Kurzmeldung

Aktion: Lobbyisten im Bundestag enttarnen!

Immer noch weigern sich CDU/CSU offenzulegen, wer genau über ihre Fraktion einen Hausausweis für den Bundestag bekommen hat. Dabei sollten Union und SPD die Chance der aktuellen Debatte nutzen, um endlich für umfassende Transparenz bei Lobbyisten zu sorgen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für ein verpflichtendes Lobbyregister!
von 26. Oktober 2015

Demokratie lebt von Transparenz – doch in Deutschland gibt es keinerlei Transparenzpflicht für Lobbyisten. Ungefähr bekannt ist nur, wie viele Lobbyisten über einen Hausausweis für den Bundestag verfügen. Immer noch weigern sich CDU/CSU offenzulegen, wer genau über ihre Fraktion einen Ausweis bekommen hat. Gegen das Gerichtsurteil, das die Veröffentlichung dieser Daten verlangt, ging der Bundestag nun letzte Woche sogar in Berufung. Das ist einer Demokratie unwürdig. Union und SPD sollten die Chance der aktuellen Debatte nutzen, um endlich für umfassende Transparenz bei Lobbyisten zu sorgen. Daher fordern wir gemeinsam mit Campact: Legen Sie offen, wem Hausausweise ausgestellt wurden und schaffen Sie ein verpflichtendes Lobbyregister!

Update (Februar 2016): Ein Teil unserer Forderung ist inzwischen erfüllt, allerdings auf andere Weise als erwartet: Statt nun ein transparentes System für die Vergabe der Hausausweise einzuführen hat der Ältestenrat des Bundestags im Februar 2016 beschlossen, künftig gar keine über die Fraktionen beantragten Ausweise mehr auszustellen. Zugleich wird die Zahl der Hausausweise, die Verbände über den Eintrag in die Verbändeliste bekommen können von fünf auf maximal zwei reduziert. Es ist gut, dass damit der völlig intransparenten Praxis ein Ende gesetzt ist. Zugleich ist in Sachen mehr Transparenz aber nicht viel gewonnen. Nach wie vor bleibt der Öffentlichkeit verborgen, wer in Berlin in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln was für Interessen vertritt. Der Bundestag hat die Chance verpasst, die Neuregelung bei den Hausausweisen für die Einführung umfangreicher Transparenzregeln zu nutzen. Damit bleibt unsere Forderung aktuell: Ein verpflichtendes Lobbyregister, in das sich alle Lobbyisten gleichermaßen eintragen müssen und alle Lobbyarbeit erfasst wird und zwar sowohl gegenüber Bundestag als auch gegenüber der Bundesregierung!

Fordern Sie mit uns ein aussagekräftiges Lobbyregister, in das sich alle Lobbyisten eintragen müssen.

Update 23.5.2017: Die Online-Aktion wurde beendet. Über eine Viertelmillion Menschen haben den von LobbyControl und Campact gestarteten Appell unterzeichnet – doch die Führung der Unionsfraktion war trotz mehrfacher Anfragen nicht bereit, die Unterschriften entgegenzunehmen. Wir haben deshalb die bei uns direkt eingegangenen Unterschriften heute per Post an Michael Grosse-Brömer, den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, verschickt.

LobbyControl-Campaigner Timo Lange verschickt 22.101 Unterschriften an die Union – diese hatte eine direkte Entgegennahme verweigert. Foto: LobbyControl

Hintergrund zur Aktion

Wer macht eigentlich in Berlin Lobbyarbeit für TTIP, CETA und Co. und wie viel Geld wird dafür aufgewandt? Welche Organisationen engagieren sich bei der Erbschaftssteuerreform und wie viel Geld gibt die Finanzbranche aus, um auf Entscheidungen zur Finanzmarktregulierung Einfluß zu nehmen? Wie viele Lobbyisten arbeiten überhaupt in Berlin tagtäglich daran, politische Netzwerke zu knüpfen und Entscheidungen zu beeinflussen? Zu Fragen wie diesen ist es derzeit praktisch unmöglich, verlässliche Informationen zu bekommen. Die Lobbyszene Berlins ist vielfältig, unübersichtlich und schwer zu durchschauen.

Wer mitmischen will, muss das Visier hochklappen!

Eine demokratische Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, wer in wessen Auftrag zu welchen Themen und mit welchen eingesetzen Budget Lobbyarbeit betreibt. Deswegen brauchen wir ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage. Eintragen müssen sich dort alle, die professionell Lobbyarbeit gegenüber Parlament und Regierung betreiben und politische Entscheidungen wie Gesetze beeinflussen wollen. Dazu gehören Lobbyisten, die als Selbstständige, für eine Agentur oder Kanzlei arbeiten, ebenso wie die, die bei Unternehmen, Verbänden und NGOs für den Zweck der politischen Interessenvertretung angestellt sind. In anderen Ländern wie USA und Kanada sind solche Register seit Jahren etabliert.

