Die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft rotiert wieder. Der Herbst bringt uns drei neue Seitenwechsel von langjährigen Spitzenbeamten, die ihr in der Politik erworbenes Wissen nun ihren neuen Arbeitgebern aus der Wirtschaft zur Verfügung stellen – für alle Beteiligten ein lukratives Geschäft. Thomas Matussek wechselt zur Deutschen Bank, Martin Biesel zu Air Berlin und Georg Wilhelm Adamowitsch zum Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Aktuelle Fälle…
Thomas Matussek beendet seine über dreißigjährige Amtszeit im diplomatischen Dienst und besetzt zum 1. November die neu geschaffene Position des Head of Public Affairs bei der Deutschen Bank. Damit wird der Spitzendiplomat nun als Cheflobbyist die Interessen des größten deutschen Bankinstituts gegenüber Regierung, Parlament und Öffentlichkeit vertreten. In einer Zeit, in der die Finanzwirtschaft unter Imageproblemen leidet und aus Sicht der Banken eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte droht, möchte sich die Deutsche Bank offenbar besser aufstellen. Matusseks ausgezeichnete Kontakte in Politik und Medien werden dabei sicherlich hilfreich sein.
Martin Biesel ist ein langjähriger Vertrauter von Guido Westerwelle und zur Zeit Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Ab dem 1. November wird er der Fluggesellschaft Air Berlin als Bevollmächtigter des Vorstands für Politik, sprich Cheflobbyist, zur Verfügung stehen. Dabei beerbt er einen anderen Seitenwechsler: Matthias von Randow. Von Randow arbeitete nach seinem vorzeitigen Aus als Staatssekretär des SPD-Verkehrsministers Tiefensee als Lobbyist für die Fluglinie. Inzwischen ist er Hauptgeschäftsführer des Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft.
Georg Wilhelm Adamowitsch schließlich war politischer Weggefährte von Wolfgang Clement, u.a. Chef seiner Staatskanzlei in NRW und Staatssekretär seines Bundeswirtschaftsministeriums. Anschließend waren die beiden laut stern.de Geschäftspartner in einer Berliner Politikberatungs-Agentur. Zum 1. September wechselt er als Hauptgeschäftsführer zum Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), wo sich Adamowitschs Kontakte mit Sicherheit als Vorteil erweisen werden.
…bekanntes Problem
Der direkte Wechsel von Politikern in die Wirtschaft liegt also nach wie vor im Trend und bleibt nach wie vor problematisch: Kürzlich ausgeschiedene Politiker haben aktuelle Kontakte zu ehemaligen Kollegen und zur Arbeitsebene der Ministerien, kennen also die entscheidenden Ansprechpartner, um politische Entscheidungen effektiv zu beeinflussen.
Zugriff auf diese direkten Kontakte haben insbesondere finanzkräftige Akteure wie Großunternehmen, die auf diese Weise einen entscheidenden Vorteil bei der Vermittlung ihrer Interessen in die Politik erlangen können. Zudem bietet die Praxis des ‚fliegenden Wechsels‘ den Politikern Anreize für Entscheidungen, die den Interessen späterer potentieller Arbeitgeber zumindest nicht zu wider laufen. Um derartige Interessenkonflikte zu vermeiden, fordert LobbyControl die Einführung einer dreijährigen Karrenzzeit nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik. In dieser Abkühlphase dürften keine Tätigkeiten, die Lobbying beinhalten, ausgeübt werden.
