Kurzmeldung

Aktion – jetzt unterzeichnen: Atom-Geheimabkommen widerrufen!

Unterschreiben Sie jetzt!
10. September 2010

SchlossFernab von Öffentlichkeit und Parlament hat die Bundesregierung ein Geheimabkommen mit den großen vier Energiekonzernen getroffen, das den Konzernen längere Laufzeiten und Milliardengewinne zusagt. Nur nach öffentlichem Druck wurde der Vertragsinhalt mit seinen Schutzklauseln für EnBW, EON, RWE und Vattenfall jetzt öffentlich. Diese Nacht- und Nebel-Politik ist undemokratisch und nicht akzeptabel. Es darf nicht sein, dass die Energiekonzerne einseitig die Politik bestimmen und mit der Bundesregierung hinter den Kulissen Deals über Laufzeiten und ihre Besteuerung aushandeln. Fordern Sie jetzt Bundeskanzlerin Merkel auf, das Abkommen zu widerrufen und für demokratische Entscheidungsprozesse zu sorgen!

Die Aktion ist beendet. Mehr als 6.000 Menschen haben sich mit einem Protestschreiben an Bundeskanzlerin Merkel gewandt und gefordert, die Vereinbarung über AKW-Laufzeitverlängerungen zu widerrufen – danke an alle, die mitgemacht haben!

Der Text der Petiton:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

Ihre Regierung hat hinter verschlossenen Türen mit den Energiekonzernen verlängerte Laufzeiten der Atomkraftwerke ausgehandelt. An Parlament und Öffentlichkeit vorbei haben Sie eine schriftliche Vereinbarung mit den Energiekonzernen getroffen. Offensichtlich sollten wir als Bürgerinnen und Bürger noch nicht einmal die Inhalte der Vereinbarung erfahren. Nur durch Versprecher der Energiekonzerne und öffentlichen Druck wurde der Geheimvertrag jetzt öffentlich!

Ich bin empört über diese Art von Nacht- und Nebel-Politik.
Demokratische Entscheidungen müssen offen und unter Beteiligung aller getroffen werden. Es darf nicht sein, dass RWE, E.On, EnBW und Vattenfall die Energiepolitik bestimmen, während die Bürgerinnen und Bürger und das gewählte Parlament nur Statisten sind!

Diese Lobby-Politik ist für mich völlig inakzeptabel. Ich fordere Sie hiermit auf, die mit den Energiekonzernen getroffene Vereinbarung zu widerrufen und einen neuen demokratischen Entscheidungsprozess für ein ausgewogenes Energiekonzept einzuleiten.

Weiterhin fordere ich Sie auf, offen zu legen, welchen direkten Zugang RWE, E.On, EnBW und Vattenfall zu den Verhandlungen über das Energiekonzept hatten.

Setzen Sie dem Lobbyismus der Energiekonzerne endlich Schranken!

Mit freundlichen Grüßen,

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10 Kommentare

Jonischkeit22. September 2010 um 22:21
S.Zeller23. September 2010 um 10:24

Frau Merkel ist promovierte Physikerin, kennt also die mit der Atomenergie verbundenen Gefahren.
Wenn sie dennoch im Verbund mit dem Herrn Brüderle so handelt führt sie Krieg gegen die eigene Bevölkerung.

Merk25. September 2010 um 17:24

Diese Kuckuckseier (von Wendehälsen wie Frau Merkel, die ja selbst für die Laufzeitverkürzung war) für uns Wähler sind himmelschreiend!

peter herbster30. September 2010 um 8:14

guter jop. weiter so

Rolf Ehlers21. Oktober 2010 um 14:28

Merkel wird sich nicht bewegen. Sie hat ihre Instruktionen schon vor ihrer ersten Kanzlerschaft in Washington erhalten. Die Konzerne bestimmen die Regierungen, vorn die der U.S.A., die dann die „Verbpndeten“ auf Linie halten. Wie das mit der Linientreue geht, kennt Merkel ja noch aus ihrer FDJ-Zeit und von all ihren Freunden im ehemalign Stasi-Umfeld.

Volksentscheid28. Oktober 2010 um 11:57

Ich kann mir leider nicht alle Kommentare durchlesen, dazu sind es zu viele.
Aber wenn der „Souverän“ doch keinen Einfluss mehr hat weil dieser durch Lobbyismus und Korruption unterwandert wird, dann ist die Demokratie wohl an ihre Grenzen geraten.
Was bleibt ist der Wille den Volksentscheid für solche politischen Entscheidungen einzuführen.
Doch dazu bedarf es wohl einem Volksauflauf wie zum Mauerfall.
Hinzu kommt das der Bürger sich beim Volksentscheid selber genau informieren muss um sich zu den zu entscheidenden Fragen eine Meinung bilden zu können.
Das wir dabei auf unabhängige Medien angewiesen sind dürfte auch klar sein.

Erwin3. November 2010 um 11:18

Diese Regierung besteht nicht aus Volksvertretern, sondern aus Volksverrätern.

