Lobby-News rund um Corona – Teil 1

Seit Tagen beherrscht ein Thema die Schlagzeilen, private und berufliche Gespräche: Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft, unsere Demokratie und uns alle individuell vor eine große, bisher unbekannte Herausforderung. Die Krise setzt unser Gesundheitssystem, aber auch unser politisches System stark unter Druck. Grundrechte werden eingeschränkt, viele Menschen geraten in soziale Notlagen oder fürchten sich um die Zukunft.

Auch für uns bei LobbyControl haben die aktuellen Einschränkungen einiges durcheinander geworfen. Die Ereignisse überschlagen sich geradezu und so ist es nicht leicht, alle Entwicklungen rund um Lobbyismus und Demokratie im Blick zu behalten.

An dieser Stelle sammeln wir ausgewählte Artikel und Kommentare zur Corona-Krise, die Fragen von Demokratie und Grundrechten, Lobbyismus und Einflussnahme und sozialen und politischen Ungleichgewichten berühren.

Als LobbyControl werden wir genau hinschauen, wenn Einzelne ihre Eigeninteressen zu Lasten der Allgemeinheit einseitig versuchen durchzusetzen. In Zeiten der Krise ist unser aller Aufmerksamkeit ganz besonders wichtig. Wir wollen den Blick dabei nicht nur auf diejenigen mit einer starken Lobby richten, sondern auch auf die, die keine Lobby haben.

Lobbyismus und Einflussnahme

Politico berichtet darüber, wie die Corona-Krise die Lobbyarbeit in Brüssel verändert – die vielen „Events“ und Networking-Frühstücke, Mittagessen und Abendessen können nun erst einmal nicht mehr stattfinden. Das ist natürlich eine Herausforderung für Lobbyist:innen: Vieles wird nun auch bei der Lobbyarbeit versucht, digital zu erledigen – ähnlich dürfte es in Berlin zugehen. Was in dem Artikel nicht erwähnt wird: Auch die digitale Lobbyarbeit baut auf langfristig etablierte Kontakt-Netzwerke auf und setzt diejenigen in Vorteil, die mit größeren Ressourcen schon länger besseren Zugang zur Politik hatten und nun auch schneller umstellen können: „Coronavirus forces Brussels lobbying to go digital“ (englisch)

Wie Lobbyarbeit in Zeiten der Krise nicht ablaufen sollte, zeigt aktuell die Agrarlobby: Schon lange ist bekannt, dass durch den hohen Düngemittel- bzw. Gülleeintrag das Grundwasser in vielen Teilen Deutschlands zu hoch mit Nitrat belastet ist. Ebenfalls schon lange wehrt sich die Agrarlobby Bauernverband und Co. gegen strengere Auflagen. Nun wird offenbar die Corona-Krise genutzt, um der Politik zu drohen, berichtet der Spiegel: „Protest gegen Düngemittelverordnung – Bauern drohen mit Versorgungsengpässen“. Konkret geht es um die Organisation „Land schafft Verbindung“, die dafür nun sogar unter anderem vom Bauernverband kritisiert wird, wie der Deutschlandfunk berichtet: „Protest gegen die anstehende Düngeverordnung“

Das Beispiel zeigt: Es ist nachvollziehbar, dass nun viele Unternehmen und Branchen nach Hilfe rufen. Zugleich müssen wir genau aufpassen: Welche Forderungen haben eigentlich mit der Krise zu tun, was ist verhältnismäßig – und wo wird die Krise genutzt, um unliebsame Maßnahmen zum Beispiel zum Klimaschutz in Frage zu stellen? Die Corona-Krise sollte nicht genutzt werden, um sie gegen die Klima-Krise auszuspielen. Die Befürchtung, dass genau dies geschehen könnte, formulieren Umweltschützer:innen wie der Germanwatch-Vorsitzende Christoph Bals. Erste Forderungen in diese Richtung waren bereits zu vernehmen. So waren aus der FDP Stimmen zu hören, die bereits beschlossene Einführung der CO2-Steuer ab 2021 auszusetzen. Darüber berichtet der Deutschlandfunk: „Umweltschützer befürchten Rückschritte im Klimaschutz wegen Coronavirus“

Auch an anderen Stellen sieht man, dass Lobbyorganisationen der Unternehmen versuchen, die Corona-Krise für alte Forderungen zu instrumentalisieren. Die Arbeitgeber-Lobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) hat etwa mal wieder gefordert, den Soli abzuschaffen – für alle, also auch für diejenigen 3,5 Prozent der Steuerzahler:innen, die am meisten verdienen. Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BMVW) und der BDI trugen diese Forderung mit Bezug zur Corona-Krise bereits Anfang März vor. Jetzt braucht es aber eher massive, temporäre Unterstützungsmaßnahmen für alle Betroffenen, Unternehmen wie Arbeiter:innen, Solo-Selbstständige und Arbeitslose. Dauerhafte, einseitige Entlastungen für die Gutverdienenden und Kapitalbesitzer sind gerade Fehl am Platz.

