Handelspolitik

TTIP: EU-Kommission vertritt Interessen der Finanzlobby

Die EU-Kommission setzt sich bei den Verhandlungen zu TTIP für die Interessen der Finanzlobby ein. Dies wird aus einem durchgesickerten Verhandlungsdokument deutlich. Demnach will die EU laxere Regeln für die Finanzindustrie in den USA erreichen.
von 16. Juli 2014
De Gucht

Der für TTIP zuständige Kommissar Karel De Gucht nimmt an der Eröffnungsfeier der New Yorker Börse teil.

Die EU-Kommission setzt sich bei den Verhandlungen zu einem Transantlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) für die Interessen der Finanzlobby ein. Dies wird aus einem Verhandlungsdokument deutlich, das unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) und der Financial Times vorliegt. Demnach will die Kommission laxere Regeln für die Finanzindustrie in den USA erreichen. Dabei waren diese Regeln nach der Finanzkrise erst neu eingeführt worden.

Die EU-Kommission will offensichtlich über den Weg der sogenannten regulatorischen Kooperation bei TTIP die Deregulierung des Finanzsektors in den USA durchsetzen.

Aggressive Strategie der EU-Kommission bei Finanzdienstleistungen

Trotz der skeptischen Haltung der US-Verhandlungsführer hält die EU-Kommission daran fest, dass Finanzdienstleistungen Teil dieser regulatorischen Kooperation bei TTIP sein sollen. Hinter dem harmlos klingenden Begriff der regulatorischen Kooperation verbirgt sich die Idee, die Erarbeitung von Gesetzen und Regulierungen in der EU und in den USA grundlegend zu ändern.

Demnach hätten die US-Regierung und Unternehmen in Zukunft umfassende Möglichkeiten auf Gesetzesinitiativen in Europa Einfluss zu nehmen – lange bevor Parlamente sie überhaupt zu Gesicht bekämen. Umgekehrt bestünde die Einflussmöglichkeit der EU-Kommission und europäischer Unternehmen auf die US-Gesetzgebung. Ziel dieser Änderungen bei der Gesetzgebung ist die Harmonisierung von Gesetzgebung in Europa und den USA. Auf die damit verbundenen Gefahren für die Demokratie haben wir die Verhandlungsführer bereits im Mai dieses Jahres in einem offenen Brief hingewiesen. Auf die erwartete Stellungnahme dazu warten wir weiterhin vergebens.

Die US-Verhandlungsführer haben bislang im Falle von Finanzdienstleistungen dem Druck der EU-Kommission stand gehalten und sich kritisch zur EU-Verhandlungsposition geäußert. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman sagte dazu, dass er ablehne, die Regulierung des US-Finanzsektors über TTIP aufzuweichen. Trotzdem hält die EU an ihrer Position fest und übt weiter Druck auf die US-Verhandlungsführer aus. Dies geht aus den Dokumenten hervor, die CEO und der Financial Times vorliegen.

Großer Einfluss der Finanzlobby auf TTIP

Die Gefahr, dass über die TTIP-Verhandlungen die vergleichsweise strikte Regulierung in der USA geschwächt wird, ist also real. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn der Bundesverband deutscher Banken „eine bessere Regulierungsabstimmung für die transatlantischen und globalen Finanzmärkte“ im Rahmen von TTIP fordert. Oder die British Bankers Association (BBA) die Bemühungen um einen permanenten Mechanismus für künftige Regulierungen begrüßt und selbstverständlich die Einbeziehung von Finanzdiensleistungen als zentral erachtet. Die BBA macht zudem keinen Hehl daraus, dass die Kommissionsposition die Position des Verbandes deutlich widerspiegelt. TheCityUK, ein weiterer britischer Lobbyverband, frohlockt sogar, dass die EU-Verhandlungsposition nahezu vollständig aus ihrer Broschüre zu TTIP stammen könnte.

Allerdings ist hier nicht nur der europäische Finanzsektor beteiligt. Auch die US-Banken haben Interesse an einer Deregulierung des Finanzsektors. Deshalb arbeiten europäische und US-amerikanische Finanzlobbyisten eng zusammen für die Einbeziehung ihrer Anliegen in die Verhandlungen.

Regulatorische Kooperation als Gefahr für die Demokratie

In einem Artikel bei Zeit-Online hatte der EU-Handelskommissar Karel de Gucht vor kurzem die Kritik der Zivilgesellschaft an TTIP als falsch zurückgewiesen. Dies gelte auch für den Bereich der Regulierung, der selbstverständlich „kein race to the bottom sein kann und auch nicht sein wird.“ Der nun durchgesickerte Verhandlungsentwurf der EU-Kommission zu Finanzdienstleistungen zeigt, dass unsere Vorbehalte gegenüber den Geheimverhandlungen mehr als gerechtfertigt sind.

