BUND-Logo Mehr Bürgerbeteiligung
Bitte unterstützen Sie die Unterschriftenaktion „Innenminister zurückpfeifen – Bürger beteiligen! des BUND – Freunde der Erde zu mehr Bürgerbeteiligung.
Damit soll der Gesetzesentwurf von Innenminister de Maizière verhindert werden, der die Rechte und die Mitbestimmung von Bürgern bei Großbauprojekten erheblich einschränkt. Das „Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“ sieht vor, den zuständigen Behörden freizustellen, ob sie einen Erörterungstermin festlegen oder darauf verzichten wollen. Dieser Termin stellt für Betroffene aber oft die einzige Möglichkeit dar, mit den Verantwortlichen über das entsprechende Projekt zu diskutieren und ihre Bedenken vorzubringen.
Transparenz, Mitbestimmung und Kontrolle werden damit auf der Strecke bleiben. Die Politik scheint aus Stuttgart 21 nichts gelernt zu haben und versucht weiterhin, die Bürgerinnen und Bürger von den politischen Prozessen fernzuhalten.
