Lobbyismus in der EU

Aktion: Klären Sie den blauen Dunst über Brüssel!

Ein Lobby-Skandal hält Brüssel in Atem. Ein Freund des EU-Gesundheitskommissars Dalli soll einem Tabakunternehmen angeboten haben, die Tabakgesetze zu beeinflussen – gegen Zahlung von 60 Millionen Euro. Dalli musste zurücktreten, beklagt aber eine Intrige der Tabaklobby. Die EU-Kommission hält mutmaßliche Beweise unter Verschluss. Unterschreiben Sie unseren Appell, um Klarheit zu schaffen und effektivere Lobbyregeln einzuführen!
von 6. Dezember 2012

Ein Lobby-Skandal hält Brüssel in Atem. Ein Freund des EU-Gesundheitskommissars Dalli soll einem Tabakunternehmen angeboten haben, die Tabakgesetze zu beeinflussen – gegen Zahlung von 60 Millionen Euro. Dalli musste zurücktreten, beklagt aber eine Intrige der Tabaklobby. Die EU-Kommission hält mutmaßliche Beweise unter Verschluss. Unterschreiben Sie unseren Appell, um Klarheit zu schaffen und effektivere Lobbyregeln einzuführen!

Die EU-Kommission und die EU-Antibetrugsbehörde sind bis heute Beweise schuldig geblieben, dass der Gesundheitskommissar von dem mutmaßlichen Bestechungsangebot wusste. Und die Tabaklobby hat Grund zum Jubeln: ein unangenehmer Kommissar wurde entsorgt, die geplante Tabakproduktrichtlinie verschoben.

Das Problem: Niemand weiß, was wirklich passiert ist, weil die Europäische Kommission sich weigert, die Fakten auf den Tisch zu legen. Zudem leugnet sie, dass die schwachen Regeln für Lobbyisten in Brüssel solche Skandale begünstigen. Die EU-Kommission möchte den Fall am liebsten abhaken, ohne weitere Konsequenzen zu ziehen. Das geht nicht!

Die Aktion ist beendet. Die 3.334 Unterschriften haben wir Anfang April 2013 in Brüssel übergeben.

Hier nochmal der Text des Appells:

Sehr geehrter Herr Barroso,

als EU-Bürgerinnen und Bürger haben wir ein Recht darauf, zu erfahren, welche Ereignisse zum Rücktritt von Gesundheitskommissar John Dalli geführt haben. Die EU-Kommission muss ihre Geheimhaltungstaktik rund um “Dalli-Gate” beenden und alle Fakten auf den Tisch legen. Der Fall zeigt, dass die existierenden Regeln rund um den Lobbyismus in Brüssel viel zu schwach sind. Es ist immer noch zu einfach für unregistrierte Lobbyisten, sich mit EU-Spitzenbeamten zu treffen und die Entscheidungsprozesse zu beeinflussen.

Wir fordern Sie auf, die Fakten um den Skandal auf den Tisch zu legen und strengere Transparenz- und Ethikregeln rund um die Lobbyarbeit einzuführen. Dazu gehört auch ein verbesserter Verhaltenskodex für Kommissarinnen und Kommissare.

Hintergrund:

Die Ereignisse in Kürze:

Am 16. Oktober 2012 trat Gesundheitskommissar Dalli überraschend zurück. Wie er wenige Tage später der Presse erklärte, war er zu diesem blitzartigen Rücktritt von Kommissionspräsident Barroso gedrängt worden. In den folgenden Tagen erfuhr die Öffentlichkeit die Hintergründe des „Rausschmisses”: Im Mai 2012 hatte der schwedische Tabakkonzern Swedish Match sich mit dem Vorwurf an die Kommission gewandt, dass ein maltesischer Lobbyist und Bekannter von Dalli angeblich „im Namen von Dalli” an den Konzern herangetreten sei – und Geld gefordert hatte. Im Gegenzug habe er in Aussicht gestellt, die derzeit laufende Verschärfung der Tabakrichtlinie im Sinne von Swedish Match beeinflussen zu können.

