Kurzmeldung

Aktion: Schluss mit geheimen Lobby-Geldern an Parteien!

Immer wieder fließen Gelder von Lobbyisten an die Parteien, ohne dass wir etwas davon erfahren. Über 65 Prozent aller Parteispenden von Unternehmen und Verbänden im Wahljahr 2013 sind intransparent. Wenn Lobbyisten statt Spenden Sponsoringgelder fließen lassen, ist das völlig undurchsichtig. Das wollen wir nicht länger zulassen! Wir wollen wissen, wer die Parteien finanziert – insbesondere im Wahlkampf. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell.
von 30. März 2015

Immer wieder fließen Gelder von Lobbyisten an die Parteien, ohne dass wir etwas davon erfahren. Das belegen jedes Jahr die Rechenschaftsberichte der Parteien. Mehr als drei Viertel der Spenden, die die Parteien 2014 von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden bekamen, bleiben anonym. Und wenn Lobbyisten statt Spenden Sponsoringgelder fließen lassen, ist das völlig undurchsichtig. Das wollen wir nicht länger zulassen! Wir wollen wissen, wer die Parteien finanziert – insbesondere im Wahlkampf. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell.

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Datenschutzhinweis: Ihren Namen werden wir in einer Aktion an die zuständigen Politiker überreichen. Eine langfristige Speicherung erfolgt nur, wenn Sie unseren Newsletter bestellen. Wir geben Ihre Daten keinesfalls an Dritte weiter. Sie können der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten jederzeit widersprechen.

Vor sechs Jahren, nach dem „Rent-a-Rüttgers“-Skandal, mahnten Bundestagspräsident Lammert und Kanzlerin Merkel selbst mehr Transparenz beim Parteisponsoring an. Doch seitdem ist nichts passiert. Die Parteienfinanzierung in Deutschland ist weitgehend undurchsichtig und lässt für verborgene Einflussnahme fast unbegrenzte Möglichkeiten. Anders als in anderen Ländern – und im Widerspruch zu dem demokratischen Grundsatz, dass jede Stimme gleiches Gewicht haben muss.

Hintergrund der Aktion
Die Parteien haben eine privilegierte Rolle in unserer Demokratie. Doch wir Bürgerinnen und Bürger haben deshalb auch ein Recht zu erfahren, wer sie finanziert. Das gilt insbesondere für ihre Wahlkämpfe. Doch von allein werden die Parteien nicht tätig. Wir müssen als Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Druck machen und hartnäckig Transparenz einfordern.

Bundestagspräsident Lammert ist für die Aufsicht über die Parteienfinanzierung zuständig. Er ist auch von Seiten des Europarats unter Druck, der schon mehrfach die Verschleierungspraxis in Deutschland anmahnte. Wir werden ihm und Kanzlerin Merkel deutlich machen, dass endlich Bewegung in die Sache kommen muss.

[button]Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen geheime Lobby-Gelder an Parteien![/button]

Wir werden Ihre Unterschriften nach Abschluss der Aktion an Frau Merkel und Herrn Lammert übergeben und deutlich machen: Wir haben ein Recht darauf zu wissen, wer die Parteien finanziert! Zusätzlich zu dieser Aktion werden in den nächsten Monaten mit Öffentlichkeitsarbeit und weiteren Aktionen Druck machen. Unterschreiben Sie jetzt!

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10 Kommentare

Walter Wurst8. April 2016 um 20:49

wir sind doch schon einer…

Hubert Gotthard9. April 2016 um 7:46

Warum nennt eigentlich niemand das Kind beim richtigen Namen, es wird verharmlost als Parteispenden dargestellt. In anderen Fällen würde man es Bestechung nennen und die Staatsanwaltschaft würde ermitteln. Nennen wir es künftig doch Parteibestechungsspenden.

Hans Hennig9. April 2016 um 12:44

dann fang mal bei Dir selber an und wähle etwas anderes, wenn Du etwas ändern willst
MfG

Hans Hennig

Hans Hennig9. April 2016 um 12:46

die gierigen würden nur noch gieriger….

Hans Hennig9. April 2016 um 12:48

Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen

Hans Hennig9. April 2016 um 12:52

wenn Du etwas ändern willst, mußt Du eben etwas anderes Wählen…..

SPreuss10. April 2016 um 9:33

Wurden Lobbyismus, Parteispenden und Sponsoring früher nicht mal Korruption und Bestechung genannt? Wieso ist das überhaupt legal? Wäre es nicht fairer, wenn die Spenden in einen allgemeinen Topf gehen, der dann unter allen demokratischen Parteien aufgeteilt wird? Wenn die Firmen so viel Geld für Spenden und Lobbyisten übrig haben, warum können sie nicht stattdessen höhere Steuern zahlen, da wird doch immer gejammert, die Industrie hätte kein Geld?

Rolf Walter10. April 2016 um 10:08

Man kann auch sagen , Quo Vadis Deutschland?

Die Verschleierung von „Geschenken“ paßt doch inzwischen wirklich zu unserem Land, der BRD. Das Motto ist doch: „Nimm was Du kriegen kannst“; „Geschenktem Gaul guckt man nicht ins Maul“. Für Unterstützungen muß man sich erkenntlich zeigen, das ist der rote Faden der Leitpolitik bei unseren Parteien. Politikverdrossenheit des Bürgers inclusive.
In anderen Ländern ist man zum Glück weiter, aber unsere, noch stabile Demokratie ist
ja noch relativ jung und entwicklungsfähig.

Der Anfangsbuchstabe „B“ der BRD erinnert aber auch an die Banane und den Titel eines Kinderbuches, “ Oh wie schön ist Panama“. Und Panama wird doch als Bananenrepublik angesehen.

Glückauf

Rolf Walter

Karolina Käfer10. April 2016 um 10:15

Mein Vorschlag für Demokratie freundliche Spenden: Alle Spenden kommen in einen großen Topf und werden nach Wahlergebnis auf die Parteien aufgeteilt. Wahrscheinlich hätten wir nach kürzester Zeit einen Rückgang von 90% der Spenden, weil bei einer fairen Verteilung die meisten Unternehmen gar kein Interesse mehr an dieser Art von politischer Unterstützung hätten.
Gleiches sollte für die finanzielle Unterstützung von Forschungen gelten, Spenden an Universitäten gerne, aber diese sollten selber entscheiden dürfen, wie diese auf Fakultäten und Forschungsprojekte aufgeteilt werden.

Gerhard Schnorr15. April 2017 um 15:41

Werft die Lobbyisten Raus, und macht endlich Transparnte Ehrliche Politik.