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Europarat: Deutschland versagt bei der Korruptionsbekämpfung

Parteienfinanzierung

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats kritisiert in ihrem heute veröffentlichten Bericht die mangelnde Transparenz bei der Parteienfinanzierung in Deutschland sowie mangelhafte Vorkehrungen gegen Abgeordnetenbestechung. GRECO urteilt in dem neuen Bericht, dass Deutschland bei der Umsetzung der Empfehlungen keine konkreten Fortschritte gemacht habe. Der Stand der Umsetzung sei „allgemein unbefriedigend“.

GRECO leitet deshalb die zweite Stufe des „Non-Compliance-Verfahren“ gegen Deutschland ein. Der Leiter der deutschen GRECO-Delegation wird nun schriftlich nochmal auf die fehlende Umsetzung hingewiesen und zum entschlossenen Handeln gedrängt. Bis zum 31. Juli 2013 muss er einen erneuten Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen vorlegen.

Wir begrüßen den Bericht, der zentrale Forderungen von uns unterstreicht.Der Bericht ist eine erneute Ohrfeige für Frau Merkel. International redet sie gerne über gute Regierungsführung. Zuhause blockiert ihre Regierungskoalition wichtige Reformen für mehr Transparenz und zur Korruptionsbekämpfung. Im Frühjahr 2012 zeigten wir der Regierung Merkel für diese Blockadehaltung die Gelbe Karte.

Bereits 2009 hatte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) 20 Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung an Deutschland gerichtet. Umgesetzt wurden davon bisher nur vier. GRECO hat deshalb ein „Non-Compliance-Verfahren“ gegen Deutschland eingeleitet. Auch danach hat die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit alle Fortschritte verweigert.

Es ist mehr als peinlich, dass Deutschland als GRECO-Gründungsmitglied die Empfehlungen nicht umsetzt. Union und FDP stellen dabei ihre eigenen Interessen über die internationalen Empfehlungen. Dass die Staatengruppe gegen Korruption Deutschland nun bereits mehrfach verwarnt hat, macht den Reformbedarf bei Parteienfinanzierung und Abgeordnetenbestechung mehr als deutlich.

Die Bundesregierung tut mit Ihrer Verweigerungs- und Verzögerungshaltung alles dafür, das Thema Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung in den Wahlkampf zu tragen. GRECO hatte speziell die mangelnde Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung in Deutschland beanstandet.

Mit Blick auf Schwarz-Gelb stellt GRECO fest, dass „die Koalitionsfraktionen […] keinen Handlungsbedarf sähen“, während „der politische Dissens zwischen Koalitions- und Oppositionsfraktionen […] fortbestehe.“

Eine ausführliche Beschreibung und Bewertung der insgesamt 20 GRECO-Empfehlungen haben wir im April mit Informationen zum Stand der Umsetzung veröffentlicht.

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

10 Kommentare

  1. Im Punkt 5 des Beitrages des Forums Menschenrechte zur Universellen Periodischen Staatenüberprüfung wird die mangelnde Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption erwähnt. Das kam auch deutlich in der Anhörung zum deutschen Staatenbericht an den Menschenrechtsrat zum Ausdruck.
    http://home.broadpark.no/~wkeim/files/130105aa.html

  2. 9.Dezember Welt-Anti-Korruptions-Tag der UN

    Obwohl deutsche Politiker in den vergangenen Wochen immer wieder laut darüber geredet haben, dass Transparenz ein hohes Gut in der Politik sei, gehört Deutschland nicht zu den 140 Staaten, die sich der UN-Konvention unterworfen haben. Und das nur, weil die Regelungen zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht den internationalen Vorgaben entsprechen. Die diesbezügliche Blockade-Haltung der schwarz-gelben Koalition verhindert bislang die erforderlichen Änderungen und damit die Ratifizierung der Konvention.

    Am weltweiten Anti-Korruptions-Tag steht Deutschland damit auf einer Stufe mit Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien. Herzlichen Glückwunsch Frau Merkel und Herr Rösler!