Zu den Produkten des schwedischen Unternehmens zählt ein rauchfreies Tabakprodukt namens Snus, das in Schweden vertrieben, aber nicht in andere EU-Länder exportiert werden darf. Swedish Match ist seit Langem bemüht, dieses Exportverbot zu durchbrechen.

Die ermittelnde Antibetrugsbehörde der EU OLAF konnte zwar keine direkte Beteiligung des EU-Kommissars nachweisen – Dalli soll aber von dem Angebot gewusst haben. Aus den zusammengetragenen Indizien lasse sich schlüssig folgern, so hieß es auf einer Pressekonferenz am 17.Oktober von EU-Kommission und OLAF, dass Dalli über die Avancen des mit ihm bekannten maltesischen Unternehmers im Bilde war.

Wie diese Indizien aussehen, weiß allerdings nicht einmal der entlassene Kommissar. Die genauen Inhalte des Berichts und damit die genauen Vorwürfe gegen Dalli sind bis heute nicht öffentlich. Auch Dalli hat nie den gesamten Bericht gesehen – ihm wurde vor seiner Entlassung lediglich die Zusammenfassung des Berichts verlesen. Dalli bestreitet die Vorwürfe und behauptet, es habe sich um eine Intrige der Tabaklobby gehandelt.

Bestechungsskandal oder Intrige der Tabaklobby?

Dalli bereitete eine Erneuerung der Tabakproduktrichtlinie vor, die für die Tabakindustrie unangenehme Folgen gehabt hätte: Vereinheitlichung der Verpackungen mit großen, abschreckenden Bildern, Werbeverbote an Verkaufspunkten – Dalli galt vielen Gesundheitsaktivisten als Verbündeter im Kampf gegen die traditionell einflussreiche Tabaklobby. Nun ist die Richtlinie zunächst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein Grund zum Jubeln für die Tabakindustrie. Hinzu kommen Ungereimtheiten und Merkwürdigkeiten, die Dallis Version der Geschichte an Glaubwürdigkeit gewinnen lassen.

Glaubwürdigkeit Barrosos steht durch zahlreiche Ungereimtheiten auf dem Spiel

So hatte Swedish Match laut eigenen Aussagen zwar bereits im Februar das Bestechungsangebot des maltesischen Lobbyisten Silvio Zammit ausgeschlagen und der schwedischen Regierung gemeldet. Zugleich war aber die Lobbyorganisation European Smokeless Tobacco Council (ESTOC), die sich für den europaweiten Verkauf von Kautabak einsetzt, noch in E-Mail-Kontakt mit Zammit. In einer E-Mail vom 16. März fragte ESTOC, ob Zammit gegen Geld ein Treffen mit Dalli arrangieren könnte. Zwischen ESTOC und Swedish Match gibt es aber eine enge personelle Verbindung: So ist der Vorsitzende der Lobbyorganisation, der Schwede Patrik Hildingsson, zugleich Leiter der Öffentlichkeitsarbeit von Swedish Match.

Damit stellt sich die Frage: Wenn Swedish Match im Februar den Kontakt abbrach, warum hatte ESTOC dann weiterhin Kontakt mit Zammit? Und warum beschwerte sich Swedish Match erst im Mai 2012 bei der Kommission?

Auffallend ist auch, dass die Generalsekretärin der EU-Kommission und enge Mitarbeiterin von Barroso, Catherine Day, sich offenbar mehrfach persönlich darum kümmerte, die weitgehenden Vorschläge von Dalli auszubremsen. So habe sie laut Spiegel beispielsweise am 25. Juli einen zweiseitigen Brief an die Chefin von Dallis Gesundheitsdirektion Sanco geschickt, „dessen Absender auch die Tabaklobby hätte sein können” (so der Spiegel). Sie kritisierte „den allgemeinen Bann von rauchlosen Tabakprodukten“, stellte „die Behandlung von nikotinhaltigen Produkten“ in Frage und erhob Bedenken gegen „die vorgesehenen Bestimmungen beim Zigarettenverkauf“.

