBay stammen.

In unserer Lobbypedia gibt’s mehr Infos zur EIF und zu Intergroups.

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3 Kommentare

Silke Plaff17. April 2013 um 17:49

Das ist echt heftig, was da abläuft.

Critical26. April 2013 um 18:11

Klar, warum ich schon immer etwas gegen die saloppe wie auch unseriöse Art von Facebook & Co – the American way of life, „Freunde“ zu finden – hatte!
Solche „sozialen“ Netzwerke sind mir einfach SUSPEKT – und regelrecht
FALSCH!

Herbert Schwarz5. Juni 2013 um 13:31

EIF ist der größte Feind des freien Internets. Es wird höchste Zeit, die dort wirksamen EU-Abgeordneten zu entlarven, und entlarven heißt, in allen EU-Ländern schonungslos öffentlich machen. Es überrascht mich keineswegs, dass Abgeordnete der Grünen und SPD emsig gegen die Interessen Ihrer Wähler agieren, allein, um sich die Taschen voll zu stopfen – Pfui!