Im Bundestag sperrt sich nur noch die Union gegen ein solches Register. Linke, Grüne und SPD zeigen sich offen dafür und brachten in der letzten Legislaturperiode auch Anträge dazu ein. Die SPD hat ihrer Forderung in den Koaltionsverhandlungen allerdings nicht so viel Gewicht gegeben, dass das Lobbyregister im Koalitionsvertrag auftauchen würde. Weil ein solches verbindliches Register fehlt, kocht die Debatte über Lobbytransparenz nun anlässlich des Skandals um die Lobby-Hausausweise wieder hoch.

Debatte um Hausausweise

Es gibt für Lobbyisten zwei Wege, um an einen Jahresausweis für die Liegenschaften des Deutschen Bundestags zu kommen. Der erste, transparentere Weg führt über die sogenannte Verbändeliste des Parlaments. Alle dort aufgelisteten Verbände können bis zu fünf Ausweise beantragen, die nach einer Sicherheitsprüfung ausgestellt werden.

Unternehmen, Lobbyagenturen und andere Lobbyakteure, die keine Verbände sind, steht dieser Weg nicht offen. Daher ist für sie der zweite, deutlich intransparentere Weg interessant. Er führt über die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen, die mit ihrer Unterschrift die Ausstellung eines Hausausweises befürworten können. Die Öffentlichkeit erfährt dann nicht, welchen Organisationen Ausweise ausgestellt wurden. Dies ist Gegenstand der aktuellen Klage von abgeordnetenwatch.de. In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht Berlin geurteilt, dass die Fraktionen offenlegen müssen, wem sie Ausweise ausgestellt haben. Dagegen ist der Bundestag nun in Berufung gegangen. Linke und Grüne hatten ihre Hausausweis-Listen schon vor dem Urteil freiwillig veröffentlicht, die SPD zog in der letzten Woche nach. Die Union weigert sich weiterhin.

Lobbytransparenz jetzt auf neue Füße stellen

Die Debatte um die Hausausweise ist nur die Spitze eines Eisbergs der Intransparenz. Es ist Zeit, endlich für umfassende Transparenz beim Lobbyismus zu sorgen. Mit einem verpflichtenden Lobbyregister wäre für alle klar, wer in wessen Auftrag und mit welchem eingesetzten Lobbybudget Politik beeinflussen möchte. Daher fordern wir die Union auf: Legen Sie jetzt offen, für welche Organisationen Sie Hausausweise befürwortet haben und machen Sie den Weg frei für ein verpflichtendes Lobbyregister!

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Kommentare

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10 Kommentare

Helmut Doberstein3. Dezember 2015 um 12:56

Wir haben die Wahl:
zwischen Pest und Cholera

Jürgen Bohne15. Dezember 2015 um 18:31

Allein in Brüssel sind bereits heute schon 13.000! Lobbyisten tätig (Pressemeldung vom Sept. 2014)

Michael Schönfelder21. Dezember 2015 um 12:51

Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie mit Beeinflussung durch Lobbyisten auf unsere Abgeordneten. Transparenz ist dringend notwendig und muss vom Souverän (Wähler) eingefordert werden.
Der bundesweite Volksentscheid, (siehe „Mehr Demokratie e.V.“), wird dafür ein sehr wichtiges Instrument sein.
Bezüglich der Gesetzgebung stellt sich die Frage nach der Legitimation.
Diese muss für den Souverän und seinen Volksvertretern deutlich sichtbar gemacht werden. Das bedeutet, z.B. für den Bundestag:
Das Wahlergebnis muss sich selbstverständlich in der Sitzvergabe wiederspiegeln.
Bei z.B. 30% Nichtwähler, müssen 30% der blauen Sessel leer bleiben und die Nichtwähler repräsentieren.
Da etliche Bundestagsabgeordnete, aus den verschiedensten Gründen den Sitzungen fernbleiben und diese blauen Sessel ohnehin leer stehen, müssen die 30% „Nichtwählersessel“ besonders kenntlich gemacht werden.
Am besten mit einem weißen Stoffüberzug.
Da etliche kleine Parteien zusammenaddiert 6% und mehr Wählerstimmen erreichen, aber wegen der 5%-Klausel keinen Sitz im Parlament bekommen, müssen auch diese Sessel unbe- setzt bleiben und gekennzeichnet werden, z.B. mit einem gelben Stoffüberzug.
Bei jeder Parlamentssitzung ist somit die „größte Fraktion“ für alle Parlamentarier und durch die Bildberichterstattungen sämtlicher Medien auch für den Souverän endlich „sichtbar“.
Längst überfällig ist in diesem Zusammenhang eine Änderung des Wahlgesetzes dahinge- hend, dass der Souverän, ggf. durch eine Wahlpflicht, auf dem Stimmzettel ebenfalls Enthaltung ankreuzen kann, mit der Folge der o.g. Sitzverteilung.
Begründung:
Ein Parlamentarier kann sich seiner Stimme enthalten, z.B. bei der Frage über Auslands- einsätze der Bundeswehr. Diese Enthaltung kann das Abstimmungsergebnis für ein Ja oder Nein beeinflussen.
Seine Enthaltung hat also Konsequenzen.
Dieses Recht muss auch der Souverän bekommen und seine Wahlenthaltung zu den o.g. Kon-
sequenzen führen.
Die Gründe für eine Wahlenthaltung des Souverän sind vielfältig.
Eine Wahlpflicht wäre zudem eine Stärkung unserer parlamentarischen Demokratie. Der Souverän wird sich m. e. intensiver mit den Parteiprogrammen auseinandersetzen, bevor er sich für eine Enthaltung entscheidet.
Für dieses parlamentarische System haben unsere Eltern, Großeltern, Urgroßeltern gekämpft. Wir sollten dieses Erbe, um das uns viele Länder dieser Erde beneiden, schützen und bewahren.
Mit demokratischen Grüßen
Michael Schönfelder

