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TTIP-Freihandelsabkommen: Offener Brief an die Verhandlungsführer

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

In einer Woche beginnt die nächste Verhandlungsrunde zum TTIP-Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU in Washington. Heute haben sich 178 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Vereinigten Staaten und Europa, darunter auch LobbyControl, kritisch zu einem geleakten Verhandlungsdokument der EU-Kommission geäußert und die Verhandlungsführer zu einer Stellungsnahme aufgefordert.

LobbyControl hatte bereits vor einiger Zeit kritisch zu dem geleakten Dokument der EU-Kommission berichtet. In dem Dokument geht es um sogenannte „regulatorische Kooperation“. Klingt erst einmal vielversprechend. Dahinter verbirgt sich allerdings ein privilegierter Zugang für US-Regierung und Unternehmen zu Gesetzgebungsprozessen in Europa. Dem Dokument zufolge hätten diese nämlich in Zukunft umfassende Möglichkeiten, auf europäische Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen – lange bevor Parlamente entsprechende Dokumente überhaupt zu Gesicht bekämen.

Es wird immer deutlicher, dass bei TTIP und anderen Freihandelsabkommen – wie dem CETA-Abkommen der EU mit Kanada – nicht nur Transparenz vonnöten ist, sondern zentrale Verhandlungsinhalte eine Gefahr für die Demokratie darstellen. LobbyControl begleitet daher die TTIP-Verhandlungen weiterhin kritisch und fordert umfassende Transparenz als Grundlage für eine öffentliche Diskussion zum Abkommen.

Offener Brief an die EU- und US-Verhandlungsführer

geleaktes Dokument der EU-Kommission zu regulatorischer Kooperation

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

5 Kommentare

  1. Auch auf das TISA-Abkommen solltet Ihr bitte ein Augenmerk haben.

  2. Vielen Dank fuer die ganze Aktion und fuer diesen Brief. Ich hoffe sehr es werden wenigstens einige der Fragen zufriedenstellend (wie auch immer das dann aussieht) beantwortet.
    Danke!

  3. Auch von meiner Seite Danke für Eure Aktivitäten. TTIP ist eines der Themen, die mich seit einiger Zeit wirklich besorgen. Bitte nicht locker lassen und weiterhin Transparenz einfordern.
    Egal, wie die nächste EU Kommission besetzt ist und wer sie führt, es muss klar sein, dass ein so wichtiges Paket nicht in Hinterzimmer-Manier verabredet und durchgedrückt werden darf.

  4. Danke für die Aktion, habe gerne mitgemacht. Zu TTIP: Ein Abkommen, dass es nötig hat, geheim verhandelt zu werden, damit der Bürger nicht stört, darf in Europa nie und nimmer zu stande kommen! Da ist es ganz egal, um was es dabei geht! Wenn es geheim ist, sollen die Bürger über den Tisch gezogen werden, was sonst?

  5. Habe mir die letzte Zeit viele Gedanken darüber gemacht,
    ob unsere Volksvertreter den Überblick über alle negative
    Vertragsbedingungen haben. Das Ganze ist so komplex. Meiner
    Meinung nach, zieht die EU in jeder Hinsicht den Kürzen und ist
    wieder mal eine Kuh die man gründlich melken kann. Ganz
    abgesehen davon, dass Verbraucher-Natur- und Tierschutz
    auf der Strecke bleibt! Eine Volksabstimmung der EU-Bürger
    wäre der bessere Weg gewesen !!!

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