Die schwarz-gelbe Koalition hat heute erneut die Abstimmung über drei Gesetzesentwürfe der Opposition zur Bekämpfung von Abgeordnetenkorruption verhindert. Damit setzt Schwarz-Gelb ihre Taktik der Verschleppung und Blockade fort. Ohne ein verschärftes Gesetz zur Abgeordnetenkorruption kann Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption sowie das Strafrechtsübereinkommen des Europarats nicht ratifizieren.
Blockade und Verschleppung: Eine verantwortungsvolle Politik sieht anders aus
Alle drei Oppositionsfraktionen hatten eigene Vorschläge gemacht, wie das Gesetz geändert werden könnte. Die Gesetzesentwürfe standen heute zum achten Mal auf der Tagesordnung – CDU/CSU und FDP hatte die Beratung und Abstimmung immer wieder vertagt. In Plenardebatten hatten Koalitionsabgeordnete die Entwürfe bereits zurückgewiesen. Eigene Vorschläge oder Initiativen zum Thema Abgeordnetenkorruption hat die Koalition nicht entwickelt.
Siegfried Kauder änderte seinen Kurs beim Thema Abgeordnetenbestechung – aber der Rest von Schwarz-Gelb mauert weiter. Foto: Unterschriftenübergabe im Okt. 2012
Selbst ihr eigener Rechtsexperte Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender der Rechtsausschusses, konnte die Blockadehaltung nicht brechen. Er hatte zusammen mit Rechtspolitikern von SPD, Grünen und Linken einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet. Kauder fand allerdings keine Unterstützung in seiner Fraktion, sodass der Gesetzesentwurf noch nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte – und dementsprechend nicht beraten wurde.
Deutschland steht weiter international in der Kritik
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) hatte Deutschland im vergangenen Oktober zum dritten Mal ermahnt, endlich für ein ordentliches Gesetz gegen Abgeordnetenkorruption zur sorgen. Bis Ende Juli muss die Bundesregierung dem Europarat wieder über Fortschritte berichten. Auch das stand heute auf der Tagesordnung im Rechtsausschuss – nur: zu berichten gibt es außer Blockade, Verschleppung und Nichtbefassung wohl nichts.
Das Nichthandeln der Regierung Merkel bei der Abgeordnetenkorruption steht im Kontrast zu Deutschlands ständig wiederholten Aufrufe an andere Länder, mehr gegen Korruption zu unternehmen. Erst vorgestern gab Merkel dem neuen rumänischen Ministerpräsidenten Pontas bei seinem Antrittsbesuch mit auf den Weg: „Für die deutsche Wirtschaft sind besonders wichtig die Rechtsstaatlichkeit, die Verlässlichkeit der rechtlichen Regelungen, der Kampf gegen Korruption und ein höchstes Maß an Transparenz.“
Dass Deutschland die UN-Konvention seit 10 Jahren nicht umsetzt, lässt solche Appelle unglaubwürdig werden. Im eigenen Land ist Transparenz und der Kampf gegen Korruption für Merkel offenbar kein Anliegen.
Titelgrafik: Campact. Foto: Jakob Huber/ Campact.