Ein spannender Punkt ist gerade: Wer profitiert von den staatlichen Hilfen für die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten gegen den neuen Corona-Virus? In Europa haben über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem Offenen Brief an die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die nationalen Regierungen gefordert, die Geldmittel, die an Pharmafirmen zur Erforschung von Impfstoffen und Medikamenten gegen Covid-19 verteilt werden, an Auflagen zu knüpfen. Etwa, dass die Ergebnisse der Forschung nicht exklusiv sein dürfen. Damit soll unter anderem sichergestellt werden, dass die Medikamente und Wirkstoffe dann tatsächlich allen zur Verfügung stehen und bezahlbar bleiben.

Auch in den USA gab es Versuche, in das Hilfspaket für die Pharma-Branche Regeln zur Begrenzung der geistigen Eigentumsrechte einzufügen sowie Klauseln, dass der Staat bei zu hohen Preisen für öffentlich geförderte Produkte einschreiten kann. Beides konnte aber offensichtlich gegen die Pharma-Lobby nicht durchgesetzt werden, berichtet The Intercept: „Big Pharma Prepares to Profit from the Coronavirus“

Krise und Solidarität

Dass die Politik handlungsfähig ist und sich nicht nur um die großen Konzerne und wichtigen Wirtschaftsbranchen kümmert, wird in diesen Tagen ebenfalls deutlich. Das am Mittwoch vom Bundestag verabschiedete Maßnahmenpaket enthält viele Punkte zum Schutz von Mieter:innen, Verbraucher:innen und verschuldeten Menschen, die so vor einigen Wochen noch undenkbar gewesen wären. Von einem „Moratorium für den sozialen Frieden“ schreibt die taz.

Es ist wichtig, die sozialen Ungleichheiten in der Corona-Krise verstärkt in den Blick zu nehmen. Denn wie die Zeit in „Hierarchie der Not“ schreibt: „Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit.“ Eine SZ-Journalistin bringt es bei Twitter auf den Punkt: Es sei ein „Armutszeugnis für unsere Gesellschaft“, dass die Berufe, die unser System am Laufen halten, in der Regel schlechter bezahlt seien und weniger Prestige hätten. „Es liegt nun an uns allen, diese Schieflage nicht nur jetzt zu erkennen, sondern sie auch für die Zukunft zu korrigieren.“

Zu denjenigen ohne große Lobby gehören auch Menschen ohne festen Wohnsitz. Mut macht da, dass in vielen Städten in Deutschland spontan sogenannte Gabenzäune entstehen, an denen – unter Achtung der Distanz – Lebensmittel, Kleidung, Hygieneprodukte und andere wichtige Dinge für Bedürftige hinterlassen werden können. Das ist gerade akut für viele Menschen umso wichtiger, da die „Tafeln“ ihre Arbeit wegen der Krise schon vor einiger Zeit einstellen mussten. Darüber berichtet u.a. das Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Gabenzäune: Menschen hängen Spenden für Obdachlose auf“. Allerdings – diese Gabenzäune lösen die strukturelle Ungleichheit in unserer Gesellschaft nicht, sie machen sie sichtbar.

Demokratie und Grundrechte

Einen wichtigen Debattenbeitrag liefert die Digitale Gesellschaft: Menschenrechte gelten nicht nur in „guten“ Zeiten – „Die Frage, was ist verhältnismäßig, d.h. was ist erforderlich, geeignet und angemessen, muss immer neu gestellt werden, auch in Krisenzeiten“, schreibt die Autorin Elke Steven.

Das Handelsblatt schreibt über die Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Proteste in der Corona-Krise: „So makaber es klingt: für politische wie unternehmerische Entscheidungen, deren Projekte teilweise starken Widerstand in der Bevölkerung auslösen, hat das Coronavirus offenbar auch Vorteile. Wegen der von den Regierungen verhängten Kontaktverbote kommt es in Europa nun zu keinen öffentlichen Demonstrationen mehr.“ Es ist wichtig, dass wir alle nun über neue Aktionsformen nachdenken.

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre thematisiert die geplanten Änderungen am Aktiengesetz. Auch bei virtuellen Hauptversammlungen dürfe das Fragerecht von Aktionär:innen nicht durch den Vorstand willkürlich begrenzt werden. Die vorgeschlagenen neuen Regeln zum Fragerecht sollten überarbeitet werden: „Konzerne dürfen Fragerecht nicht willkürlich begrenzen“

Fortsetzung

• Zweite Ausgabe der Lobby-News zu Corona (2.4.2020)

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