Zumindest nachdenklich macht auch der Umstand, dass die Antibetrugsbehörde OLAF von der Zigarettenindustrie mit Geld und Informationen im Kampf gegen Zigarettenschmuggel und Zigarettenfälscher unterstützt wird. Der Spiegel folgert: „In der undurchsichtigen Affäre geht es längst um mehr als um den rätselhaften Rücktritt eines maltesischen Gesundheitspolitikers. Es geht um die Glaubwürdigkeit der gesamten EU-Kommission.”

Auch das europäische Parlament fühlt sich unzureichend informiert und hat inzwischen 154 Fragen zu dem Fall an Kommissionspräsident Barroso geschickt. Der Druck auf Barroso steigt. Helfen Sie uns, dafür zu sorgen, dass die EU-Kommission die genauen Ereignisse nicht unter den Teppich kehren kann.

Unterschreiben Sie jetzt unsere Online-Aktion!

Forderungen zur Lobbyregulierung:

Natürlich hat jeder Erpressungsskandal auch individuelle Ursachen. Dennoch hat LobbyControl gemeinsam mit seinem europäischen Transparenz-Netzwerk ALTER-EU zahlreiche Schwächen der europäischen Lobbyregulierung ausgemacht. Unsere Forderungen würden die Möglichkeiten derartiger Bestechungssversuche vermindern und die Aufklärung deutlich erleichtern. ALTER-EU hat sie am 5. November bereits in einem Brief an Barroso formuliert und eingefordert. Der Brief ist aber bisher unbeantwortet geblieben ist.

Unsere Forderungen im Einzelnen:

  1. Der Skandal zeigt, dass ein Lobbyregister nicht zur Aufklärung beitragen kann, wenn zentrale Akteure ihm einfach fernbleiben können. So sind die in der Affäre relevanten Akteure Silvio Zammit und Gayle Kimberley nicht im Register eingetragen. Die erste Forderung lautet daher, die Registrierung endlich für alle Lobbyisten verpflichtend zu machen.
  2. Zahlreiche registrierte wie unregistrierte Lobbyisten haben privilegierte Zugänge zu den Kommissarinnen und Kommissaren und damit die Möglichkeit, europäische Gesetzgebung so nachhaltig wie unauffällig zu beeinflussen. Wir fordern daher, dass die Mitglieder der EU-Kommission nach britischem Vorbild ihre Treffen mit Lobbyisten online veröffentlichen müssen.
  3. Es bedarf eines strengeren und klareren Verhaltenskodexes für EU-Kommissare. Interessenkonflikte sollten klar definiert und das Problem der privilegierten Zugänge zu den Kommissarinnen und Kommissaren angegangen werden.
  4. Auch der bestehende Verhaltenskodex für Lobbyisten beim gemeinsamen Lobbyregister von Kommission und Parlament sollte durch einen strengeren und verpflichtenden Kodex ersetzt werden. Dieser sollte unter anderem regeln, dass ehemalige Kommissarinnen und Kommissare sowie hohe Beamte erst nach einer Karenzzeit von drei Jahren angeheuert werden dürfen. Auch das spezielle Anheuern von Personen aus dem privaten Umfeld eines Kommissars als Lobbyisten, wie es in diesem Fall wohl geschehen ist, sollte nicht erlaubt sein

Helfen Sie uns, Konsequenzen aus dem aktuellen Skandal durchzusetzen. Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell an Kommissionspräsident Barroso!

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10 Kommentare

Schorsch D.8. Dezember 2012 um 23:28

Auch ich, obwohl seit 15 Jahren Nichtraucher, will mich nicht an einer Hexenjagd beteiligen, sondern primär damit wir die Quasiregierung in Brussel erziehen (!) und somit das Ansehen der EU und der EU-Kommission keinen weiteren Schaden nimmt.
Hätte so gehandelt auch wenn es um Milch oder Fische oder was immer ginge.

