Im Februar deckte die Süddeutsche Zeitung die fragwürdigen Spendenpraktiken des Glücksspielautomaten-Herstellers Paul Gauselmann auf. LobbyControl wies schon damals auf die Notwendigkeit strengerer Regeln hin – allerdings ging der Skandal durch die Guttenberg-Affäre etwas unter. Jetzt beleuchtet die Süddeutsche, wie eng CDU-Mitglied Gauselmann mit der FDP und deren Sponsoring-Aktivitäten verstrickt ist.
So sei Gauselmanns Vertrauter Herbert Schlottmann (ebenfalls CDU) Mitinhaber der Agentur „Pro Logo“, welche Werbemöglichkeiten auf FDP-Veranstaltungen verkauft. Gleichzeitig biete die Agentur dem FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms eine Möglichkeit, die Parteikasse vor der Parteispitze zu schützen, wenn diese vor teuren Wahlkämpfen ans Tafelsilber will. Solms kennt Gauselmann noch aus den Achtzigern, als der Schatzmeister noch Videospiele für Automaten produzierte.
Gerade angesichts solcher Seilschaften betont LobbyControl die Wichtigkeit klarer Regeln für die Parteienfinanzierung: Die ganzen Sponsoring-Einnahmen der Parteien müssen endlich offen gelegt werden. Der Schwellenwert veröffentlichungspflichtiger Spenden muss von 10.000 auf 2.000 Euro gesenkt werden und Spenden an einzelne Abgeordnete sollen ganz verboten werden. Das verhindert Seilschaften wie im Falle Gauselmann zwar nicht völlig, macht sie aber transparenter.