Stephan9. November 2010 um 22:50

Ich schließe mich meinem Vorredner an.
Kann man einem Verräter trauen wenn er seinen Eid schon abgelegt hat eine Bevölkerung zu vertreten und Ihr bestes zu suchen.
Da ist doch wohl eher davon auszugehen dass unsere Bundeskanzlerin auch in der Schule gut aufgepasst hat. Das wenn man seinem besten Freund etwas gutes tut, dass er sich dann dafür auch revanchieren wird.
Da unsere Bundeskanzlerin ja nun nicht mehr die jüngste ist und auch keine Kinder hat, was soll es Sie dann kümmern was nach Ihr kommt.
Leben ist für Sie dann nicht mehr auf gutes hoffen, sondern das zu nehmen was man heute und jetzt haben kann.
Wem nützt es den am meisten das eine Frau Merkel Bundeskanzlerin ist. Mit wem hat Sie vor Ihrer Wahl konspirative treffen gehabt?
Ohne Freunde und Gönner wird man keine Bundeskanzlerin. Warum sollte sich den eine Frau Merkel nicht mal erkenntlich zeigen.
Was soll jetzt eine Petition mit 6000 Unterschriften wenn sich
30.000 Menschen auf den Weg gemacht haben mit Ihrer ganzen Person Vor Ort zu sein und sich den Ar… ab zufrieren.
Die einzige Antwort die unser Rechtstaat darauf hat sind Heerscharen von Polizisten, die dazu angehalten werden das Recht gegebenenfalls mit Schlagstöcken durchzusetzen.
Ich vermisse hier die Verhältnismäßigkeit der Mittel.
Nicht zu vergessen, dass die Demonstranten mit Ihren Steuergeldern selbst die Schlagstöcke finanziert haben.
In Zeiten hoher Arbeitslosenzahlen ist es ja auch leicht, Leute zu Rekrutiren die sich kaufen lassen, um diese Art von Recht zu vertreten.
Ähnlichkeiten der Geschichte sind rein zufällig und nicht beabsichtigt!

Stromkunde17. November 2010 um 9:39

Sofort die (Strom-)Anbieter wechseln, um die Atomlobby zum Umdenken zu bewegen. Man kann sogar bis zu 40% einsparen, wenn man 100% OEKO bucht. Wer wartet da noch? Zum Vergleich gibt es mehrere Webseiten, die man leicht herausfinden kann. Weg vom Atomstrom – hin zu mehr Wettbewerb, weg von der Lobby – hin zum freien und muendigen Buerger.

Rick15. März 2011 um 0:22

Angela Merkel hat schon seit 1996 bewusst unsere Gesundheit auf dem Gewissen, weil Sie dafür hat gesorgt dass der Atommüll gesundheitsschadend wird entsorgt.

Sie ist also mit verantwortlich.
Der Teufel präsentiert sich im Schafspelz.

Beispiel: Asse !

Sie muss deswegen zurücktreten.
Solche Politiker braucht unser Land nicht.

Resultat: KREBS, Grundwasserverseuchung und letztendlich austretende Strahlungsgefahr.

Die Politik hört nie auf die Demokratie.
Eine eigensinnige elitäre Minderheit regiert die Welt immer wieder GEGEN DEN WILLEN DER VÖLKER / DER MEHRHEIT.
Politiker hören einfach nicht hin was das Volk will und tun was Sie selber oder die Machts-Lobby will.

Eine Schande !

ATOMKRAFTWERKE mússen überall in der Welt wegen des Risikos STILL GELEGT werden, weil die Bevölkerung seit Anfang schon schreit, das dies ein Ende nehmen muss und gesundheitsschädlich ist.

Ueberall sitzen Völker auf tickenden Zeitbomben in der Form der AKW, radio-aktiven Spaltstoffen, Strahlungs-Gefahr und Strhahlungs-Emissionen sowie Atommüll-Entsorgung und Lagerung die dahin sichert und Miljarden Jahren alles verseucht.

Atomkraftwerke sind und waren nie eine ehrliche Lösung.
Eher eine Lüge.

Noch mehr Risiken folgen hier:

http://www.informelles.de/2009/08/07/merkel-weiss-seit-1996-von-gefahren-in-asse/

http://www.wdr.de/studio/aachen/index.html

http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/artikel/akw_mit_dem_alter_steigt_das_risiko/

http://paper.li/tag/akw/2010/10/16

http://www.ksta.de/html/artikel/1290432642327.shtml

http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/akw-kkw-atomkraftwerk-kernkraftwerk.html

http://www.tagesschau.de/inland/atomdebatte122.html

http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/fessenheim-ausstellung.html

http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/akw-kkw-atomkraftwerk-cattenom.html

http://www.wdr5.de/sendungen/leonardo/s/d/10.02.2011-16.05/b/gesundheitsmonitoring-atommuellager-asse.html

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,652893,00.html

http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/panne-im-atommuellager-asse-wird-untersucht–2688895.html