karl heinz Hofmann15. Januar 2016 um 19:05

Ich kann nur hoffen dass sich dann auch was ändert in dieser Republik und diese korrupten Politiker im Bundestag nur noch nach ihrem Gewissen entscheiden.
( falls vorhanden )

Johannes Bauer19. Januar 2016 um 17:26

Was stünde dagegen, wenn Lobbyisten ihr Anliegen ausschließlich öffentlich in einer entsprechenden Bundestagssitzung vortragen müßten.
Damit wäre die Person und ihr Auftraggeber klar, das Anliegen und die Meinung öffentlich und was ich als besonders wertvoll erkenne, alle Abgeordneten aller Parteien wären informiert.
Ich könnte mir vorstellen, daß viele Entscheidungen viel tragfähiger würden.

Hüsges Herbert18. Februar 2016 um 22:50

Als ehemaliger Lehrer bin ich entsetzt. Lobbisten haben nicht das Recht, Schüler für ihre Zwecke zu beeinflussen.

Anton Dietenmeier1. März 2016 um 12:07

Mit Ihrem Kommentar voll einverstanden. Bei manchen Wahlen sind manche Parteien oft nicht unglücklich, wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist. Da könnten die als leer gekennzeichneten Sessel ein guter Hinweis auf die oft große Gruppe der Nichtwähler sein.
Vielleicht lässt sich somit leichter diese Gruppe durch höhere Wahlbeteiligung reduzieren.

Gerhard Wuttig6. März 2016 um 20:52

-> auf jeden Fall sollte diesen Spielarten der Geheimniskrämerei und vor allem der meist nicht unerheblichen Nebeneinkünfte unserer Politiker, die sich scheinbar oft genug als Erfüllungsgehilfen (streng geheim natürlich) einsetzen lassen, ein deutlicher Riegel vorgeschoben werden, um dadurch die Beteiligung der Öffentlichkeit (schon als Arbeitgeber) sicherzustellen und Transparenz zu gewährleisten.

Jona31. März 2016 um 17:22

naja ich finde nicht dass große Unternehmen überhaupt ein Recht haben, vom Bundestag angehört zu werden. Diese Lobbyisten vertreten ja keine Menschenmenge, sondern nur einen Geldhaufen; also würde man die Machtkonzentration dieser Geldelite nur stärken..

Ingolf Max29. November 2016 um 7:35

Könnte man feststellen, wieviele BTAs einen rechtswissenschaftlichen Hintergrund haben. Könnte es ferner so sein, daß die RechtsIndustrie (zweitgrößte Industrie in der BRD), hausgemachte Lobbyisten im Parlament hat und somit garnicht interessiert ist, rechtswidrige und trotzdem profitable Gesetze auszumerzen?.
Profitable, widerrechtliche Gesetze nach der Methode „Leibrente“, beschäftigt die Justiz in manch sinnlosen, oder mehr noch sozial schädlichen Bereichen permanent.
Würden wir den volkswirtschaftlichen Effekt solcher Gesetze genau durchleuchten, kämen wir sehr schnell in Euro-Milliarden.
Eine sinnvolle Änderung rechtswidriger Gesetze würde natürlich ein großes Finanzloch in die Wirtschaft der Rechtsindustrie, insbesondere in die Industrie des Strafrechts brechen. Wem in unserer Gesellschaft, außer der „Straf-Rechts- und Justizvollzugs-Industrie“, würden diese Korrekturen schaden?.
1.Behauptung: Dieser unserer Gesellschaft, würden ohne jegliche Schädlichkeit, sowohl privatwirtschaftliche als auch Steuer-Milliarden erspart.
2.Behauptung: Unserer Bürger-Gesellschaft kann sich überhaupt nicht vorstellen, daß es widerrechtliche Gesetze gibt oder jemals gab!
3.Behauptung: Die Rechtspolitik hat es in ihrer Hand, daher passiv agierend, die Justiz durch einen wie vorgenannt, gesellschaftlichen Irrtum zu schützen (schädlich für die Gesellschaft).
4.Frage: Wie lange noch wird solche Schieflage bleiben?