Die Finanzkrise beherrscht die Medien – aber über die Finanzlobby wird erstaunlich wenig diskutiert. Dabei wäre es wichtig, sich mit der Rolle und dem Einfluss der Finanzlobby zu beschäftigen. Denn die Finanzbranche hat lange darauf hingearbeitet, stärkere staatliche Regulierungen zu verhindern bzw. bestehende Beschränkungen zu beseitigen.
Die massive Einflussnahme der Finanzbranche zeigt sich sowohl in der Vorgeschichte der Finanzkrise als auch jetzt beim Krisenmanagement. An dem Rettungspacket der Bundesregierung ist die Finanzbranche direkt beteiligt. Laut „Spiegel“ arbeiteten neben Kanzleramt und Finanzministerium auch Bundesbankpräsident Axel Weber, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Commerzbank-Chef Martin Blessing und Bankenpräsident Klaus-Peter Müller an der Konzeption mit.
Der Bock als Gärtner
An vielen Stellen machen nun diejenigen Vorschläge zur Lösung der Finanzkrise, die selber dazu beigetragen haben. Das Handelsblatt berichtete über die Group of Thirty, die zur Washingtoner Weltwährungskonferenz ein Papier zur Bewältigung der Krise vorgelegt hatten. Aber als Lobbyisten ihrer Branche hätten Schlüsselfiguren der G30 erst für eine breite Deregulierung der Finanzmärkte gesorgt.
Ein besonderer Versuch, den Bock zum Gärtner zu machen, war die Idee Merkels, den ehemaligen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer an die Spitze einer Expertengruppe zu berufen, die Vorschläge zur Reform des internationalen Finanzsystems ausarbeiten solle. Dies scheiterte an der SPD – siehe die FAZ im Detail. Was nur fehlt, ist Tietmeyers Rolle als Kuratoriumsvorsitzender der Arbeitgeber-Kampagne Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die seit Jahren Stimmungsmache für den Markt und für Deregulierung betreibt. Die FAZ erwähnt leider nicht, wer Merkel diesen Personalvorschlag eingeflüstert hat.
Diese Notizen zur Finanzkrise und Lobbyismus sind nur fragmentarisch, aber ein paar Aspekte zum Einfluss der Finanzlobby in den letzten Jahren sollen zumindest kurz angerissen werden:
Ehemalige Entscheidungsträger als Finanzlobbyisten
Die Finanzbranche kauft sich in großem Maßstab (ehemalige) Entscheidungsträger ein, um von deren Insiderwissen und Kontakten zu profitieren. Beispiel Deutsche Bank: Vor kurzem erst holte diese den obersten Bankenaufsehers der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), der nun die Kontakte zu seinem früheren Arbeitgeber BIZ pflegt und dabei seine Einblicke in die Geschäfte der Konkurrenz und in staatliche Finanzpolitiken mitbringt. Mit Helmut Bauer holte sich die Deutsche Bank schon im Februar den obersten Bankenaufseher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die neue Abteilung „Aufsichtsangelegenheiten”. 2006 bereits wechselte der ehemalige Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser zur Deutschen Bank. Er war zuvor Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Finanzlobbyisten im Finanzministerium
Die Finanzbranche hatte in den letzten Jahren immer wieder eigene Leute im Finanzministerium sitzen. Diese haben an wesentlichen Gesetzen für die Branche mitgewirkt, z.B. dem Investmentmodernisierungsgesetzt, das Hedgefonds in Deutschland zuließ, an der Umsetzung der europäischen Finanzmarktrichtlinie, am Kreditwesengesetzes und der Finanzdienstleistungsaufsicht (siehe unsere Datenbank www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de).