LobbyControl ist aktuell während der Verhandlungswoche in Brüssel und begleitet die TTIP-Verhandlungen kritisch. Mit regulatorischer Kooperation entsteht aus unserer Sicht ein Einfallstor für Unternehmensinteressen bei der Gesetzgebung, dem man einen Riegel vorschieben muss. Gerade das hier aufgezeigte Beispiel der Finanzdienstleistungen zeigt zudem, dass auch die EU-Kommission eine aggressive Agenda zugunsten von Unternehmen betreibt, die bestehende Regulierungen in den USA bedroht.

Bild: Fotodatenbank der EU-Kommission.

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Kommentare

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10 Kommentare

Norbert Walter17. Juli 2014 um 14:31

Und der Oberlügner ist jetzt Kommissionspräsident, diese Politiker haben keinen genierer, sie betrügen und belügen die Europäer, wo es nur geht, anstatt für die Bevölkerung zu arbeiten. Was wurde den Nordamerikanern bei NAFTA alles versprochen, u.a. eine Arbeitsplatzoffensive, gekommen ist eine Verminderung der Industriearbeitsplätze, und so wird es auch bei TTIP sein.

Eugen grimm18. Juli 2014 um 6:57

Die EU hat doch ein Riesen loch in der haushaltskasse ist bestimmt Geld versprochen wurden halt doch eh alle die Hand auf und wir arbeitet sind dann wieder die deppen

D. Schulz24. Juli 2014 um 9:21

Viele Staaten von Lateinamerika haben Freihandelsabkommen mit USA . „Der Freihandel birgt stark antidemokratische Tendenzen“, so einige der Schlagzeilen, siehe auch http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/536...
Die EU sollte von den Erfahrungen Lateinamerikas lernen.

Horst Mahler24. Juli 2014 um 10:59

Wie kann man die, für mich, korrupten Politiker stoppen?Die EU wollten wir so nicht! Geheime Verhandlungen, kommen da die Männer mit den Koffern? Naund….
Hauptsache ,wir sind Weltmeister.

Birkelbach24. Juli 2014 um 11:22

Leider sitzen dort keine guten Charaktere. Manch einer wurde weggelobt, um vieles…. und um sein Einkommen zu sichern.

Critical24. Juli 2014 um 14:59

Nicht nur das, da sieht man z.B., was Gentechnik in der Landwirtschaft in verschiedenen südamerikanischen Ländern bewirkt, die davon betroffene Bevölkerung leidet darunter …
Das Gleiche könnte uns blühen, wenn CETA und TTIP tatsächlich zum Tragen kämen!

Roswitha Pauly24. Juli 2014 um 15:00

Politiker, egal ob national oder auf europäischer Ebene , vertreten schon seit langem nicht mehr das Volk, sondern immer mehr die Wirtschaft, bzw. das Kapital. Lobbyisten haben längst das Ruder in der Hand, so dass man sich teure Volksvertreter eigentlich sparen kann. Und die EU bringt dem „normalen“ Bürger bisher außer enorme Kosten, nichts. Ein aufgeblähter Bürokratismusapparat der Unsummen Steuergelder kostet, die Bürger mit unsinnigen Gesetzesvorgaben gängelt . Lassen wir uns überraschen, ob sie sich wenigstens bzgl. des TTIP als starker Verhandlungsführer erweist. Ich sehe das nicht!

Critical24. Juli 2014 um 15:07

CETA und TTIP sollen für Arbeitsplätze und Wohlstand sorgen … ?
Letzteres stimmt nur INSOFERN:
Nämlich Wohlstand für die großen Konzerne und deren Wirtschaftsbosse – aber wohl KAUM für die Beschäftigten (einfache Arbeiter und Angestellten)!

Werner Tandler24. Juli 2014 um 19:07

Als erstes gehört. die Bundeskanzlerin Fr. Dr. Angelika Merkel vom Sockel des Hochmut gestoßen. Durch Spionagenaffären wurde Willi Brandt von der CDU/CSU zum Rücktritt gezwungen.
Und die Merkel?? Macht das der einzige und wahre Glaube wie die Christen des Katholizismus meinen, aus??
Einigkeit und Recht und Freiheit, danach laßt uns alle streben. Ok, wo bleit hier „Recht“ der Bürger über TTIP die Wahrheit zu erfahren?

Josef Makovitzky26. Juli 2014 um 18:42

Sehr verehrte Damen und Herren, wir müssen gemeinsam dagegen auftreten.
Besonders Deutschland und Frankreich sollen eine Hauptrolle spielen. Die EU durch einen Protest und eine Ablehnung hätte sich profilieren können.

Durch Reportagen und Befragungen können wir die prekäre Lage aufmerksam machen!