Siegfried10. Dezember 2012 um 10:20

Diese Aktion zeigt wieder einmal die Doppelmoral von Lobbycontrol:
Einerseits dürfen Leute, die von der Anti-Tabak-Lobby bezahlt werden, hier mitwirken und sind möglicherweise in diese Aktion involviert und andererseits wird der Tabaklobby pauschal hier unterstellt, in diesem Fall wieder die Fäden gezogen zu haben.
Wenn einer von Ihnen sich einmal etwas näher mit der Tabakrichtlinie befaßt hätte, wäre Ihnen aufgefallen, daß es eine unterschiedliche Interessenlagen zwischen den Zigarettenfabrikanten und dem Hersteller von Snus gibt.
Aber das spielt hier keine Rolle, im Zweifel ist die Tabaklobby an allen Verschwörungen beteiligt.
Daß die Anti-Tabak-Lobby dagegen massiv Geld in die Hand nimmt, um Minister und Abgeordnete zu beeinflussen war hier komischerweise noch nie Thema gewesen.

Dieter M Birkenmaier11. Dezember 2012 um 14:06

Liebe selbsternannte Lobbykontrolleure !

Wieder mal das unsystematische Denken, an dem Europa krankt. Andauernd wird den EU-Organen vorgeworfen, sie legten ihre Kompetenzen so großzügig aus – und nun will man ein obrigkeitliches Tabakwerbeverbot aus Bruessel. Es ist doch geradezu monströs, wenn in jedem Land dieselben gesundheitspolizeilichen Vorschriften oder Normen über Werbung gelten. Und wer es noch nicht kapiert hat, dass Rauchen ungesund ist, der braucht dazu auch keine EU-vereinheitlichten Zigarettenverpackungen. Aber so ist es halt : Wenn es einem in den Kram passt, soll es „Bruessel“ diktieren, wenn nicht, ruft man nach Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.

Des Weiteren die ungerechte Kritik am Betrugs-Bekämpfung-Amt „OLAF“. es arbeiten dort, und anderswo in der EU-Kommission, Hunderte von Leuten mit Erfahrung in Zollangelegenheiten. Können wir nicht ein bisschen Vertrauen darauf haben, dass die nicht alle von der Tabaklobby gekauft sind ? Wenn dort die Ansicht diskutiert wird, dass harmonisierte Verpackungen leichter nachzumachen und zu schmuggeln sind, sollte man mal die Experten anhören. Nichts anderes verlangt die Generalsekretärin der Europäischen Kommission.

Und schliesslich die Befugnisse des OLAF. Ich dachte einmal, es gibt ein Untersuchungsgeheimnis. Das ist in Deutschland – dem perfektesten aller denkbaren Rechtsstaaten – inzwischen so auf den Hund gekommen, dass Staatsanwälte und Verteidiger darin wetteifern, geheime Papiere an die Presse zu ‚leaken‘. Eine lange, trübe Geschichte, von den Anklagen gegen Brauchitsch und Lambsdorff in den 80er Jahren bis Kachelmann. Im EU-Bereich soll also das Betrugsbekämpfungsamt dem Parlament seine Untersuchungsgeheimnisse darbieten, bevor es überhaupt zu einem Prozess kommt ? Bitte nochmal darüber nachdenken …….

Werner Ortmann13. Dezember 2012 um 9:43

In welchen Ländern wird eigentlich der Tabakanbau noch national oder auf europäischer Ebene subventioniert?
Wann werden endlich solche Suventionen gestrichen?

Manfred13. Dezember 2012 um 11:38

Herrn Birkenmaier empfehle ich, die Studien unabhängiger Wissenschaftler zu lesen, statt Argumente der Tabakindustrie unkritisch zu wiederholen. Mit einem Strichcode ist die Herkunft von Tabakwaren besser festzustellen, als mit der Reklame der Hersteller auf der Zigarettenpackung. In Australien hat die Tabakindustrie damit nicht nur ihre wichtigste Werbefläche verloren, sondern auch die Möglichkeit, den Schwarzmarkt mit ihren Produkten zu beliefern.

lieselotte Ahammer13. Dezember 2012 um 14:09

Hallo, Freunde,
es ist gut, dass es Euch, Eure Arbeit, gibt; wenn nicht müsstet Ihr erfunden werden. Nur weiter so !
mfg.Lilo