Aktuell sitzt eine Vertreterin der DZ-Bank im Ministerium und arbeitet zu Grundsatzfragen des
Finanzplatzes Deutschland und der europäischen Finanzmarktintegration. Sie ist auch an der Sitzungsvorbereitung für die Initiative Finanzstandort Deutschland beteiligt – das ist eine wichtige Lobbyorganisation der Finanzbranche, an der sich aber auch das Finanzministerium beteiligt. Das zeigt nochmals, wie die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft verschwimmen.
Zu den verschwimmenden Grenzen und Interessensverflechtungen passt auch diese Geschichte: Die Nachdenkseiten berichteten schon im April, dass der Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen Mitglied im Gesellschafterbeirat der True-Sale International (TSI) war, einer Lobby-Plattform für die Förderung von Verbriefungsgeschäften in Deutschland. Aktuell findet sich auf der TSI-Webseite nur noch die Angabe „N.N. Bundesministerium der Finanzen“. Die Webseite Weissgarnix bringt weitere Einzelheiten über die TSI und ihre politischen Verbindungen.
Denkfabriken und Meinungsmache
Wichtig ist, aber nicht nur auf die direkte Lobbyarbeit zu blicken, sondern auch auf die Einflussnahme auf politische und gesellschaftliche Diskurse. Eine wichtige Rolle spielen dabei marktliberale Denkfabriken wie die Stiftung Marktwirtschaft. Deren Finanzierung ist nicht transparent. Aber aus dem, was über das Kuratorium bekannt ist, wird deutlich, dass es enge Verbindungen in die Finanzbranche gibt. Die Süddeutsche Zeitung greift in einem Artikel über die Krise in Island auch die Rolle neoliberaler Denkfabriken und Netzwerke wie der Mont-Pelerin-Gesellschaft (MPS) auf. (Nur als Ergänzung: der Leiter der SZ-Wirtschaftsredaktion, Nikolaus Piper, ist selbst MPS-Mitglied).
Die Meinungsmache reicht noch weiter, in die Medien und Schulen. Hier sei nur kurz auf die Recherchen von Thomas Schuster verwiesen, wie die Einführung der Börsenberichterstattung im Fernsehen (zunächst in den privaten Sender wie n-tv) über die Deutsche Börsenfernsehen GmbH und das Deutsche Aktieninstitut (DAI) finanziell von der Finanzbranche unterstützt wurde (Thomas Schuler: Die Geldfalle. Wie Medien und Banken die Anleger zu Verlierern machen. Reinbeck 2001. S. 123ff).
Banken und ihre Lobbygruppen wie der Bundesverband der Banken oder die erwähnte Initiative Finanzstandort Deutschland produzieren zudem in großem Umfang Schulmaterialien für Lehrerinnen und Lehrer. Auch die vielen Börsenspiele dienen natürlich nicht nur der Information, sondern auch der Beeinflussung der Jugendlichen.
Schranken für den Einfluss von Lobbyisten nötig
Aus unserer Sicht zeigt die Finanzkrise nicht nur, dass wir neue Regeln für die Finanzmärkte brauchen, sondern auch Schranken für den Einfluss von Lobbyisten. Das würde u.a. heißen, die direkte Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien zu beenden und Sperrfristen einzuführen bevor Politiker und hochrangige Beamten in Lobby-Tätigkeiten wechseln können. Der Staat sollte sich nicht an Lobbyorganisationen der Wirtschaft beteiligen. Außerdem bräuchten wir ein Lobbyistenregister, um transparent zu machen, wer für wen Lobbyarbeit macht und wie viel Geld dabei im Spiel ist. In den USA gibt es ein solches Register. Ein Blick auf die Webseite Opensecrets, die die Daten aus dem Lobbyistenregister in den USA auswertet, zeigt interessanterweise, dass die Lobbyausgaben der Investmentbranche 2007 einen Sprung nach oben machten. Man sieht, dass Lobbying gerade in der Krise eine große Rolle spielt. Für Deutschland gibt es solche Zahlen leider nicht, weil es keine verpflichtenden Transparenzregeln für Lobbyisten gibt.