    Mehr dazu auf http://www.diebuergerlobby.de mitmachen-einmischen-verändern

  3. Michael sagte:

    Ja klar,haste alles auf einmal,Korruption,Lobby,Nebentätigkeiten,
    was weiß ich noch.Und kannst die Vögel noch rausschmeißen, wenn
    sie Mist bauen.Wie in jedem anständigen Laden!

    Noch ein Tipp: wenn man so richtig Sumpf sehen möchte,
    die ganzen Reedereien in Europa.
    Das Stichwort heißt Tonnage-Gewinn-Ermittlung,
    geht auch Tonnagesteuer.
    Das ist Lobby vom allerfeinsten,
    so was habe ich noch nie gesehen.Und keiner bekommt es mit.
    Sind ja diskret die Vögel da.Muss mal was zusammen kramen,
    dann schreibe ich mal etwas dazu,das ist irre da!
    Und wer hat es erfunden? Die ollen Gr. so um 1950 herum,
    solange läuft das wie geschmiert.

  4. Ich finde, die Schlagzeile entspricht nicht den Tatsachen.

    Nicht Deutschland, sondern die Bundestagsabgeordneten, und sie versagen auch nicht, sondern lehnen es ab, die Korruption nicht bekämpfen.

  5. Hallo Lobbycontrol-Team
    Ich schließe mich voll und ganz der Meinung bzw. Aussage von „Günther“ an. Auch ich habe schon darum gebeten, öfter mal in einer der abend-lichen Talkrunden zu sitzen und von der Arbeit von Lobbycontrol und davon, was so abläuft durch unsere „Volksvertreter Lobbyisten“, zu berichten. Ich verwende gerne auch das Wort in höchster Potenz.
    Es ist einfach unerträglich, was man mit uns Steuer- und sonstige Abga-
    benzahlern in Deutschland macht!!!!!!!!!!!!!
    Sitzen wir demnächst, wie nach dem Krieg, abends bei Kerzenlicht usw., weil wir uns „unnötige“ Stromverbraucher bzw. den Preis dafür nicht mehr leisten können??? Analog Lebensmittel, Waschmittel usw., usw.
    Gruß
    H. Jakoby 29.11.12

  6. Hallo Guenter,
    genau deshalb muss man immer und immer wieder mit Petitionen um die Ecke kommen, damit die Bundesregierung sieht, dass der „Pöbel“ nicht so einfach abzuspeisen ist :)
    Zudem ist jede Verzögerung – so sehe ich das – ein Eingeständnis dazu, dass die Politik nicht ohne Korruption auskommt :)

  7. Hallo Lobbycontrol-Team,

    die Merkel sitzt das aus, zumal Kohl ihr zeigte, wie das geht.

    Um Erfolg zu haben, müsst Ihr massiv an die Öffentlichkeit gehen, wie Presse und den Medien.

    Nur massiver Druck könnte Merkel zum Einknicken bewegen.

    Anders ist den sogenannten Volksvertretern nicht beizukommen.

    Gruß
    Günter

  8. Hallo Ulrich,
    fände es klasse, wenn nicht so lange gewartet wird, sondern bereits jetzt mit dem Stimmen sammeln (über sämtliche Medien, gemeinsam mit sämtlichen politisch motivierten Portalen) begonnen wird, um eine wesentlich höhere Resonanz zu erhalten. Mit diesen Stimmen zwingt man den Bund dann, sich erneut damit zu beschäftigen … man sollte dem Bund nicht erst Luft holen lassen!!

  9. Hallo Michael,

    wir haben jüngst eine Petition mit Campact und Transparency International Deutschland zu Abgeordnetenbestechung und Nebeneinkünften gemacht. Im Sommer haben wir Merkel für die bisherige Missachtung der GRECO-Empfehlungen die gelbe Karte gezeigt. Wir werden sicher auch nächstes Jahr nochmal Aktionen dazu machen – aber vermutlich erst, wenn die Empfehlungen erneut im Bundestag Thema werden. Der gestern veröffentlichte GRECO-Bericht ist ja erst der Auftakt zur nächsten Runde.

  10. Hallo lobbycontrol-Team.
    Vielen Dank für die umfangreichen Infos…
    Ich vermisse hier jedoch die entsprechende Petition, am besten mit Portalen wie Campact gemeinsam!

    Viele Grüße,
    Michael

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