Nina Katzemich14. Dezember 2012 um 12:01

Sehr geehrter Siegfried,
ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir von ALTER-EU ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen sind, die sich dem Thema Transparenz und ethische Regeln bei der Lobbyarbeit verschrieben haben. Hier können Sie die Mitglieder des Steering-committees sehen http://www.alter-eu.org/about/steering-committee – Sie werden keine Mitglieder der von Ihnen so benannten „Anti-Tabaklobby“ finden. Sie sind es also, der blind Unterstellungen anstellt, nicht wir. Möglich ist, dass sich unter unseren etwa 200 „normalen“ Mitgliedern – die übrigens nicht für ihre Mitgliedschaft bezahlen – auch ein paar mit Gesundheitsthemen befasste NGOs finden. Einige inhaltlich ausgerichtete Nichtregierungsorganisaionen haben sich unserem Netzwerk angeschlossen, weil sie seit Jahren beobachten, wie zahlreiche Lobbyakteure der Industrie von ihrer Macht, ihren privilegierten Zugängen und ihrem oft sehr intransparenten Lobbying profitieren. Das bringt mich zu einem weiteren Punkt:
Ich finde es aus einer lobbyanalytischen Sicht gefährlich von Ihnen, die Tabaklobby und die verschiedenen Organisationen, die sich für verschiedene Maßnahmen im Bereich Tabakkonusm einsetzen (ich sehen hier keine so klar definierte Anti-Tabak-Lobby wie Sie) über einen Kamm zu scheren. Die Tabaklobby verfügt über Milliarden von Euro, die sie (auch) für Lobbyarbeit einsetzt, sie hat traditionelle hervorragende privilegierte Zugänge in die Politik und sie hat in der Öffentlichkeit in den letzten 50 Jahren massiv Lügen durch angeblich wissenschaftiche Studien verbreitet, die Risiken des Rauchens oder die Wirkung von Tabakwerbung betreffend – soviel ist heute erwiesen. Bitte vergleichen Sie, welche Möglichkeiten die „Anti-Tabak-Lobby“ dagegen hat, „massiv Geld in die Hand“ zu nehmen und Minister und Abgeordnete zu beeinflussen, wie Sie ausführen. Das darf man nicht auf eine Stufe stellen.
Dass Snus-Hersteller und Zigarettenindustrie teilweise divergierende Interessen haben, ergibt sich aus der Sache, dennoch gibt es erstmal einen doch noch größeren gemeinsamen Nenner: Den freien Verkauf von Tabakprodukten. Wir unterstellen übrigens auch keineswegs der Tabaklobby pauschal, hier die Fäden gezogen zu haben, sondern wir bitten mit unserer Aktion Herrn Barroso um Klarstellung, was nun wirklich geschehen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Katzemich

Megan16. Januar 2013 um 18:16

Die ganze Geschichte habe ich mit Argwohn beobachtet.
Es stellt sich für mich allerdings so dar, dass Dalli gehen musste, weil er ein weniger schädliches Produkt als Tabakzigaretten (hier ist es SNUS) wieder in der gesamten EU zulassen wollte.
Ich befürchte, dass er deswegen das Feld räumen musste.
Meine Befürchtungen haben sich auch bestätigt:
Snus ist nun weiterhin verboten…und E-Zigaretten (die sogar OHNE Tabak sind) werden gleich mit „wegreguliert“.
In der EU soll es kein weniger schädliches Produkt als Tabakzigaretten geben….das ist ein gesundheitspolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht!

René Theuerzeit18. Januar 2013 um 12:21

„Jeder Kopf hat seinen Preis!“ und solange das so ist, wird es immer wieder zu solchen Skandalen kommen. Mit oder ohne Kontrollsystem. Bei jedem Kontrollmechanismus, egal wie effektiv er auch ist, gibt es immer einige Schlaue die meinen diese umgehen zu können. Es gibt keine 100%ige Kontrolle. Es wird immer eine Grauzone geben in denen sich Korrupte tummeln.

Bernhard Kletzenbauer16. Februar 2013 um 9:01

Drogen regieren die Welt.
Schluss damit!